Newsletter #01 // 04. Oktober 2011

Liebe Leserinnen und Leser,

Newsletter gibt es wie Sand am Meer. Braucht es da auch noch einen von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW? Wir meinen: Ja, braucht es. Denn manchmal haben wir hier im Parlamentsgebäude den Eindruck, in einer Art Parallelwelt zu sein. Deshalb wollen wir Euch kurz, bündig und hoffentlich erhellend darüber informieren, wie wir im Landtag und außerhalb für ein sozialeres NRW kämpfen. Eine kurze Zusammenfassung der jeweils letzten Plenumssitzung, ein kommentierter Schwerpunkt, eine Erklärung parlamentarischer Begriffe und wichtige Termine – das sollte reichen.

In dieser ersten Ausgabe beschäftigen wir uns mit der verheerenden finanziellen Lage vieler Kommunen in NRW. Und mit den Hilfsmitteln, die die Regierung anbietet – während sie in der anderen Hand die Daumenschrauben spannt.

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Eure Newsletter-Redaktion

Aus dem Landtag (Plenartage 28.09. - 29.09.2011)

Am 9. September kam der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Gemeinsam mit der CDU beschlossen SPD und Grüne, dass das gegliederte Schulsystem beibehalten und gestärkt wird. Im Wahlkampf dagegen hatten SPD und Grüne noch „längeres gemeinsames Lernen“ versprochen. "Wahlbetrug", findet DIE LINKE.


In den Plenarsitzungen am 28. und 29. September 2011 standen sowohl die "Hilfen" für die überschuldeten Kommunen als auch das Chaos bei den Kita-Beiträgen im Zentrum der Debatten. In beiden Fragen zeigte sich einmal mehr, dass die Fraktion DIE LINKE die einzige ist, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit und für die Interessen der Menschen in NRW einsetzt.

Mit der Frage der Kommunalfinanzen beschäftigen wir uns unten im Schwerpunkt. Zweites zentrales Thema war das Chaos bei den Kita-Beiträgen. Während die Landesregierung an die Kommunen appelliert, doch bitte die Gebührenbefreiung im letzten Kita-Jahr an die Eltern weiterzugeben, handelt DIE LINKE: Am Mittwoch, den 28. September brachte die Fraktion einen Gesetzentwurf ein. Damit sollen wieder einheitliche, sozial-gestaffelte Kita-Gebühren eingeführt werden, wie es sie bis 2006 gab.

Wie so oft war auch der Haushalt für 2012 Thema. Die Landesregierung ignoriert in NRW geltendes Recht: Sie brachte den Haushalt nicht bis spätestens 30. September in den Landtag ein, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. In einem Antrag warf DIE LINKE der Landesregierung Wahltaktiererei vor und forderte, den Haushaltsentwurf endlich vorzulegen. Doch unser Antrag wurde von einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Ein ähnlich lautender Antrag der CDU fand dann im Anschluss ebenfalls keine Mehrheit, da die FDP der Regierung zur Seite stand. Es ampelt also in Düsseldorf, was nicht zuletzt an den schlechten Umfragewerten der FDP liegen dürfte.

Schwerpunkt Kommunalfinanzen

Vergiftete Hilfen für Kommunen in Not

Die Kommune ist der Lebensmittelpunkt der Menschen, sie berührt unsere Lebenswirklichkeit mindestens ebenso stark wie unser betrieblicher Alltag. Die kommunale Selbstverwaltung, unter der wir mehr als nur den Rat und den Verwaltungsapparat verstehen, ist der Ansatzpunkt zur demokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft, wie ihn der Sozialismus anstrebt.

Aber selbstverständliche ist kommunale Selbstverwaltung auf dem Papier nichts wert, wenn die Kommune nicht finanziell so ausgestattet ist, dass sie der Aufgabe nachkommen kann: Einen lebenswerten öffentlichen Raum schaffen und die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen bereitstellen.

Von den 396 Gemeinden in NRW hatten Ende 2010 lediglich acht einen ausgeglichen Haushalt. Die restlichen 388 Kommunen haben Kredite aufgenommen, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können – insgesamt sind das derzeit rund 22,5 Milliarden Euro. Und jedes Jahr kommen 2,5 Milliarden Schulden dazu.

