Newsletter #03 // 22. November 2011

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die letzte Woche war im Landtag und auch außerhalb vollständig vom selben Thema dominiert. Eine neonazistische Terrorgruppe zieht 13 Jahre lang eine Blutspur quer durch NRW und Deutschland, unbehelligt oder sogar gefördert vom Inlandsgeheimdienst: Das schockiert offenbar sogar die abgebrühtesten Konservativen im Landtag. Telefonkonferenzen, eine Geheimsitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (an dem DIE LINKE nicht teilnehmen darf) und betroffene bis selbstkritische Reden im Plenum prägten die Plenarwoche. Doch uns LINKE interessierte dabei nicht nur der Nazi-Terror, vor dem wir selbst so oft gewarnt hatten. Nur um auf taube Ohren zu stoßen. Uns interessiert auch die Rolle des „Verfassungsschutzes“: Konnte der Geheimdienst vom braunen Terror nichts bemerken? Oder wollte er nicht? Oder durfte er nicht? Fragen, denen wir im aktuellen Schwerpunkt nachgehen.

Kritik für die Landesregierung gab es in der letzten Plenarsitzung auch für den schleppenden U3-Ausbau, für kassierte Lobby-Gelder, für die miesen Zustände an den Hochschulen und vieles mehr. Zu kritisieren gibt’s leider mehr als genug. Aber wem erzählen wir das …

Eure Newsletter-Redaktion


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Aus dem Landtag (Plenartage 16.11. - 17.11.2011)

In den Plenarsitzungen am 16. und 17. September 2011 stand der rechte Terror mit einer Aktuellen Stunde im Zentrum der Debatte. Ausführliche Informationen dazu in unserem Schwerpunkt. Am Mittwoch ging es aus linker Sicht vor allem um das fragwürdige Sponsoring in der NRW-Landespolitik, die unentgeltliche Beschäftigung von mehr als tausend Erwerbslosen bei Amazon und den Wintererlass für Roma aus den ehemaligen jugoslawischen Staaten.

Zum Thema Sponsoring in der NRW-Landespolitik reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag [1] ein, der thematisierte, dass das Sommerfest des Landes mittlerweile zu 97 Prozent von Sponsoren bezahlt wird. Insgesamt wurden zwischen 2007 und 2011 von 81 Unternehmen und vier Verbänden über zwei Millionen Euro „gespendet“. DIE LINKE bleibt dabei: Politik darf nicht käuflich sein! Zum Thema Amazon reichten wir einen Entschließungsantrag [2] ein, welcher die Landesregierung auffordert, die gesetzlichen Schlupflöcher sofort zu schließen und Arbeitskräfte vom ersten Tag an zu bezahlen. Hier zeigte sich einmal mehr, dass die Fraktion DIE LINKE die einzige ist, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Beim Thema Bleiberecht[3] und Wintererlass [4] folgten die Fraktionen von SPD und Grünen einer Initiative der Fraktion DIE LINKE und fordern die Landesregierung auf, sich „für eine stichtagsfreie, wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen“ und einen Wintererlass zu prüfen.

Am Donnerstag stellte DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen einen Entschließungsantrag [5] zum U3-Ausbau, der ein Bekenntnis des Landes zu den vereinbarten Zielen enthält. Die Einigkeit der LINKEN mit der Bildungsstreik-Bewegung, deren Parole unter anderem „Master für Alle“ heißt, zeigte unser Antrag[6] zur Masterplatzgarantie. Zu guter Letzt war die Frage der Griechenlandumschuldung Thema im Landtag. Eine Initiative [7] der LINKEN fordert die Landesregierung auf sicherzustellen, dass 500 Millionen Euro Steuergelder aus NRW nicht an die Banken, die an der Griechenlandumschuldung beteiligt sind, fließen.

[3] http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/spd-und-gruene-unterstuetzen-forderung-nach-neuer-bleiberechtsregelung/

[4] Landtagsdrucksache Dr. 15/3248 [PDF]

[5] Landtagsdrucksache Dr. 15/3321 [PDF]

[6] Landtagsdrucksache Dr. 15/3250 [PDF]

[7] Landtagsdrucksache Dr. 15/3252 [PDF]

Schwerpunkt: Rechtsterror

Nazimorde, Sprengsätze und die ungeklärte Rolle des "Verfassungsschutzes"

Die Diskussion um die neofaschistischen Morde und Bombenanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bringt immer neue und schreckliche Details ans Tageslicht. So hat Landesinnenminister Jäger (SPD) angekündigt, alle ungeklärten Morde und Anschläge der letzten Jahre erneut untersuchen lassen zu wollen.

