Liebe Leserinnen und Leser,
auf den Straßen nimmt die neu entstehende „Occupy“-Bewegung die Forderungen der LINKEN auf und protestiert gegen die Macht der Banken. Und auch der Landtag kommt um das Thema nicht mehr herum.
Die Regierungsfraktionen stellen in aller Unschuld fest: „Finanz- und Bankenkrise treffen auch NRW“ (Drs. 15-3023). Die Fraktion DIE LINKE dagegen fordert echte Konsequenzen: „Die Macht der Finanzmärkte brechen“ (Drs. 15-3024). Zumindest im Landtag NRW stehen wir mit dieser Forderung aber (noch) allein da. Umso wichtiger, dass der Protest auf der Straße laut und unüberhörbar wird.
Nicht nur die Bankenkrise wird die Menschen in NRW noch lange beschäftigen, auch der sogenannte Schulkonsens. CDU, SPD und Grüne haben am Donnerstag die Verfassung geändert – abschließend, wie sie sagen. Aber das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Unser Schwerpunkt „Schulfrieden“ zeigt, was da in Zukunft auf Schüler/-innen und Eltern zukommt.
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In den Plenarsitzungen am 19. und 20. Oktober 2011 stand der Schulkonsens zwischen SPD, CDU und Grünen im Zentrum der Debatte. Mit der Änderung des Schulgesetzes und der Verfassung wird das gegliederte Schulsystem zementiert. DIE LINKE stimmte gegen den Schulkonsens und fordert stattdessen eine Schule für alle Kinder und im ersten Schritt dahin einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz sowie eine Pflicht der Kommunen, dem Elternwillen nachzukommen und ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.
Ein weiteres Thema waren die überfüllten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Hier zeigte sich einmal mehr die Scheinheiligkeit von CDU und FDP. In einem Antrag forderte die CDU eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Dies ist unglaubwürdig, da sich CDU und FDP bei der Abschaffung der Studiengebühren einer höheren Kompensation der Einnahmen aus den Studiengebühren verweigert hat. DIE LINKE machte dieses Anliegen in einem Entschließungsantrag (Drs. 15-3027) deutlich.
In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 15-3024) mit den weltweiten Protesten „Occupy Wallstreet“. In ihren Reden brachte DIE LINKE ihre Solidarität mit den Protesten zum Ausdruck und zeigte die Widersprüche in Bezug auf NRW auf. Auch in NRW wird nach derselben und durch die Bewegung zu Recht kritisierten Methode verfahren. Während die Landesregierung die WestLB-Abwicklung mit Milliarden finanziert, werden die Kommunen in Kürzungsorgien gezwungen. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.
Am 20. Oktober 2011 war nach Auffassung von CDU, SPD und Grünen ein historischer Tag: Der „Schulfrieden“ von Nordrhein-Westfalen wurde geschlossen, indem
Die Fraktion DIE LINKE kritisierte daran:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Elternwillen als planungsleitend für die Kommunen einzufügen, wurde auch abgelehnt. Nach wie vor haben die Eltern, die längeres gemeinsames Lernen wollen, also kein Recht für ihre Kinder auf einen Platz in einer Gesamtschule (oder demnächst Sekundarschule)! Insofern wurden hier NICHT „Betroffene zu Beteiligten“ (ein Lieblingsspruch der Landesregierung).
Mehr zum Thema auf der Sonderseite Schulkonsens.
NRW hat einen historischen Zeitpunkt verpasst: Trotz Rückenwind durch die Bildungskonferenz setzen SPD und Grüne auf die konservative CDU!
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bildungskonferenz verpassten SPD und Grüne den Zeitpunkt, einen mutigen Schritt nach vorne zu tun: Längeres gemeinsames Lernen in einer inklusiven Schule!
Mit der Verfassungsänderung verschlimmern sie die Streitigkeiten zwischen Kommunen! War bisher die sogenannte Hauptschulgarantie der Bremsklotz, so müssen Kommunen demnächst mindestens zwei Schulformen des gegliederten Schulwesens in erreichbarer Nähe erhalten – zusätzlich zur integrierten Schulform Gesamtschule oder Sekundarschule, so die Verfassungsrechtler in der Anhörung!
Statt Elternrecht auf längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder „Schulfrieden“ mit der CDU und die Stadträte entscheiden statt der Eltern über die Schullandschaft vor Ort!
Statt „Einer Schule für Alle“ wird das gegliederte Schulwesen in der Verfassung zementiert!
Mehr zum Thema auf der Sonderseite Schulkonsens.
An dieser Stelle erläutern wir stets einen Begriff aus dem Parlamentsalltag.
Nicht alle Probleme können in aller Ausführlichkeit unter sämtlichen Landtagsabgeordneten erörtert werden. Dafür gibt es einfach zu viele Fragen. Und nicht alle Abgeordneten haben zu allen Themenkomplexen genug Fachwissen. Deshalb bildet der Landtag Ausschüsse. Das sind Gruppen von Abgeordneten, die sich auf bestimmte Themengebiete spezialisiert haben, zum Beispiel der Ausschuss für Schule und Weiterbildung oder der Haushalts- und Finanzausschuss. Im Landtag NRW gibt es 21 solcher Fachgruppen, dazu kommen noch zwei Untersuchungsausschüsse.
Jeder Ausschuss ist entsprechend der Größe der einzelnen Fraktionen im Landtag zusammengesetzt. Die Ausschüsse bereiten inhaltlich die Sitzungen und Beschlüsse des Landtags vor. Hier werden die Gesetzentwürfe beraten, Experten angehört sowie Anträge und Entwürfe sozusagen „abstimmungsreif“ gemacht, bevor sie in das Plenum kommen.
Weitere Termine gibt es unter anderem unter www.dielinke-nrw.de
Anlässlich des 30. Geburtstags des Düsseldorfer Vereins für Frauenkommunikation „Kom!ma“ besuchte Hamide Akbayir, Frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, am 7. Oktober 2011 die Jubiläumsfeier und anschließende Party, die in den Räumen des Bürgerhauses Bilk durch ein abwechslungsreiches Programm beeindruckte. Neben dem iranischen Frauenchor „Forough“ konnte Pamela Granderath die Gäste begeistern. Einen weiteren Impuls gaben Mareen Heying und Monica Brauer durch ihre Ausstellung "Einblicke in den Berufsalltag von Sexarbeiterinnen" [weiter].
Am 14. Oktober 2011 nahmen rund 35 Fachleute aus Mieter- und Erwerbslosenorganisationen, Forschungsinstituten und den Kommunen an einer Tagung "Finanzinvestoren in der Wohnungswirtschaft" teil. Veranstalter war die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE in Kooperation mit dem Kommunalpolitischen Forum NRW e. V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.
Ali Atalan, wohnungspolitischer Sprecher und Mitglied in der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, bekräftigte die im Landtagswahlprogramm der LINKEN getroffenen Aussagen: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Ohne eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gibt es kein menschenwürdiges Leben.“
Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.
Der nächste Newsletter erscheint am 22. November 2011.
V.i.S.d.P.: Florian Kaiser, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (0211) 884-4602, Telefax: (0211) 884-3700, E-Mail: newsletter@linksfraktion-nrw.de