Newsletter #07 // 14. Februar 2012
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das Thema Diätenerhöhung ist nach Monaten durch. Eine Auseinandersetzung, in der die Fraktion DIE LINKE gut dastand – weil wir nicht nur einfach dagegen waren, sondern unseren Widerstand gut begründet und Alternativen aufgezeigt haben.
Und schon steht die nächste große Auseinandersetzung vor uns, in der es auf kreative Aktionen und die richtigen Alternativen ankommt: 26 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus stehen an. Was wir dagegen haben und was wir gemeinsam mit Euch dagegen tun können, lest Ihr in diesem Newsletter.
Eure Newsletter-Redaktion
Abonnieren könnt Ihr den Newsletter hier. Und schon bekommt Ihr immer am Dienstag nach Plenarsitzungen aktuelle Infos aus unserer Fraktion. Ein bis zwei Mal im Monat also. Über Rückmeldungen freuen wir uns. Und: Unser Newsletter wird kein Endlos-Mailing. Versprochen.
Aus dem Landtag (Plenartage 08.02. - 09.02.2012)
In den Plenarsitzungen am 8. und 9. Februar 2012 standen die Neujustierung der Arbeit des Verfassungsschutzes sowie der Trinkwasserschutz an der Ruhr jeweils mit einer Aktuellen Stunde im Zentrum der Debatte:
Bzgl. des Umgangs des Verfassungsschutzes mit rechtsterroristischen Gewalttaten fordert DIE LINKE eine klare Aussage der Landesregierung zur angekündigten öffentlichen Aufklärung ein, und zwar dahingehend, ob dem Landeskriminalamt und dem Landesverfassungsschutz uneingeschränkte Auskunftsrechte eingeräumt werden.
Im Streit um den Trinkwasserschutz wirft DIE LINKE allen anderen Fraktionen entgegen deren Selbstdarstellung als Wasserschützer eine gefährliche Vernachlässigung des Themas vor und fordert, schnellstens die seit Jahren überfälligen Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers umzusetzen.
Am Mittwoch, in der Schlussdebatte zum „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 15/2944) feierten die anderen Fraktionen ihre Integrationspolitik, während DIE LINKE an die am Vortag abgeschobenen Menschen in den Kosovo erinnerte. DIE LINKE konnte zwar Regelungen gegen Diskriminierung und für eine konsequente Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit in das Gesetz reinverhandeln (Beschlussempfehlung, Drs. 15/3895, S. 29 - 39), allerdings bleiben die anderen Fraktionen bei der kommunalen Integrationsarbeit wie auch in der Frage der Geduldeten und Asylsuchenden unbeweglich.
Des Weiteren wurde ein Antrag von uns zu den Castor-Transporten durch NRW behandelt (Antrag, Drs. 15/3897). Dazu mehr in unserem Schwerpunkt.
Außerdem stand die abschließende Abstimmung zur Diätenerhöhung (Schwerpunkt des Newsletters 6) auf der Tagesordnung (Entschließungsantrag, Drs. 15/3492), wobei sowohl FDP als auch wir geschlossen dagegen stimmten. Die anderen Fraktionen, mit Ausnahme von acht CDU-Abgeordneten, stimmten entgegen der Argumente der Sachverständigen und der Proteste der Bürgerinnen und Bürger dafür. Hier die Übersicht über die von uns beantragte namentliche Abstimmung.
Am Donnerstag war aus linker Sicht vor allem die Schlecker-Insolvenz ein wichtiges Thema. In unserem Antrag „Schlecker-Insolvenz nicht auf die Beschäftigten abwälzen“ (Drs. 15/3896) fordern wir die Landesregierung auf, sich u. a. für den Erhalt der Arbeitsplätze und der hart erkämpften Tarifverträge der Beschäftigten, zumeist Frauen, einzusetzen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, obwohl dies eine Möglichkeit gewesen wäre, sich konkret für Frauenrechte bzw. Frauenarbeitsplätze einzusetzen.
Schwerpunkt: Castor-Transporte durch NRW
Castor-Transporte durch NRW stoppen!
