Erst am 19. Dezember 2011 hat die Mindeheitsregierung von SPD und Grünen den Haushaltsplan für 2012 in gedruckter Form vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Regierung bereits im September dieses Jahres aufgefordert, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen. Denn zahlreiche Initiativen, Institutionen, Kommunen und andere Zuwendungsempfänger sind dringend auf möglichst frühe und planungssichere Förderentscheidungen angewiesen.

Mit der vorsätzlichen Verschleppung ignoriert die Minderheitsregierung nicht nur die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Rechte des Parlaments: Der Haushaltsplan wird normalerweise vor Beginn des neuen Haushaltjahres verabschiedet. Das ist nun nicht mehr möglich. Die verspätete Haushaltseinbringung verstößt eindeutig gegen die Regeln der Landesverfassung. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb am 30. November 2011 eine Verfassungsklage erhoben.

Mit voller Kraft will die Landesregierung mit ihrem Haushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung Kurs nehmen auf die unsinnige Schuldenbremse mit dem Ziel einer Null-Verschuldung im Jahr 2020. Gleichzeitig will sie angeblich eine vorsorgende Politik beziehungsweise präventive Finanzpolitik betreiben. Das kann nicht funktionieren. Diesen Widerspruch zwischen diesen beiden Zielen bekommt die Minderheitsregierung nicht in den Griff. Stattdessen scheint für die Landesregierung allein die Konsolidierung als erstes und einziges Ziel auf der Agenda zu stehen.

DIE LINKE wird das nicht mitmachen und steht weiter für einen konsequenten Politikwechsel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen sowie gegen Stellen- und Sozialabbau in NRW. Wir als LINKE haben klare Vorstellungen und wollen zum Beispiel Investitionen und Ausgaben:

• in die Bildung und Gebührenfreiheit von der Kita über die Schule bis zur Hochschule sowie in die Aus- und Weiterbildung;
• in die Bereitstellung von bezahlbarem und gutem Wohnraum und damit den Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung;
• in die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze;
• in die Handlungsfähigkeit der Kommunen;
• in den öffentlichen Nahverkehr und günstige Tickets, wie zum Beispiel ein landesweit gültiges Sozialticket, das seinen Namen verdient und das sich die Betroffenen auch leisten können;
• in die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am sozialen und kulturellen Leben.

Die konkreten Investitionen von heute sind im Ergebnis der gesellschaftliche Reichtum von morgen. Deshalb fordert DIE LINKE erneut Initiativen der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte, zum Beispiel durch höhere Spitzen- und Erbschaftssteuersätze, eine Millionärssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.