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Archiv: Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
DIE LINKE fordert bayrische Verhältnisse auch in NRW
Die heutige Landtagsanhörung zur Erleichterung von Bürgerbegehren hat nach Meinung von Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, belegt: „Auch in NRW brauchen wir keine Angst vor bayrischen Verhältnissen zu haben.“ Mehr...
LINKS wirkt – auch im U3 Ausbau
DIE LINKE hat beim heute beschlossenen Entschließungsantrag zum U3-Ausbau, der gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, wesentliche Verbesserungen durchgesetzt: Mehr...
Bildungsstreik ernst nehmen – DIE LINKE fordert Masterplatzgarantie
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW solidarisiert sich mit den heutigen Bildungsprotesten des Bildungsstreik 2011. Mehr...
Kein NRW-Steuergeld für die EU-Bankenrettung!
Auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE mi Landtag NRW stößt eine mögliche Beteiligung der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) an der Umschuldung für Griechenland. Mehr...
SPD und Grüne unterstützen Forderung nach neuer Bleiberechtsregelung
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz folgten die Fraktionen von SPD und Grünen einer Initiative der Fraktion DIE LINKE und fordern die Landesregierung auf, sich „für eine stichtagsfreie, wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen“. Mehr...
Aufklärung „staatlich geförderten Terrorismus‘“ muss öffentlich sein!
Angesichts der offenkundigen Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in Morde und Anschläge neofaschistischer Terroristen fordert die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE eine öffentliche und lückenlose Überprüfung des Geheimdienstes auch in NRW. Mehr...
Psychiatrien brauchen keine Video-Überwachung, sondern mehr Personal
Die heute beschlossene Abschaffung der Video-Überwachung in den Psychiatrien wird von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW unterstützt. Mehr...
Millionenlöcher bei Kommunen durch Zinsderivate: Das Land steht mit in der Verantwortung
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag begrüßt uneingeschränkt, dass die Stadt Hückeswagen Klage beim Landgericht Köln gegen die mit der WestLB geschlossenen Verträge über Währungswetten eingereicht hat. Mehr...
Fall „Amazon“: Der Arbeitsminister muss den Ankündigungen Taten folgen lassen!
Nachdem sich der mehr als zweiwöchige unentgeltliche Einsatz von über tausend Erwerbslosen als Aushilfen beim Internethändler Amazon als voll durch die Regelungen des SGB III gedeckt herausgestellt hat, hat die Fraktion DIE LINKE zur morgigen Sitzung einen Entschließungsantrag eingebracht. Mehr...
Rechter Terror: Auch Verstrickung des Verfassungsschutzes klären
Die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE hat für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde zu den Erkenntnissen über die thüringischen Nazi-Terrorgruppe um Zschäpe, Bönnhardt und Mundlos beantragt. Mehr...
