Newsletter #06 // 31. Januar 2012
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit neuer Kraft geht's ins neue Jahr. Gleich zu Beginn hat es in der von uns beantragten Diäten-Anhörung ein von uns benannter Sachverständiger geschafft, die anderen Fraktionen ernsthaft zum Nachdenken zu bringen - mit unseren Argumenten. Man soll's nicht glauben, aber manchmal hat DIE LINKE Recht ...
Euch allen wünscht ein erfolgreiches neues Jahr
Eure Newsletter-Redaktion
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Aus dem Landtag (Plenartage 25.01. - 26.01.2012)
- Gruppenfoto der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
In den Plenarsitzungen am 25. und 26. Januar 2012 standen die Beobachtung von LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sowie die Ladenöffnungszeiten in NRW jeweils mit einer Aktuellen Stunde im Zentrum der Debatte.
Weiterhin bleibt die bereits im letzten Newsletter erwähnte fragwürdige Diätenerhöhung von Relevanz, zumal sich seit ca. zwei Wochen ganz im Sinne der LINKEN eine vom Bund der Steuerzahler NRW mobilisierte Protestbewegung formiert hat. Ausführliche Informationen dazu in unserem Schwerpunkt „Diätenerhöhung“.
Am Mittwoch, 25. Januar ging es aus linker Sicht neben der Verurteilung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz (Aktuelle Stunde, Drs. 15/3836) vor allem um den Missbrauch des Amtsblatts durch das Schulministerium für Parteienwerbung (Antrag, Drs. 15/3762) und die Abschaffung der Abschiebehaft (Antrag, Drs. 15/1683):
Die von uns beantragte Aktuelle Stunde zur Beobachtung der Linken zeigte einmal mehr die alten perfiden Vorurteile gegen LINKE auf sowie die Unverhältnismäßigkeit und Unrechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit im Vergleich zur Beobachtung der rechtsextremen Szene.
Beim Thema Parteienwerbung von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) kritisierten sowohl Linke als auch FDP, dass deren Positionen im Amtsblatt nicht berücksichtigt werden, und forderten die Rücknahme desselben.
Unser Antrag zur Abschaffung der rechtswidrigen Abschiebehaft ist im Plenum abgelehnt worden, und zwar – wohlgemerkt – auch von Rot-Grün.
Am Donnerstag gab es bei der Aktuellen Stunde zu den Ladenöffnungszeiten in NRW einen heftigen Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und den Oppositionsparteien. Während CDU und FDP die rot-grüne Beschränkung der Arbeitszeiten als Bevormundung von Verbrauchern und Handel kritisierten, legte DIE LINKE den Fokus insbesondere auf die Beschäftigten und die Berücksichtigung von deren Belangen.
Weitere für uns besonders wichtige Themen waren die Verhinderung des Atomkraftwerks in Borssele 2 (Niederlande) (Gemeinsamer Antrag mit SPD und GRÜNEN, Drs. 15/3766), die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern (Antrag, Drs. 15/3765), gesunde Mahlzeiten in Kitas und Schulen unter Beachtung sozial-ökologischer Standards (Antrag, Drs. 15/3764 [Neudruck]) und das in öffentliche Hand gehörende E.ON-Ferngasnetz (Antrag, Drs. 15/3763).
Aufsehenerregend war vor allem die Durchsetzung eines Promotionsrechts auf Augenhöhe für die Fachhochschulen durch eine gemeinsame Gesetzesänderung mit SPD und Grünen, welche kurzfristig durch einen Änderungsantrag (Beschlussempfehlung, Drs. 15/3731, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 15/1875) und den Druck der Fraktion DIE LINKE möglich geworden ist. Dadurch wird endlich die Gleichberechtigung mit den Universitäten hergestellt und die hochwertige, wissenschaftliche Forschung und Lehre der Fachhochschulen anerkannt.
Des Weiteren wurde unsere Große Anfrage (Drs. 15/2148) zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in NRW behandelt: DIE LINKE will eine leistungsgerechte Vergütung und eine Verbesserung der Versicherungssituation.