Wohin mit den Castor-Behältern? Aktuell lagern noch 152 Container mit radioaktiven Abfällen im Forschungszentrum Jülich. Die Bundesregierung hat entschieden, dass das Zwischenlager in Jülich 2013 geschlossen wird. In diesem Jahr sollen daher Kolonnen von jeweils sechs LKW über NRW-Autobahnen ins Zwischenlager Ahaus fahren, beladen mit hochradioaktivem Atommüll – 26 Transporte quer durch NRW! Die LINKE teilt die Kritik der Anti-AKW-Initiativen, dass dieser "planlose Transport" Millionen Menschen gefährdet.
Verantwortlich für diese Politik ist Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen, der mit dem Castor-Transport die Kosten des Ausbaus des Zwischenlagers in Jülich von mindestens 40 Millionen Euro und langfristig zusätzlich bis zu 180 Millionen Euro für den Betrieb sparen möchte.
Für DIE LINKE ist klar: Transporte von hochradioaktivem Abfall darf es nur in ein Endlager geben. Die immensen Kosten der Lagerung müssen von den Atomkonzernen getragen werden, die jahrzehntelang enorme Profite aus der Atomenergie gezogen haben.
Einigkeit besteht mit der Landesregierung von SPD und Grünen, dass die Transporte abzulehnen sind (Gemeinsamer Antrag, Drs. 15/1194). Während SPD und Grüne ansonsten nur folgenlos an den Bund appellieren, hat die Fraktion bereits Ende 2010 deutlich gemacht, dass die Landesregierung einiges unternehmen könnte, um die Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus zumindest zu behindern (Antrag, Drs. 15/850). Eine Möglichkeit wäre, nach § 4 Atomgesetz deutlich zu machen, dass aus polizeilicher Sicht die störungsfreie Abwicklung des Transportes in Anbetracht der zu erwartenden Proteste nicht mehr hinreichend gewährleistet werden kann. Die Transporte dürften dann vorerst nicht stattfinden!
In der aktuellen Plenardebatte zum jüngsten Antrag „Castor-Transporte durch NRW stoppen – Auch Häfen des Landes müssen nach bremischem Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden“ (Drs. 15/3897) forderte Michael Aggelidis die Regierung auf, ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bevölkerung nachzukommen und möglichst früh über die Routen zu informieren und die Menschen dazu zu ermutigen, gegen die Atomtransporte zu protestieren. Ebenfalls forderte die Fraktion, dass sich NRW dafür einsetzen solle, dass die Häfen des Landes prinzipiell für Atomtransporte geschlossen werden. Denn nach geltendem Recht ist es jederzeit möglich, dass bspw. im Hafen Duisburg Atommüll verladen wird.
Damit die Regierenden den Protest nicht vergessen, gibt es in den kommenden Wochen Aktionstage gegen den Westcastor – überall in NRW.
Am 11. Februar 2012 fanden zudem anlässlich des Fukushima-Jahrestages an vielen Orten in Deutschland Mahnwachen statt.
Kommentar von Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW:
Nein zu den gefährlichen Castor-Transporten durch NRW!
Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich auch diesmal quer stellen, wenn die Castoren durchs Land rollen. Die Law-and-order-Freunde bei CDU und SPD seien daran erinnert: Friedliche Sitzblockaden gelten als Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
Während bei uns in Nordrhein-Westfalen sich die Landesvorsitzenden der Grünen bloß bei Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen brieflich beschweren, hat sich in Bremen gezeigt, dass es auch anders geht (s. o.).
Natürlich gibt es auch auf Bundesebene einiges zu ändern. Dazu gehört auch, dass endlich alle den Atomtransport betreffenden Richtlinien und Verwaltungsvorschriften öffentlich werden. Weiterhin muss das Atomrecht mit dem Ziel geändert werden, dass die betroffenen Bundesländer wesentlich mehr zu sagen haben. Außerdem müssen die Kosten für derartige Transporte von den Profiteuren der Atomwirtschaft, das sind in NRW die Konzerne RWE und E.ON, getragen werden.
Entscheidend sind aber letztlich nicht parlamentarische Initiativen. Entscheidend ist, dass sich die Menschen in NRW tausendfach den Castoren in den Weg stellen. Dazu können wir alle unseren Beitrag leisten!
