Newsletter #08 // 02. März 2012

Liebe Leserinnen und Leser,

eigentlich sollte dieser 8. Newsletter unserer Fraktion erst am 20. März herauskommen. Eigentlich. Doch dann trat endlich Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Also muss ein neuer Präsident (oder eine Präsidentin!) gewählt werden. Und also brauchte es eine Sondersitzung des Landtags, um die Leute zu wählen, die den Präsidenten wählen sollen, dessen Wahl längst ausgemacht ist – Joachim Gauck. Und deshalb gibt es auch schon jetzt einen Newsletter. Löschen oder lesen – wenigstens hier habt Ihr die Wahl.

Es grüßt

Eure Newsletter-Redaktion


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Aus dem Landtag (Plenartag 28.02.2012)

In der Sonderplenarsitzung am 28. Februar 2012, die mit nur knapp zehn Minuten eine der kürzesten überhaupt war, wurden die 133 Wahlfrauen und -männer aus NRW für die Wahl der/des Bundespräsidentin/-en in der Bundesversammlung am Sonntag, den 18. März 2012 in Berlin bestimmt. Die SPD entsendet 50, die CDU 49, GRÜNE 17, FDP neun und LINKE acht Delegierte. Während die rot-grüne Regierung sowie CDU und FDP größtenteils Landtagsabgeordnete nach Berlin entsenden, hat DIE LINKE ausschließlich Vertreter aus sozialen Bewegungen ausgewählt. Hier die Liste mit den Wahlfrauen/-männern
Die Abstimmung verlief ohne Aussprache und das Votum war einstimmig. Zur Bundespräsidentenwahl mehr in unserem Schwerpunkt.

 

Abgesehen von dieser kurzen Plenarsitzung waren in den vergangenen zwei Wochen folgende Ereignisse für uns wichtig:

Beim Parlamentariertag der LINKEN, der am 16./17. Februar 2012 in Kiel stattfand, berieten über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei wurde einstimmig die sogenannte „Kieler Erklärung“ beschlossen.

Am 18. Februar 2012 haben sich sowohl die Landtagsfraktion als auch der Landesvorstand der NRW-LINKEN an den antifaschistischen Protesten in Dresden beteiligt. Dieser Protest wandet sich mutig und entschlossen gegen rechts und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch staatliche Stellen. Mehr

Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE hat der parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst  des Landtags von NRW eine Begutachtung zur Dichtheitsprüfung durchgeführt, die am 24. Februar 2012 veröffentlicht wurde. Dabei ging es insbesondere um die Prüfung der teuren Zwangsüberprüfungen von Rohrleitungen bei privaten Hausbesitzern. Der parlamentarische Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift „mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes verfassungswidrig und nichtig“ ist. Mehr Informationen hier

Schwerpunkt: Bundespräsidentenwahl am 18. März 2012

Bei der Bundespräsidentenwahl vertreten Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen DIE LINKE.NRW

Am 18. März 2012 wird in Berlin der nächste Bundespräsident gewählt – oder die erste Bundespräsidentin. Mit dabei sind auch acht Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen, die das Land Nordrhein-Westfalen bei der Wahl vertreten. Doch sie sind nicht die einzigen Vertreter/-innen NRWs. Denn jede der fünf Landtagsfraktionen darf eine Delegation nach Berlin schicken. Und die Abgeordneten aller Fraktionen haben das getan, was man von ihnen auch erwartet: Sie haben entweder einfach sich selbst als Wahlleute entsandt, so wie die FDP. Oder sie haben noch einige mehr oder weniger prominente Menschen dazu genommen – die SPD etwa Ingo Appelt, die CDU Alice Schwarzer. Sie sollen bei der Wahl des Staatsoberhaupts das Land NRW und alle seine Einwohner/-innen repräsentieren.

