Die Kommune ist der Lebensmittelpunkt der Menschen, sie berührt unsere Lebenswirklichkeit mindestens ebenso stark wie unser betrieblicher Alltag. Die kommunale Selbstverwaltung, unter der wir mehr als nur den Rat und den Verwaltungsapparat verstehen, ist der Ansatzpunkt zur demokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft, wie ihn der Sozialismus anstrebt.

Aber selbstverständliche ist kommunale Selbstverwaltung auf dem Papier nichts wert, wenn die Kommune nicht finanziell so ausgestattet ist, dass sie der Aufgabe nachkommen kann: Einen lebenswerten öffentlichen Raum schaffen und die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen bereitstellen.

Von den 396 Gemeinden in NRW hatten Ende 2010 lediglich acht einen ausgeglichen Haushalt. Die restlichen 388 Kommunen haben Kredite aufgenommen, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können – insgesamt sind das derzeit rund 22,5 Milliarden Euro. Und jedes Jahr kommen 2,5 Milliarden Schulden dazu.

Dagegen stehen lediglich 350 Millionen Euro im Jahr, die die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren an die bilanziell überschuldeten Kommunen überweisen will. Die CDU schlägt 308 Millionen und die Zahlung der Zinsen vor. Lediglich DIE LINKE hat Alternativen vorgelegt, mit denen die Kommunen entlastet und entschuldet werden können.

Denn diese Hilfen reichen bei weitem nicht aus. Und sie werden nicht ohne harte Bedingungen gewährt. Die betroffenen Kommunen müssen wesentlich mehr soziale Ausgaben kürzen, als sie Hilfen bekommen. Die sechs teilnahmepflichtigen Gemeinden im Kreis Recklinghausen beispielsweise würden rund 37 Millionen Euro erhalten, müssten aber zugleich Sparmaßnahmen für 130 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Selbst die Einstellung aller freiwilligen Leistungen würde vor diesem Hintergrund nicht ausreichen. Die Teilnahme am Kürzungspakt bedeutet deshalb dramatische Kürzungen bei den Personalausgaben inklusive Kündigungen. Sie bedeutet die Schließung vieler, wenn nicht gar aller freiwilligen Einrichtungen und ihr Abriss, da der Gebäudeunterhalt auch nicht möglich ist. Das betrifft zum Beispiel Bibliotheken, Bäder und Kultureinrichtungen. Sie bedeutet drastische Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gebühren zu Lasten der Bürger/-innen. Und sie bedeutet die Veräußerung von kommunalem Vermögen.

Die LINKE hat alternativ zu den Plänen der Landesregierung und der CDU-Opposition einen Vorschlag (Drs 15/2849) ausgearbeitet, wie die Mittel an die Kommunen verteilt werden sollen – ohne Auflagen und Bedingungen. Und sie hat einen zweiten Antrag (Drs 15/2848) eingebracht, der skizziert, wie eine echte Entschuldung stattfinden könnte. Denn DIE LINKE will echte Hilfen für die Kommunen, die oft ohne eigene Schuld in finanzielle Abhängigkeiten geraten sind.

Zum Thema: Broschüre "Schutzschirm für die Kommunen". Dokumentation einer kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. Heft als PDF: Webversion [0,2 MB] und Printversion [6,4 MB]

Anfang Oktober 2011 erschien die zweite Ausgabe der Fraktionszeitung RotDruck. Der Hauptartikel "Kein Werben fürs Sterben!" beschäftigt sich unter anderem mit der Rolle der Bundeswehr als Arbeitgeber und der Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr vor Arbeitsämtern, in Schulen oder auf Messen. Weitere Beiträge befassen sich mit den Themen Sozialticket, WestLB, Energiewende, Schulchaos/Schulkonsens sowie mit Anschlägen von Neonazis auf Einrichtungen der LINKEN.

Mehr Informationen zum Rotdruck hier bzw. als PDF [1,4 MB]

Am Samstag, den 24.09.2011 veranstaltete die Landtagsfraktion DIE LINKE eine erste krankenhauspolitische Tagung mit dem Titel "Gesundheit ist keine Ware". Mehrere interessante Vorträge beschäftigen sich unter anderen mit den Themen "Krankenhausfinanzierung", "Outsourcing und Leiharbeit als Mittel der Kostenreduktion" und "Mangelnde Investitionen als Privatisierungsmotor". Einen ausführlichen Bericht mit Fotos gibt es hier.