Hoyerswerda, Mölln, Rostock, Solingen – Orte wie diese stehen für neofaschistische, rassistische Pogrome in Nachkriegsdeutschland. Rechter Terror ist kein neues Phänomen – gleiches gilt für Verbindungen zwischen Neonazis und Verfassungsschutz. Diesen Zustand muss der Landtag von Nordrhein-Westfalen dringend beenden, wie die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zeigt. Dennoch ist DIE LINKE mit einem Antrag zur Abschaltung der V-Leute im rechten Milieu an der Verweigerung der anderen Fraktionen gescheitert.

1993 blickt die Welt erschüttert nach Solingen: Ein Brandanschlag kostet fünf türkischen Mädchen und Frauen das Leben. Die vier Täter waren junge Neonazis, drei von ihnen trainierten im „Hak Pao“, einer Kampfsportschule mit Kontakten zu militanten Rechten inner- und außerhalb der Region. Der Geschäftsführer, eine bekannte Größe der rechten Szene Solingens und vorbestraft unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, war V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes.

Doch wie im Fall der thüringischen Rechtsterroristen hat der Verfassungsschutz damals vor dem Terror nicht gewarnt. Noch nicht mal einen „rechtsextremistischen Schwerpunkt“ wollte er in und um Solingen ausgemacht haben. „Kein Wunder, wenn man auf Informationen von engagierten Neonazis setzt, die nicht selten selbst in Gewalttaten oder deren Planung verstrickt sind“, kritisiert Anna Conrads das V-Leute-System. Für sie ist es viel mehr als nur ein Verdacht, dass auch die militante Rechte finanziell und informell gestärkt aus der Zusammenarbeit hervorgeht. „Das gaben aufgeflogene Informanten auch des Landesverfassungsschutzes offenherzig zu Protokoll“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.

Die Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit den oftmals kriminellen und selbst militanten Nazi-Spitzeln seien so mager, dass sie niemals die Gefahr rechtfertigen, die sich aus der Kooperation mit ihnen ergebe, sagt Anna Conrads. „Es ist untragbar, dass das Land über V-Leute die Gewalt gegen Migranten/-innen und Andersdenkende finanziert und unterstützt.“ Folglich sei das Abschalten der V-Leute keine Formalität hin zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es sei vielmehr ein notwendiger Schritt zum Schutz der Grundrechte aller Menschen in unserem Land, meint Conrads: „Die Verquickung von Geheimdienst und Neofaschisten ist eine große Bedrohung für alle Menschen, für die Demokratie mehr als eine Floskel ist.“