Besonders brisant ist die Rolle des Verfassungsschutzes: Verbindungspersonen dieses Geheimdienstes waren offenbar persönlich bei Morden der Neonazis anwesend – aber die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene hatten angeblich keinerlei Erkenntnisse über die Morde.

DIE LINKE fordert bereits seit Langem die Abschaffung eines Verfassungsschutzes, der lediglich vorgibt, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Straftaten zu schützen, in die er selbst verwickelt ist! Der Verfassungsschutz hat seit 13 Jahren keine Bedrohung durch rechten Terror wahrgenommen und stattdessen vor einer Zunahme des sogenannten Linksextremismus gewarnt. Das Prinzip des Erkenntnisgewinns durch V-Leute ist gnadenlos gescheitert. Diese sind oft hoch kriminell und ihre Rolle ist dubios. Diese „Insider“ werden vom Geheimdienst mit Geld versorgt, das sie ihrerseits wieder der rechten Szene zuleiten und deren Aktionen damit finanziert werden.

Doch nicht nur der Verfassungsschutz selbst hat versagt, auch die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste ist völlig unzureichend. Das Parlamentarische Kontrollgremium berät geheim und darf keinerlei Erkenntnisse aus den Sitzungen außerhalb dieses Gremiums verwerten. Zudem werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag NRW gewählt, was zur Folge hat, dass kein Abgeordneter unserer Fraktion darin vertreten ist.

Mit fadenscheinigen Begründungen wird die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet. Sehr viel sinnvoller wäre es gewesen, diese Ressourcen in die Bekämpfung des rechten Terrors zu investieren. Offenbar ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind und nicht zu kontrollieren. Daher wird die Fraktion DIE LINKE auch bei den nächsten Haushaltsberatungen den Ansatz für die Mittel des Verfassungsschutzes auf Null setzen. Eine Behörde, die ineffektiv arbeitet und nicht kontrollierbar ist, gehört abgeschafft!

Kommentar: Naziterror auch in NRW - Schluss mit Schweigen und Verharmlosen!

Schnell wurde nach Bekanntwerden der Mordserie des neofaschistischen NSU klar: Die Blutspur geht bis nach NRW. Mindestens zwei Anschläge in Köln und einer in Dortmund gehen auf das Konto des NSU. Nach den zynisch als „Dönermorde“ titulierten Verbrechen hatte man damals einen rechten Hintergrund flink ausgeschlossen. Wenn sich die Politik nun entschuldigt und die Opfer entschädigen will ist das sicherlich zu begrüßen reicht, aber hinten und vorne nicht. In den offiziellen Statistiken fehlen zahlreiche Todesopfer rechter Gewalt – in NRW allein mindestens vier.

DIE LINKE weist seit Jahren auf die erstarkende neofaschistische Szene in NRW hin. Mit Schwerpunkten in Dortmund, Aachen und Wuppertal hat sich – unter den Augen von Politik und Polizei – eine militante und mobilisierungsfähige Szene etabliert, die antifaschistisch engagierte Bürger/-innen verfolgt und bedroht, Migranten jagt, LINKE Parteibüros zertrümmert. Bei einem Aachener wurde letztes Jahr ein Sprengsatz gefunden – bestimmt für Polizei und Antifa. Solange die offiziellen Zahlen nicht stimmen, Gelder gegen Rechts gekürzt, V-Leute in der Szene belassen und Antifaschisten/-innen kriminalisiert werden, weil sie dazu auffordern, sich den Nazis in den Weg zu stellen –solange wird der „Kampf gegen Rechts“ eine Eintagsfliege bleiben.

Anna Conrads ist innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

Parlamentslexikon

An dieser Stelle erläutern wir stets einen Begriff aus dem Parlamentsalltag.

Aktuelle Stunde

Die Tagesordnung der jeweiligen Plenarsitzungen im Landtag wird einige Tage im Voraus festgelegt. Passiert danach noch etwas mit größerer landespolitischer Bedeutung, kann das im Plenum in einer kurzfristig angesetzten Aktuellen Stunde behandelt werden. 

