Am 20. Oktober 2011 war nach Auffassung von CDU, SPD und Grünen ein historischer Tag: Der „Schulfrieden“ von Nordrhein-Westfalen wurde geschlossen, indem

1. dem Schulgesetz eine weitere Schulform – die Sekundarschule – neben allen anderen hinzugefügt wurde und
   
   
2. aus der Landesverfassung die sogenannte Hauptschulgarantie ersetzt wurde durch: „Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht.“

Die Fraktion DIE LINKE kritisierte daran:

1. dass die Sekundarschule eben keine kleine Gesamtschule ist, welche DIE LINKE durchaus unterstützt hätte, denn:
   
   • die Sekundarschule ist eine völlig beliebige Schulform, weil sie ab der 7. Klasse integriert, teilintegriert oder nach HS/RS-Zweig und RS/GY-Zweig getrennt gefahren werden kann und daher die Eltern gar nicht sicher sein können, dass dort, wo Sekundarschule drauf steht, auch längeres gemeinsames Lernen drin ist;
     
     
   • die Sekundarschule wird, egal wie stark sie wächst, niemals eine eigene Oberstufe aufbauen können, sondern immer auf die Kooperation mit einem Gymnasium, einer Gesamtschule oder einem Berufskolleg angewiesen sein. Dadurch wird der Überstieg der Schüler/-innen in die gymnasiale Oberstufe erschwert, weil die Sek.-I-Lehrpläne immer schon auf die jeweiligen schuleigenen Schwerpunkte der gymnasialen Oberstufe abgestimmt werden.
     
     
2. dass die Verfassungsänderung zwar die Hauptschulgarantie streicht, aber die Veränderung nun nicht nur die Hauptschule, sondern das gesamte gegliederte Schulwesen schützt, was zu weiterem Streit unter den Kommunen führen wird.
   
   
3. dass das Thema Inklusion völlig ausgeklammert wurde, da die neuen Schulen nicht inklusiv sein müssen, was eine Missachtung der UN-Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderungen darstellt!

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Elternwillen als planungsleitend für die Kommunen einzufügen, wurde auch abgelehnt. Nach wie vor haben die Eltern, die längeres gemeinsames Lernen wollen, also kein Recht für ihre Kinder auf einen Platz in einer Gesamtschule (oder demnächst Sekundarschule)! Insofern wurden hier NICHT „Betroffene zu Beteiligten“ (ein Lieblingsspruch der Landesregierung).

Mehr zum Thema auf der Sonderseite Schulkonsens.

Anlässlich des 30. Geburtstags des Düsseldorfer Vereins für Frauenkommunikation „Kom!ma“ besuchte Hamide Akbayir, Frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, am 7. Oktober 2011 die Jubiläumsfeier und anschließende Party, die in den Räumen des Bürgerhauses Bilk durch ein abwechslungsreiches Programm beeindruckte. Neben dem iranischen Frauenchor „Forough“ konnte Pamela Granderath die Gäste begeistern. Einen weiteren Impuls gaben Mareen Heying und Monica Brauer durch ihre Ausstellung "Einblicke in den Berufsalltag von Sexarbeiterinnen" [weiter].

Am 14. Oktober 2011 nahmen rund 35 Fachleute aus Mieter- und Erwerbslosenorganisationen, Forschungsinstituten und den Kommunen an einer Tagung "Finanzinvestoren in der Wohnungswirtschaft" teil. Veranstalter war die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE in Kooperation mit dem Kommunalpolitischen Forum NRW e. V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Ali Atalan, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied in der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, bekräftigte die im Landtagswahlprogramm der LINKEN getroffenen Aussagen: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges Leben.“

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.