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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Ausbeutung von rumänischen Pflegekräften in Mülheim an der Ruhr ist untragbar
In der „Mülheimer Sozialholding“ sind 20 examinierte Pflegekräfte aus Rumänien als „Praktikantinnen und Praktikanten“ angeworben worden und sie bekommen für ihren Dienst lediglich 315 Euro monatlich. Mehr...
Ladenöffnungsgesetz: Evaluation untermauert Forderung der LINKEN
„Die Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes ist eine schallende Ohrfeige für die Rüttgers-Regierung und ein dringender Aufruf an die derzeitige Landesregierung, die Forderungen der LINKEN umzusetzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Zimmermann (...) Mehr...
Glücksspielstaatsvertrag: Kieler Regierung auf Geisterfahrt
Als „Affront gegen den Föderalismus und eine Gefahr für Menschen, die entweder bereits spielsüchtig oder von Spielsucht bedroht sind“ betrachtet Ralf Michalowsky den Alleingang der schleswig-holsteinischen Landesregierung beim neuen Glücksspielstaatsvertrag. Mehr...
OVG-Urteil für konsequenten Nichtraucherschutz umsetzen!
Angesichts des OVG-Urteils zum Nichtraucherschutz erklärt Hamide Akbayir, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Das Chaos muss endlich beendet werden. Mehr...
Fracking und Probebohrungen: Große Koalition gegen Bürger/-inneninteressen
Zur Debatte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Michael Aggelidis: „Die ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen suggeriert, dass sie die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Probebohrungen ernst nimmt. Mehr...
Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr: Gut für Stadtkassen, schlecht für Familien
Die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr kommt entgegen der Versprechungen der Landesregierung nicht in allen Kommunen den Familien zugute. Mehr...
Nach Atom-Unfall in Frankreich: Atom-Ausstieg jetzt!
Die Explosion des Atom-Ofens in Marcoule in Südfrankreich mit einem Toten und vier Verletzten zeigt erneut, dass es zu einem „sofortigen und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie auch in Deutschland keine Alternative“ gibt. Mehr...
SPD und Grüne brechen Wahlversprechen, doch DIE LINKE wird getadelt
Mit Wahlkampf-Plakaten von SPD und Grünen erinnerte die Fraktion DIE LINKE heute während der Landtags-Sondersitzung zum sogenannten Schulfrieden die Regierungsfraktionen an ihre vollmundigen Versprechen. Mehr...
Etikettenschwindel: Wo NRW draufsteht, sind Lobbyisten drin
Die NRW-Landesregierung betreibt zahlreiche Veranstaltungen mittlerweile komplett durch Wirtschaftssponsoren. Dies hat eine Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Sagel (DIE LINKE) ergeben. Mehr...
„Ein fauler Schulkompromiss an den Eltern vorbei!“
Die heute vorgestellte Schulgesetzänderung und die Verfassungsänderung von CDU, SPD und Grünen sind „bildungspolitischer Nonsens“ und „schaffen ein Schulchaos in NRW“, so Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
