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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
„Richtig ist: Wir tragen das Stärkungspaktgesetz nicht mit!“
In Presseberichten von heute wird Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, mit dem Satz zitiert: „Eine Auszahlung wird an uns nicht scheitern.“ Demirel stellt dazu klar: Mehr...
Bundeswehr auf dem NRW-Tag: Was Ihr Frieden nennt, ist Krieg!
Wie bereits im letzten Jahr wird die Landtagsfraktion DIE LINKE am Wochenende am NRW-Tag sowie am Deutschlandfest in Bonn teilnehmen. Mehr...
LINKE gegen Kommunal-IWF: Stärkungspakt Stadtfinanzen nur ohne Sanktionen!
„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist eine vergiftete Hilfe“, empörte sich Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, in der heutigen Plenarsitzung. Mehr...
Berlin/Bonn-Gesetz: DIE LINKE lehnt Deal mit dem Verteidigungsminister ab
Auf entschiedenen Widerstand bei der Fraktion DIE LINKE stößt das Angebot von Verteidigungsminister de Maizière, die Region Bonn bei der Verkleinerung und der Schließung von Bundeswehrstandorten zu schonen, wenn Bonn und NRW der Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin zustimmen. Mehr...
Ob rot-grün oder schwarz: Sparhammer bleibt Sparhammer
„Von der SPD können die Kommunen keine echte Hilfe erwarten – und von der CDU offensichtlich auch nicht“, wirft Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, der CDU vor. Mehr...
Linker Gesetzentwurf für einheitliche sozial-gestaffelte Kita-Gebühren
Während die Landesregierung noch an die Kommunen appelliert und offene Briefe schreibt, doch bitte die Gebührenbefreiung im letzten Kita-Jahr an die Eltern weiterzugeben, handelt DIE LINKE: Mehr...
DIE LINKE hat das Problem der Schulschließungen schon vor Monaten erkannt!
„Mehr als widersprüchlich“ sind für Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die schulpolitische Ausrichtung der Landesregierung – und die Kritik von CDU und FDP daran. Mehr...
Verzögerte Vorlage des Haushaltsplans 2012 verfassungsrechtlich fragwürdig
„Wir fordern die Minderheitsregierung auf, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen“, erklärte heute Rüdiger Sagel, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr...
„Es ist Pflicht des Parlaments, die Exekutive zu kontrollieren“
„Es ist Aufgabe des Parlaments, die Machtausübung der Regierung zu kontrollieren“, erklärte Anna Conrads in der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Mehr...
Landesregierung versucht sich als IWF - Fraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge des Innenministers ab
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung erklärt Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: (...) Mehr...