Parlamentslexikon
An dieser Stelle erläutern wir stets einen Begriff aus dem Parlamentsalltag.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) ist ein Kontrollgremium des Parlaments gegenüber der Regierung zur Aufklärung von Sachverhalten, und zwar mit besonderen Rechten und besonderen Verfahren. Er kann zur Beweiserhebung die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.
Im Landtag NRW wird ein PUA nur auf Antrag mindestens eines Fünftels seiner Mitglieder eingesetzt, er ist zeitlich begrenzt. Die Ausschussmitglieder werden auf Grundlage der Verhältniswahl gewählt. Ein PUA tagt in öffentlicher Verhandlung, kann aber auch mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausschließen.
Der Landtag NRW hat in der laufenden 15. Wahlperiode zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt:
- PUA I zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW)
- PUA II zum Verbleib von Brennelementkugeln
Die PUA befassen sich mit Informationen der Landesregierung zum jeweiligen Thema. Sie haben den Auftrag, alle Umstände zu untersuchen und aufzuklären, die zum Beispiel mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung, der dazu gehörenden Pressearbeit der Landesregierung beziehungsweise der von Mitgliedern der Landesregierung sowie deren Erklärungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in Zusammenhang stehen.
Termine
● 24.02.2012, ab 17:00 Uhr, Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, E 1 - A 16: Kolloquium: Haushalt 2012 – Analyse und Perspektive. Eine Anmeldung ist notwendig unter: ruediger.sagel@landtag.nrw.de
● 25.02.2012: Autobahnaktionstag Jülich-Ahaus-Castoren stoppen. Weitere Infos unter: www.kein-castor-nach-ahaus.de
● 03.03.2012, 10:00 – 16:00 Uhr, Messe Essen, Congress Center West, Norbertstraße 2, 45131 Essen, Saal Europa: 6. Bildungspolitisches Symposium des Landes Nordrhein-Westfalen: „Alle Potenziale nutzen – Vielfalt und Verschiedenheit“. Programm. Anmeldung bis zum 23.02.2012 hier.
● 03.03.2012, 10:00 – 18:00 Uhr, Zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf: Stadt.unter.Strom.: Forum für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung in Düsseldorf. Mehr unter: www.stadt-unter-strom.de. Eine Anmeldung ist erforderlich unter: info@stadt-unter-strom.de.
● 08.03.2012, „Hechelei“ in Bielefeld, Ravensberger Park 6, 33607 Bielefeld: Podiumsdiskussion der schulpolitischen Sprecher/innen im Landtag: „Umsetzung der Inklusion“.
● 11.03.2012, Beginn: 13:00 Uhr, Bahnhof Gronau: Großdemo zum ersten Fukushima-Jahrestag. Urananreicherung verbieten. Weitere Infos unter: www.fukushima-jahrestag.de
● 12.03.2012, Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: Inklusion.
Neu auf der Homepage
Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot
Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
Mindestens zehn Menschen wurden von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt.
Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]
LINKE stimmt geschlossen gegen Diätenerhöhung
Am Mittwoch, den 8. Februar 2012 beschlossen im Landtag NRW SPD und Grüne mit Unterstützung der CDU, die Bezüge für Abgeordnete um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Die Aufstockung der Abgeordnetenbezüge fließt direkt in ein Versorgungswerk, um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann.
Dank einer namentlichen Abstimmung, die auf Antrag der LINKEN durchgeführt wurde, ist zu erkennen, wie jede/-r einzelne/-r Abgeordnete/-r abgestimmt hat.
Abstimmung zur Diäten-Erhöhung im Landtag NRW am 08.02.2012
Ja | Nein | nicht anwesend | gesamt MdLs | |
|---|---|---|---|---|
LINKE | - | 11 | - | 11 |
FDP | - | 13 | - | 13 |
CDU | 57 | 8 | 2 | 67 |
SPD | 67 | - | 2 | 69 |
Grüne | 22 | - | 1 | 23 |
(Alle Angaben ohne Gewähr) Weiter
Der nächste Newsletter erscheint am 20. März 2012.
V.i.S.d.P.: Florian Kaiser, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (0211) 884-4602, Telefax: (0211) 884-3700, E-Mail: newsletter@linksfraktion-nrw.de
