Castortransporte nach Ahaus 2011 verhindern
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Auszug aus der Rede Michael Aggelidis, über die Verhinderung der Castortransporte 2011 aus Ahaus, in der er dazu aufruft, sich der aktuellen Atom-Politik in den Weg zu stellen.
Frau Präsidentin, schönen Dank.–
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Mit unserem Antrag zur Verhinderung von Castortransporten aus Ahaus auch im Jahr 2011 schlagen wir vor, alle politischen, institutionellen und rechtlichen Mittel für dieses Ziel einzusetzen. Ich wiederhole: alle Mittel. Ich hoffe, Sie haben unseren Antrag gelesen.
Insbesondere Punkt 11 zeigt, dass SPD und Grüne, die mit uns Linken in Bremen haargenau dasselbe verabschiedet haben, zustimmen müssen.
Ich sage aber auch: nicht nur institutionelle Mittel. Daher zum Beispiel Ziffer 2 unseres Antrags. Mich konnte es nicht beruhigen, dass die Castoren im laufenden Jahr nicht rollen, auch wenn ich das begrüße. Unsere Aufgabe ist nicht, die Menschen einzulullen, sondern sie wachzurütteln, damit die Bewegung gegen die AKWs und gegen die Atommülltransporte noch viel stärker wird.
Es mag manchem von Ihnen seltsam erscheinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir der Bewegung eine so große Bedeutung beimessen. Aber einige von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, haben das vor nicht allzu langer Zeit ähnlich gesehen wie wir Linken heute.
Die Grünen sahen früher in den sozialen Bewegungen ihr Standbein und in den Parlamenten nur ihr Spielbein. Darin kam das Verständnis zum Ausdruck, dass die Kraft zu fortschrittlicher Gesellschaftsveränderung nur aus der Entfaltung von solidarisch ausgerichteter Eigenaktivität und Selbstorganisation in der Zivilgesellschaft diesseits des Institutionellen erwachsen kann.
Noch 1990 hieß es im Vorwort zum Programm der Grünen zur Landtagswahl: NRW braucht Bewegung. – Auf Seite 8 – ich darf das zitieren – hieß es: Doch wir sprechen offen aus, dass der Erfolg einer alternativen Politik davon abhängt, dass die Menschen nicht darauf vertrauen, dass politische Stellvertreter oder Stellvertreterinnen schon alles richten werden, sondern ihre Geschicke zunehmend in die eigenen Hände nehmen.
(Beifall von der LINKEN)
Auch in dieser Hinsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, führen wir Linken fort, was die Grünen einst an emanzipationsorientiertem Politikverständnis formuliert haben. Eine Regierung mit der Linken müsste die Interessen der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der kommenden Generationen gegen die Macht des Kapitals durchsetzen. Eine solche Regierung müsste ihre vornehmste Aufgabe darin sehen,
(Vorsitz: Präsident Eckhard Uhlenberg)
alle diese Menschen, die keine Macht haben, die stets Opfer der Entscheidungen kleiner Minderheiten und sogenannter Sachzwänge sind, systematisch dafür zu mobilisieren, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Nur so können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten solidarischer Lösungen nachhaltig geändert werden.
Sehen Sie am vorliegenden Beispiel, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Es genügt nicht, auf vorläufige Entscheidungen im institutionellen Rahmen zu verweisen. Im Gegenteil, das ist sogar kontraproduktiv.
Entscheidend ist die Stärkung dieser eindrucksvollen Bewegung gegen den atomaren Wahnsinn, die sich seit der Laufzeitverlängerungsentscheidung der Bundesregierung entwickelt.
Darum gehört zu unserem Antrag, dass die Menschen in diesem Land dazu ermutigt und aufgerufen werden, sich aktiv dem atomaren Wahnsinn und den Atommülltransporten entgegenzustellen, bis in der Politik niemand mehr wagt, an diesem Wahnsinn festzuhalten. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der LINKEN – Armin Laschet [CDU]: Stammtischparolen!)
