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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
SPD-Grünen-FDP-Kürzungspaket 2013 verschärft soziale Lage in NRW weiter
Das von SPD und Grünen für 2013 angekündigte Sparpaket von einer Milliarde Euro wird die soziale Schieflage weiter vergrößern und die Situation vieler Menschen in NRW verschlechtern, kritisiert Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Mehr...
WestLB: Bringt die Kehrtwende der CDU die nächste Verfassungsklage?
Mit Erfolg hatte die CDU einst die für die WestLB vorgesehene Risikovorsorge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro durch eine Verfassungsklage aus dem Haushalt herausgehauen. Mehr...
Überwachung des Bofrost-Betriebsrats ist ein Skandal!
In der Auseinandersetzung darüber, ob die Geschäftsführung von Bofrost heimlich und widerrechtlich Einsicht in die Computer des Betriebsrats genommen hat, stellt sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hinter die Arbeitnehmervertretung. Mehr...
DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst – der Kampf von und für Frauen geht weiter
DIE LINKE im Landtag NRW unterstützt die Forderung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach 6,5 Prozent mehr Lohn oder Gehalt sowie der unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden. Mehr...
Innenministerium erklärt sich im Ausschuss zu Polizeieinsatz in Münster
Auf Druck der Fraktion DIE LINKE hin wird sich der Innenausschuss des Landtags nun doch mit dem Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Münster befassen. Mehr...
Landesregierung muss ACTA verhindern
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag NRW in seiner Sitzung nächste Woche die Landesregierung auffordern, die umstrittene Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Mehr...
Ansturm auf BAföG-Ämter: Höchste Zeit für schnelle Hilfe
Weil die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) die BAföG-Verwaltungsstellen der Studentenwerke sukzessive zusammengekürzt hat, werden die Mitarbeiter/-innen dort des Ansturms der antragstellenden Studierenden nicht mehr Herr. Mehr...
Große Anfrage zur Kirchenfinanzierung: Wie viel zahlt NRW wirklich?
Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE im Landtag Licht in die undurchsichtigen Finanzverflechtungen von christlichen Kirchen und Land NRW bringen. Mehr...
WDR muss Politik- und Kultursendungen erhalten
Vor der heutigen WDR-Rundfunkratssitzung kritisiert Rüdiger Sagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im WDR-Rundfunkrat, die geplanten Änderungen der WDR-Sendeplätze. Mehr...
JVA Bochum: Ursachenforschung innerhalb der Anstalt ist entscheidend
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) über mehrere Fluchtversuche aus der JVA Bochum. Mehr...
