Pressestelle
Fraktion DIE LINKE - Pressestelle
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 - 4602
Mobil: 0160 - 74 26 928
Archiv: Pressemitteilungen
Service der Linksfraktion
Anträge, Gesetzinitiativen, Anfragen
Aktiv in und außerhalb des Landtags
Aktuelle Pressemitteilungen
Reden der Abgeordneten
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Dichtheitsprüfung: Niederlage für Minderheitsregierung, LINKE hält Kurs
In der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss unterstützte DIE LINKE gemeinsam mit der CDU den FDP-Antrag zur Dichtheitsprüfung und forderte die Landesregierung auf, die starren Fristen der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aufzuheben. So soll den Kommunen ermöglicht werden, entsprechende Regelungen per Satzung zu erlassen. Mehr...
Wer sagt die Wahrheit: Minister Jäger oder sein Staatssekretär?
Auf die Frage von Özlem Demirel, seit wann dem Innenministerium bekannt sei, dass einzelne Kommunen nur noch bei der NRW-Bank Kredite erhalten, erklärte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Staatssekretär Dr. Krüger: „Dem Ministerium liegen entsprechende Erkenntnisse nicht vor.“ Mehr...
Haushaltsplan 2012: Fraktion DIE LINKE erhebt Verfassungsklage
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW wird vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die verzögerte Einbringung des Landeshaushalts 2012 klagen. „Der Haushaltsbeschluss kann nicht wie üblich im Dezember erfolgen, weil die Minderheitsregierung den Entwurf erst im Dezember einbringen will“, erklärte Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Mehr...
DIE LINKE erreicht Erleichterungen für Flüchtlinge
Einige wenige Erleichterungen für Asylbewerber/-innen wird es künftig in NRW geben. In der gestrigen Innenausschusssitzung stimmten SPD und Grüne mehreren Forderungen der Fraktion DIE LINKE zu. Mehr...
Zimmermann: „Arbeitsminister Schneider verhöhnt junge Menschen“
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat gestern in einer Pressekonferenz erklärt, viele junge Menschen „vertrödelten“ ihre Zeit in Berufskollegs – für Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, schlichtweg eine Verhöhnung junger Menschen, die nach wie vor Schwierigkeiten auf dem Ausbildungsmarkt haben. Mehr...
Landesregierung legt Schwellenwert zum Tariftreuegesetz willkürlich fest
Die Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW eingestanden, keine Angaben über die Anzahl der eigenen Auftragsvergaben unterhalb des im Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz vorgesehenen Schwellenwertes von 20.000 Euro machen zu können. Mehr...
CDU und FDP sind scheinheilig – Hochschulkompensationszahlungen in voller Höhe wären ab morgen möglich!
Anlässlich der Vorstellung der Studierendenzahlen für das neue Semester durch die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) haben CDU und FDP erneut die unzureichende Finanzierung der Hochschulen nach der überfälligen Abschaffung der Studiengebühren kritisiert. Mehr...
„SPD/Grüne/CDU/FDP einig: Die Kommunen müssen weiter bluten“
Bei den freundlichen Gesprächen von SPD und Grünen mit FDP und CDU über den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ treffen sich „genau die Richtigen“, mokiert sich Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Alle vier Parteien sind die Hauptverursacher der kommunalen Überschuldung. Mehr...
Für die Freiheit von Ales Bialatski!
Für die Freilassung des belarussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bialatski setzt sich Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ein. Mehr...
„Verschlimmbesserter Verfassungstext bringt keinen Schulfrieden!“
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses sangen CDU, SPD und Grüne das hohe Lied der Einigkeit – nicht nur zur Schulgesetzänderung (Sekundarschule), sondern auch zur damit verbundenen Verfassungsänderung. Mehr...
