Neonazis stoppen! Blockieren ist unser Recht!

Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 03.09.2011 mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden Anfang Februar gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.

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Gleiche Rechte für alle! Gegen Homophobie!

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW unterstützt die Forderungen und Gesetzesinitiativen zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Gleichstellung heißt für uns, gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen für eine Vielfalt von Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Transgendern.

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Atomausstieg sofort! Energiewende jetzt – Menschen vor Profite! RWE, E.ON und Co. entmachten!

Nach Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 hat Fukushima 2011 erneut gezeigt: Die atomare Katastrophe ist nicht unwahrscheinlich. Auch europäische AKW, auch die deutschen AKW sind nicht gegen ein abstürzendes Flugzeug, einen Terroranschlag oder technisches oder menschliches Versagen gesichert.

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NRW-Card jetzt! Für ein landesweites Sozialticket

Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Ämtern, ins Kino, zu Freundinnen und Freunden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert das Recht auf Mobilität und Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Die LINKE fordert eine NRW-Card zum Preis von 15 Euro.

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Programm zur Tagung der Fraktion DIE LINKE am 18.06.2011: "Demokratisierung der Polizei"

Auch in Deutschland gibt es rechtswidrige Polizeigewalt. Viele Vorwürfe gegen BeamtInnen wurden in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt. In einigen Fällen blieben die Täter unerkannt, weil sie nicht identifiziert werden konnten. In anderen Fällen verliefen die Ermittlungsverfahren nur schleppend und oberflächlich. Mehr zur Konferenz.

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DIE LINKE: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Die Deregulierungspraxis der verschiedenen Bundesregierungen von SPD und Grünen über die große Koalition bis zur aktuellen CDU/FDP-Regierung hat den Vormarsch der Leiharbeit erst ermöglicht. Heute werden Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in vielen Betrieben eingesetzt, um reguläre Beschäftigung zu ersetzen, die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

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Fachtagung der Fraktion DIE LINKE: 25 Jahre Tschernobyl, 1 Monat Fukushima

Trotz Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 führte die Macht des atomar-industriellen Komplexes zu Fukushima 2011! Wer nicht von der Industrie gekauft ist, weiß es seit Jahrzehnten: Es gibt keine sichere Atomtechnologie.
Faltblatt zur Fachtagung der Fraktion DIE LINKE am 16.04.2011 mit dem Titel: 25 Jahre Tschernobyl, 1 Monat Fukushima

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LINKE: Schutzschirm für die Kommunen!

Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen.

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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Erinnerungen an Josef ‚Jupp‘ Angenfort (1924-2010), ehemaliger Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

DIE LINKE setzt sich seit ihrem Bestehen für die Rehabilitierung der Opfer des so genannten Kalten Krieges und deren Entschädigung für das ihnen angetane Unrecht ein.

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Studiengebühren sofort abschaffen!
Sozial auch nach der Wahl!

Noch heute klingeln die Absichtserklärungen von SPD und Grünen im Landtagswahlkampf 2010 in den Ohren: Es dürfe kein Talent zurückgelassen werden, „Bildungsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“ und „Studiengebühren abschaffen“. Alles heiße Luft: Was SPD und Grüne derzeit an politischen Machtspielen auf dem Rücken der Studierenden austragen, ist unerträglich.

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Kein Werben fürs Sterben!
Keine Bundeswehr auf dem NRW-Tag

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW wendet sich gegen die Normalisierungsstrategie von Einsätzen der Bundeswehr, die letztlich zu einer Militarisierung der Gesellschaft führt.
Auch auf dem NRW-Tag in Siegen versucht die Bundeswehr, auf Sympathiewerbung zu gehen. Bundeswehr raus aus den Schulen, den Argen, Jobcentern und öffentlichen Plätzen!

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