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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Klimaschutz auf Sparflamme
Das heute am 20.10.2011 in den Landtag eingebrachte Klimaschutzgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung geht nach den Worten von Hamide Akbayir „sehr zaghaft in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht“. Mehr...
DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Eurokrise
„Gut drei Jahre nach Beginn der Finanzmarktkrise stehen Finanzspekulationen wieder in voller Blüte“, erklärte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde des Landtags, „Millionäre sind reicher als zuvor und die Krise erfasst in vielen Ländern die Realwirtschaft.“ Mehr...
„Online-Durchsuchung hat nur Erfolg bei doofen Terroristen“
Dem Antrag der FDP-Fraktion „Kein Einsatz rechtswidriger Trojaner in Nordrhein-Westfalen“ im heutigen Plenum (20.10.2011) stimmte als einzige Fraktion DIE LINKE zu, wenn sie auch deutliche Kritik übte. Mehr...
Und täglich grüßt das Murmeltier: CDU und FDP lassen Hochschulen weiter im Regen stehen
Weder SPD, Bündnis90/Grüne noch die Fraktionen von CDU und FDP wollen den Hochschulen trotz der steigenden Studierendenzahlen zusätzliche Qualitätsverbesserungsmittel zur Verfügung stellen. Mehr...
„SPD will Kommunen helfen, indem sie der WestLB Geld gibt“
In der heutigen Plenarsitzung hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marc Herter erklärt, die Landesregierung „kümmert sich um die WestLB, weil es sonst der kommunalen Familie auf die Füße fällt“. „Das muss er mir schon nochmal erklären“, meint dazu Özlem Alev Demirel: Mehr...
Schulkonsens-Koalitionäre tarnen und täuschen
Der von CDU, SPD und Grünen behauptete Erhalt kleiner Grundschulklassen bewirkt Monsterklassen an anderen Grundschulen. Mehr...
„Die Türkei befindet sich im Bürgerkrieg“
Im Einmarsch türkischer Truppen in den Irak sieht Bärbel Beuermann, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, eine „neue Phase der ,hearts and minds‘-Kampagne der türkischen Regierung: die physische Vernichtung der kurdischen Guerilla.“ Mehr...
Tariftreuegegner bleiben substanzlos
Die gestrige Anhörung über das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW hat die Auffassungen der Fraktion DIE LINKE im Landtag voll bestätigt. Mehr...
Evangelische Kirche jammert sich arm
„Völlig abwegig“ ist für Ralf Michalowsky, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, das düstere Bild, das Präses Nikolaus Schneider und Präses Alfred Buß heute in der Landespressekonferenz zeichneten: Mehr...
70.000 Unterschriften gegen Sauerland sind kein Erfolg von Minister Jäger
In Duisburg hat die Bürgerinitiative zur Abwahl von OB Sauerland mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt und heute der Stadtverwaltung übergeben. „Wir LINKE freuen uns über die erfolgreiche Anwendung unseres ersten Gesetzes“, erklärt dazu Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