Schwerpunkt: Diätenerhöhung
DIE LINKE sagt „Nein“ zur Diätenerhöhung!
Am 19. Januar 2012 fand im Plenarsaal des Landtags NRW eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Anhörung zur Diätenerhöhung statt.
Die meisten der geladenen Sachverständigen bestätigten unsere Auffassung, dass eine solche Diätenerhöhung unangemessen, an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und in der politischen Außenwirkung fatal sei. Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Diätenkommission und SPD-Mitglied Helga Schulz warnte ausdrücklich vor der Erhöhung und erinnerte daran, dass die Abgeordneten eine Verpflichtung haben, mit gutem Beispiel voranzugehen. „Wenn überall gekürzt wird, dann können die Abgeordneten nicht aus dem Vollen schöpfen“, sagte sie wörtlich.
So ähnlich argumentierten auch die Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW. Abgesehen davon, dass sie die Erhöhung der Bezüge um 500 Euro ebenfalls für unangemessen halten, kritisierten sie das Verfahren. Wenn die Abgeordneten der Meinung seien, dass sie für ihre Altersvorsorge mehr Geld benötigen, dann müssten sie das den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich erklären. Es gehe aber nicht, das einfach kurz vor Weihnachten ins Plenum einzubringen in der Hoffnung, dass es nicht weiter auffallen und durchgewinkt werden würde. Des Weiteren könne es nicht angehen, dass Abgeordnete mit zwei oder drei Legislaturperioden eine Altersvorsorge bekommen, die einem ganzen Berufsleben entspricht.
Einer der begehrtesten Sachverständigen war allerdings der von uns benannte Peter Schramm. Der ist Aktuar, auf Deutsch: Versicherungsmathematiker. Herr Schramm hat eindringlich das Konstrukt des Versorgungswerks in Gänze in Frage gestellt und auch deutlich gemacht, dass er nichts davon hält, mit dem Geld für die Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt zu operieren.
Es gab auch Sachverständige, die eine Erhöhung verteidigten und dies mit teilweise unglaublichen Argumenten, so der langjährige ehemalige SPD-Abgeordnete und ehemalige Vizepräsident des Landtags Edgar Moron, der behauptete, dass bei einer nicht angemessenen Entlohnung und Altersvorsorge der Abgeordneten die Demokratie in ernsthafter Gefahr sei.
Alles in allem war die Anhörung positiv, die Fraktion DIE LINKE befürchtet aber, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU die Signale trotz ihrer Eindeutigkeit ignorieren werden und weiter auf der Erhöhung bestehen werden. DIE LINKE wird weiterhin dagegen vorgehen.
Kommentar von Özlem Demirel: Nein zur dreisten Diätenerhöhung!
- Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
Wir lehnen die von CDU, SPD und Grünen geplante Diätenerhöhung um 500 Euro für die Altersvorsorge strikt ab. Seit Jahren müssen Rentnerinnen und Rentner Nullrunden hinnehmen. Hartz-IV-Betroffenen wird zugemutet von monatlich 364 Euro ihren gesamten Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Reallohnentwicklung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. In diesem Zusammenhang ist eine indirekte Diätenerhöhung um sage und schreibe 500 Euro unverschämt. Auch abhängig Beschäftigte und Rentner/-innen können sich nicht ihre Bruttoverdienste mal eben erhöhen, um sinkende Rentenansprüche abzufangen.
Wir lehnen diese Sonderprivilegien für Abgeordnete ab. Auch Abgeordnete sollen künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert werden. Um dies einleiten zu können, haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingereicht.
Mit unserer Intervention im Plenum Anfang Dezember und mit der Ankündigung, dass wir auf einer öffentlichen Anhörung bestehen, konnten wir die geplante Erhöhung zumindest verzögern. Aber jetzt ist auch der Protest von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb des Parlaments gefragt.
Meine Rede zum Thema im Plenum kann man sich hier anschauen: www.youtube.com/watch?v=hjBD18MmnNk
Parlamentslexikon
An dieser Stelle erläutern wir stets einen Begriff aus dem Parlamentsalltag.