Eine solche Aussprache können entweder eine Fraktion oder alternativ mindestens ein Viertel aller Landtagsabgeordneten quer durch die Fraktionen beantragen. Den ersten Redebeitrag einer Aktuellen Stunde hält eine oder einer der Abgeordneten, die die Debatte beantragt haben. Pro Sitzungstag gibt es höchstens eine Aktuelle Stunde zu einem Thema. Eigentlich sind diese Debatten – der Name sagt es – auf eine Stunde festgelegt. Meist dauern sie aber länger.

Termine

● 23.11.2011, 14:00 - 17:00 Uhr, Staatskanzlei Düsseldorf, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf: Diskussion über das Gutachten zum Einzelhandelskonzept

● 25.11.2011 Internationaler Gedenk- und Aktionstag ruft zur Beseitigung jeglicher Formen von Gewalt gegen Frauen auf [mehr Infos]. Kundgebungen der Fraktion DIE LINKE finden statt:

11.00 Uhr, Duisburg, Friedrich-Wilhelm-Platz

14.00 Uhr, Düsseldorf, Wehrhahn

17.30 Uhr, Köln, Eigelsteintorburg

● 25.11.2011, Köln: 50 Jahre beim WDR zu Hause

● 25.11.2011, Hotel Hyatt Köln, Kennedy-Ufer 2a, 50679 Köln: „40 Jahre Verband Bildung und Erziehung“

● 28.11.2011, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: Besuch der Bezirksvertretung ver.di Rhein-Wupper bei Wolfgang Zimmermann MdL

● 29.11.2011 Input von Anna Conrads zu "Frauen im Strafvollzug" auf dem Fachkongress der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e. V. (BAGS)

10:40 Uhr, Arbeitnehmer-Zentrum, Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter [mehr Informationen bei Anna Conrads und der BAGS]Anmeldung bei der BAGS notwendig

● 30.11.2011, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: Anhörung "Leiharbeit im BLB beenden"

● 01.12.2011, „Haus Becker“, Möwenstraße 15, 42281 Wuppertal: Bürgersprechstunde Wuppertal-Barmen mit Gunhild Böth MdL

● 05.12.2011, Berlin: Bildungspolitisches Treffen der Landtagsfraktionen

● 05.12.2011, Berlin: Treffen der Vizepräsident/-innen der Linken

● 07.12.2011: 20. Landesgesundheitskonferenz

 

Neu auf der Homepage

25. November – Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Der 25. November ist ein internationaler Gedenk- und Aktionstag, der zur Beseitigung jeglicher Formen von Gewalt gegen Frauen aufruft. Gewalt kann als körperliche, psychische, sexualisierte Gewalt oder subtil als soziale und ökonomische Gewalt zur Machtausübung eingesetzt werden.

Gewalt kann offensichtlich sein: „Leichte“ Ohrfeigen und Wegschubsen über Werfen oder Schlagen mit Gegenständen, Waffengewalt bis hin zu geheimem Stalking, sexueller Nötigung, Missbrauch und Vergewaltigung.

DIE LINKE im Landtag NRW fordert einen umfassenden Aktionsplan sowie ein Landesgesetz zur Regelung von Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen [weiter].

Widerstandskämpferin Henriette Dreifuss zu Gast im Landtag

Am 9. November 2011, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, empfing die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW die antifaschistische Widerstandskämpferin Henriette Dreifuss. Sie berichtete über ihre Beweggründe, sich als junge Frau der französischen Résistance gegen die deutsche Besatzung in Frankreich anzuschließen [weiter].

Fraktion DIE LINKE im Web 2.0

Technische Neuerungen machen auch vor den Türen des Landtags NRW keinen Halt. Die Linksfraktion NRW steht virtuellen Herausforderungen aufgeschlossen gegenüber, ist sich jedoch auch der Bedenken in Sachen Datenschutz, Überwachungsstaat etc. bewusst.

Hier eine Übersicht, wo die Fraktion DIE LINKE im Netz zu finden ist:

In diesem Zusammenhang sei auf einen neuen Flyer zu linker Netzpolitik [PDF] verwiesen. Weitere Informationen unter: http://www.linksfraktion-nrw.de/aus_dem_landtag/medienpolitik


Der nächste Newsletter erscheint am 13. Dezember 2011.

V.i.S.d.P.: Florian Kaiser, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (0211) 884-4602, Telefax: (0211) 884-3700, E-Mail: newsletter@linksfraktion-nrw.de 

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