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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
DIE LINKE hakt nach: Wie wurde der Schnüffel-Trojaner in NRW eingesetzt?
Auch in NRW ist der vom Chaos Computer Club identifizierte sogenannte Bundestrojaner eingesetzt worden. „Möglicherweise ist er sogar weiterhin im Einsatz“, befürchtet Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
Mehr Teilhabe ins „Teilhabe- und Integrationsgesetz“!
Der von Integrationsminister Schneider vorgestellte Gesetzentwurf muss verändert werden, damit Flüchtlinge nicht von der Teilhabe ausgeschlossen bleiben und Migrantenselbstorganisationen nicht nur auf ehrenamtlicher Basis für das Gemeinwesen arbeiten, sondern auch mitreden dürfen. Mehr...
Kein Klima-Killer in Niederaußem!
Auf scharfen Protest der LINKEN. im Landtag von NRW stößt der geplante Neubau eines Braunkohlekraftwerks von RWR Power in Niederaußem. Mehr...
Türkische Presse bezeichnet menschenrechtliche Arbeit als Unterstützung der PKK
Gestern war es die Arbeit deutscher Stiftungen, heute stehen wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Menschenrechtler in der Türkei als Unterstützer der PKK am Pranger. Mehr...
Zu wenig Klimaschutz
Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz der rot-grünen Regierungskoalition ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mehr...
Verfassungs-Experten geben der Fraktion DIE LINKE. recht: „Schulkonsens“ ist Nonsens
In der Anhörung zur Verfassungsänderung „Schulstruktur“ waren sich alle Experten einig, dass die Formulierung im Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU nicht zum Schulfrieden beitragen wird. Mehr...
Mehr Maut – mehr Ungerechtigkeit
Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW und verkehrspolitische Sprecherin: "Das deutsche Mautsystem „Tollcollect“ hat von vornherein das technische Potential zur Überwachung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Mehr...
Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich nicht mit Mitteln der Behindertenpolitik bekämpfen
In der heutigen Arbeitsausschusssitzung im Landtag NRW kam es zu einer heftigen Debatte über die Einrichtung eines sogenannten sozialen Arbeitsmarkts. Mehr...
Aufteilung der WestLB unter Finanzhaien muss verhindert werden!
Eine Zerschlagung der WestLB zugunsten von Finanzhaien befürchtet der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, angesichts des aktuellen Milliardenpokers um die Krisenbank. Mehr...
BLB-Skandale endlich aufklären!
Bereits vor der Sommerpause hatte der Landtag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW beschlossen. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum die konstituierende Sitzung erst heute stattfindet“, erklärte dazu Michael Aggelidis, Obmann der Fraktion DIE LINKE für diesen Untersuchungsausschuss. Mehr...