Die Fraktion DIE LINKE hat auch getan, was von ihr erwartet wird: Sie hat gemeinsam mit dem Landesvorstand ausschließlich Frauen und Männer aus sozialen Bewegungen und dem Landesverband nominiert. Das sind der Krefelder Hüseyin Avgan, Bundesvorsitzender von DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine), Ellen Diederich aus Oberhausen vom Frauenfriedensarchiv, Siegfried Faust vom Bündnis Westcastor aus Jülich, die Aachenerin Sylvia Gabelmann aus dem Landesvorstand DIE LINKE. NRW, der „Rote Reporter“ Klaus H. Jann (Wülfrath), die Projektleiterin von „Stolpersteine Gelsenkirchen“, Heike Jordan sowie Ulrich Sander (Dortmund), Bundessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und aus Herne Corinna Schönwetter, Verdi-Aktivistin und Schlecker-Angestellte.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass diese vier Männer und vier Frauen die Menschen NRWs besser vertreten als beispielsweise Friedrich Merz, der auf dem Ticket der CDU-Fraktion nach Berlin reist.

Anders als fast alle Delegierten der anderen Parteien sind die Delegierten der LINKEN der Meinung, dass Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten gewählt werden kann. Ein Mann, der Kriegseinsätze der Bundeswehr befürwortet und die Occupy-Bewegung und ihre politischen Ziele veralbert. Ein Mann, der die Agenda- und Hartz-IV-Politik befürwortet und die Beobachtung der LINKEN durch den Geheimdienst gutheißt.

Die Vertreter/-innen der sozialen Bewegungen haben erklärt, dass sie Beate Klarsfeld wählen wollen – die Präsidentschaftskandidatin der LINKEN. Die einzige Gegenkandidatin zu Gauck, dem Konsenskandidaten der Altparteien.

Beate Klarsfeld ist eine aktive und konsequente Antifaschistin. Eine Frau, die aufdeckte, dass nach der Niederlage der faschistischen Diktatur alte Nazis in der Bundesrepublik Deutschland wieder in hohe Funktionen gehievt wurden. Eine Frau, die den damaligen CDU-Bundeskanzler Kiesinger für seine NSDAP-Zugehörigkeit öffentlich ohrfeigte.

Wir wissen, dass Gauck in der Bundesversammlung am 18. März im ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit bekommen wird. Aber wir wollen mit der Kandidatur von Beate Klarsfeld ein Zeichen setzen. Unsere acht Delegierten setzen sich aktiv für eine friedliche und gerechte Welt ein. Sie sind bereit, nach Berlin zu fahren und unserer Kandidatin ihre Stimmen zu geben.

"Die Bevölkerung hat Beate Klarsfeld als Präsidentin verdient!"

Kommentar von Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

 

Die Diskussion um unseren Vorschlag für eine neue Bundespräsidentin – Beate Klarsfeld – ist kein Zufall. Unsere Diskussion dazu war nicht chaotisch, sondern demokratisch: Alle vorgeschlagenen Personen haben die Fähigkeit, die Arbeit des Präsidenten besser zu erledigen, als es Christian Wulff getan hat.

Die Hartz-IV-Parteien waren sich leise und schnell einig – sie wollen zur Tagesordnung übergehen. Gauck wird aufgestellt. Alles wieder gut, nichts geschehen – und die Presse schießt sich wieder auf DIE LINKE ein.

So einfach ist es aber nicht: Parteispendenskandale und persönliche Zuwendungen, Sponsoring und Lobbyismus – all das sind Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Demokratie! Und CDU, FDP, SPD und GRÜNE auch in NRW weigern sich, das zuzugeben. Sie alle profitieren von diesen kapitalistischen Auswüchsen.

Nur wir LINKE stehen dagegen an. Und die Bevölkerung in Deutschland hätte es verdient, mit Beate Klarsfeld eine Präsidentin zu bekommen, die genauso unbestechlich für das Richtige einsteht!

Parlamentslexikon

An dieser Stelle erläutern wir stets einen Begriff aus dem Parlamentsalltag.

