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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Anna Conrads: „Terror von Rechts keine Überraschung“
„Die Erkenntnisse der letzten Tage über das thüringische Neonazi-Trio belegen eindringlich die Gefahr, die von der rechten Szene ausgeht“, erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW – „doch überraschend sind sie nicht.“ Mehr...
Rechten Terror aufklären!
„Der offenkundige Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord in Heilbronn und den neun sogenannten Döner-Morden, unter anderem 2006 in Dortmund, belegt die enorme Gefährlichkeit der neofaschistischen Szene in Deutschland“, erklärt Anna Conrads zur überraschenden Übernahme der Ermittlungen gegen drei militante Neonazis aus Thüringen durch die Generalbundesanwaltschaft. Mehr...
Demirel ruft Kommunen zu Widerstand gegen „Stärkungspaktgesetz“ auf
„Die heutige Anhörung zu Konsolidierungshilfen für überschuldete Städte hat gezeigt: Das Stärkungspaktgesetz schwächt in Wirklichkeit die Kommunen und bedeutet die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung“, erklärt Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE. Mehr...
Vollmundige Ankündigungen, enttäuschendes Ergebnis
Die Umsetzung des von der rot-grünen Landesregierung seit Langem angekündigten „Kulturrucksack“ löst bei Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, „wenig Begeisterung“ aus. Mehr...
Integrationsgesetz voller Lücken und Widersprüche
Der Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes NRW bleibt meilenweit hinter seinem eigenen Anspruch zurück. Mehr...
Kita-Ausbau mangels Ausfinanzierung vor dem Scheitern
DIE LINKE sieht den Kita-Ausbau vor dem Scheitern und fordert Familienministerin Schäfer (SPD) auf, die Vereinbarungen des Krippengipfels 2007 einzuhalten. Mehr...
Landesweites Sozialticket statt SPD/Grünen-Mogelpackung!
„Die Landesregierung muss jetzt endlich die notwendigen 100 Millionen Euro zur Einführung eines landesweiten Sozialtickets bereitstellen“, fordert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Mehr...
LINKE und Experten fordern: Bäuerliche Landwirtschaft statt Intensivmastanlagen!
Bei der heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Landtags hat sich ein Großteil der geladenen Fachleute gegen Intensivmastanlagen ausgesprochen. Mehr...
„Rheinkultur“-Aus ist ein schwerer Verlust für Nordrhein-Westfalen
„Der Verlust eines Festivals, das jährlich fast 200.000 Besucher angelockt hat, ist ein schwerer Verlust für die kulturelle Landschaft Bonns und ganz Nordrhein-Westfalens“, erklärt Ralf Michalowsky, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
NRW-Justiz muss „Colonia Dignidad“-Verbrechen aufklären und verfolgen
Hartmut Hopp – einst Vize-Chef der kriminellen deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ und in Chile zu langjähriger Haft verurteilt – ist nach seiner Flucht aus Chile in Krefeld aufgetaucht. Mehr...