Abgeordnetendiäten
Der Begriff Abgeordnetendiäten beschreibt allgemein Bezüge der Abgeordneten in Form von Tagegeld, Aufwandsentschädigung und anderem. Er leitet sich aus dem Lateinischen "dies" für Tag ab.
Die Mitgliedschaft im Parlament war früher ehrenamtlich, wodurch einer Professionalisierung („Berufsparlamentarier“) entgegengewirkt und die Unabhängigkeit der Parlamentarier gestärkt werden sollte. Daher mussten die Abgeordneten über privates Vermögen (zumindest mittlere Privateinkünfte) verfügen, um ihr Mandat überhaupt finanzieren zu können. Um auch vermögenlosen Kandidaten die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen, wurden zunehmend Diäten gefordert und in Deutschland im Jahr 1906 eingeführt. Eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Abgeordnete wurde erst 1958 eingeführt.
In den Bundesländern sind die Diäten unterschiedlich geregelt. In NRW ist der Diätenbetrag vollständig zu versteuern, auch der darin enthaltene Beitrag zum Versorgungswerk der Abgeordneten. Weitere Altersbezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nicht.
Termine
● 04.02.2012, 10:00 - 18:00 Uhr, Institut für Politikwissenschaft, Scharnhorststraße 100, 48151 Münster: Internationale Urankonferenz mit Vorträgen und Arbeitsgruppen. Infos unter: www.urankonferenz2012.de.
● 04.02.2012, 11:00 Uhr, Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: Konferenz Tariftreue mit dem KoPoFo.
● 13.02.2012, 18:30 - 21:30, Martin-Luther-Haus, Auf der Palmisse 5, 58640 Iserlohn-Hennen: Schulpolitische Veranstaltung „Einrichtung einer zweiten Gesamtschule“.
● 03.03.2012, Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: Landtagsbesichtigung mit Ralf Michalowsky. Um Anmeldung wird gebeten, da die Teilnehmer/-innenzahl auf 50 Besucher/-innen begrenzt ist. Anmeldungen bitte an: philipp.meinert@landtag.nrw.de oder unter (0211) 884 - 4646. Weitere Infos unter: http://www.ralf-michalowsky.de/im_landtag/besuch_im_landtag/.
Neu auf der Homepage
Broschüre zu Verfassungsschutz, "NSU" und NPD-Verbot
Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder und Funktionsträger/-innen der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
Mindestens zehn Menschen wurden von den Neonazis getötet, dutzende Personen durch Bombenanschläge – wie etwa in Köln – teils schwer verletzt.
Mit der 124-seitigen Broschüre „Außer Kontrolle“ soll das mehr als zweifelhafte Wirken der „Verfassungsschutzämter“ im Umgang mit neofaschistischen Gruppierungen und ihrer Rolle in Sachen Kriminalisierung fortschrittlicher Bewegungen kritisch hinterfragt werden. Broschüre „Außer Kontrolle“ als PDF [2,2 MB]
Bilder: Delegationsbericht aus Kurdistan zum Massaker in Uludere
Vom 31. Dezember 2011 bis 4. Januar 2012 besuchten Cansu Özdemir (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Hamburg), Hamide Akbayir, Ali Atalan (beide Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. NRW) und der Schriftsteller Robert Jarowoy (Ratsmitglied Fraktion DIE LINKE in Hamburg) Kurdistan.
Anlass der Reise war die Ermordung von 35 kurdischen Zivilisten am 28. Dezember 2011 durch Luftangriffe des türkischen Militärs in Uludere-Roboskî, an der Grenze zum Irak.
Die kurzfristig anberaumte Reise fand in einer hoch angespannten Atmosphäre statt. Das Massaker von Uludere-Roboskî wurde von der türkischen Regierung zunächst ignoriert und dann verteidigt beziehungsweise relativiert. Dies führte bei der kurdischen Bevölkerung zu großer Empörung. Weiter
Der nächste Newsletter erscheint am 14. Februar 2012.
V.i.S.d.P.: Florian Kaiser, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (0211) 884-4602, Telefax: (0211) 884-3700, E-Mail: newsletter@linksfraktion-nrw.de