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung, die vom Bundestagspräsidenten einberufen wird, ist ein Verfassungsorgan und die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland, deren einzige Aufgabe die Bundespräsidentenwahl ist. Sie tritt in der Regel nur alle fünf Jahre – spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten – im Reichstagsgebäude zusammen. Es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig, wie es aktuell aufgrund des Rücktritts von Christian Wulff (17. Februar 2012) und bei seinem Vorgänger Horst Köhler der Fall ist bzw. war. Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten tritt die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen.

Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern/-innen der einzelnen Bundesländer. Die jeweilige Anzahl von Ländervertretern/-innen errechnet sich anhand der Bevölkerungszahlen. Die Delegierten werden dann nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Landtagen von den Volksvertretungen der Länder gewählt. Meistens handelt es sich dabei um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.

Termine

● 03.03.2012, 10:00 – 18:00 Uhr, Zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf: Stadt.unter.Strom.: Forum für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung in Düsseldorf. Mehr unter: www.stadt-unter-strom.de. Eine Anmeldung ist erforderlich unter: info@stadt-unter-strom.de.

● 04.03.2012, ab 15:00 Uhr, Zentrum der Völker, Siebachstraße 14, 50733 Köln: Podiumsdiskussion zum NSU-Terror: Solidarität und Rechtshilfe.

● 07.03.12, ab 19 Uhr, Haus Laach, Wiesenstraße 5, 41515 Grevenbroich-Laach: Veranstaltung "Menschenrechte in der Türkei".

● 08.03.2012, „Hechelei“ in Bielefeld, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld: Podiumsdiskussion der schulpolitischen Sprecher/-innen im Landtag: „Umsetzung der Inklusion“.

● 09.03.2012, ab 19:00 Uhr, in der „Galerie der Stadt Remscheid“, Scharffstraße 7 - 9, 42853 Remscheid: Veranstaltung des KV Remscheid zum Frauentag mit Özlem Alev Demirel MdL und mit Kulturprogramm.

● 11.03.2012, 13:00 - 19:00 Uhr, Bahnhof Gronau: Großdemo zum ersten Fukushima-Jahrestag: Urananreicherung verbieten. Weitere Infos unter: www.fukushima-jahrestag.de

● 13.03.2012, Heinrich-Heine-Platz Düsseldorf, 17:00 – 19:00 Uhr: Kundgebung zur politischen Situation in der Türkei.

● 14./15.03.2012, ab 10:00 Uhr, Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: Plenarsitzung.

22.03.2012, 19:00 Uhr, Langer August, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund (Nähe Nordmarkt): Veranstaltung: Revolte und Flucht: Der Arabische Frühling durchdringt die Festung Europa.

Neu auf der Homepage

Internationaler Frauentag am 8. März 2012

Bild: FES

Auch 101 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind die Arbeitsbedingungen von Frauen noch immer verbesserungswürdig: Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, ist gestiegen. Frauen sind zudem wesentlich häufiger unsicher beschäftigt. Durch den Ausbau des Niedriglohnsektors arbeiten Frauen vermehrt in Ein-Euro-Jobs, Minijobs und auf 400-Euro-Basis.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert faire Arbeitsbedingungen, Entgeltgleichheit, gewerkschaftlichen Schutz, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld für Frauen und ausreichende und gebührenfreie Kindertageseinrichtungen. Weiter

Dichtheitsprüfung: Landesregierung handelt verfassungswidrig

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kommt nach einer Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung in NRW zur Auffassung, dass das Gesetz neu geregelt werden muss.

„Der § 61a Landeswassergesetz (LWG) ist laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW verfassungswidrig und nichtig. Die teuren Zwangsüberprüfungen von Rohrleitungen bei privaten Hausbesitzern sind damit rechtswidrig", so Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion NRW.

Weiter

Der nächste Newsletter erscheint am 20. März 2012.

V.i.S.d.P.: Florian Kaiser, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (0211) 884-4602, Telefax: (0211) 884-3700, E-Mail: newsletter@linksfraktion-nrw.de 

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