Dagegen stehen lediglich 350 Millionen Euro im Jahr, die die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren an die bilanziell überschuldeten Kommunen überweisen will. Die CDU schlägt 308 Millionen und die Zahlung der Zinsen vor. Lediglich DIE LINKE hat Alternativen vorgelegt, mit denen die Kommunen entlastet und entschuldet werden können.

Denn diese Hilfen reichen bei weitem nicht aus. Und sie werden nicht ohne harte Bedingungen gewährt. Die betroffenen Kommunen müssen wesentlich mehr soziale Ausgaben kürzen, als sie Hilfen bekommen. Die sechs teilnahmepflichtigen Gemeinden im Kreis Recklinghausen beispielsweise würden rund 37 Millionen Euro erhalten, müssten aber zugleich Sparmaßnahmen für 130 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Selbst die Einstellung aller freiwilligen Leistungen würde vor diesem Hintergrund nicht ausreichen. Die Teilnahme am Kürzungspakt bedeutet deshalb dramatische Kürzungen bei den Personalausgaben inklusive Kündigungen. Sie bedeutet die Schließung vieler, wenn nicht gar aller freiwilligen Einrichtungen und ihr Abriss, da der Gebäudeunterhalt auch nicht möglich ist. Das betrifft zum Beispiel Bibliotheken, Bäder und Kultureinrichtungen. Sie bedeutet drastische Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gebühren zu Lasten der Bürger/-innen. Und sie bedeutet die Veräußerung von kommunalem Vermögen.

Die LINKE hat alternativ zu den Plänen der Landesregierung und der CDU-Opposition einen Vorschlag (Drs 15/2849) ausgearbeitet, wie die Mittel an die Kommunen verteilt werden sollen – ohne Auflagen und Bedingungen. Und sie hat einen zweiten Antrag (Drs 15/2848) eingebracht, der skizziert, wie eine echte Entschuldung stattfinden könnte. Denn DIE LINKE will echte Hilfen für die Kommunen, die oft ohne eigene Schuld in finanzielle Abhängigkeiten geraten sind.


Zum Thema: Broschüre "Schutzschirm für die Kommunen". Dokumentation einer kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. Heft als PDF: Webversion [0,2 MB] und Printversion [6,4 MB]

Özlem Alev Demirel, MdL: Nein zum Sparhammer der SPD/Grünen-Landesregierung!

Die PR-Maschine von Kommunalminister Ralf Jäger läuft auf Hochtouren: Überschuldeten Kommunen soll geholfen werden, 5,8 Milliarden zur Haushaltskonsolidierung sollen sie bekommen, das Land will Teile ihrer Defizite übernehmen, keine Kommune soll überfordert werden usw. usf.

Schön wär's.

Was die SPD vorlegt, heißt zwar "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen" (Stärkungspaktgesetz). Das klingt gut. Aber in Wirklichkeit ist es ein Abrissplan lokaler Infrastruktur in den Kommunen, die ab 2012 unter Zwangsbewirtschaftung gestellt werden.

Im Haushalt für 2011 sind 350 Millionen Euro an Landeshilfen für die finanzschwächsten Kommunen vorgesehen. DIE LINKE will, dass sie ausgezahlt werden. Aber es kommt nicht in Frage, dass diesen Kommunen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten in Nothaushalten befinden, weitere Kürzungsbeiträge aufgedrückt werden. Das aber ist die Bedingung der SPD/Grünen-Regierung für die Auszahlung der Hilfen. Einen Staatskommissar sollen diese Kommunen auch gleich noch aufgezwungen bekommen. Diese „Hilfe“ ist härter als alle aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, dies je gab.

Das ist neoliberaler Kürzungspolitik à la IWF. DIE LINKE sagt dazu klar Nein. Wir fordern eine wirkliche Unterstützung für die Kommunen und keine vergifteten Hilfen.

Özlem Alev Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW


Weitere Informationen zum Stärkungspaktgesetz | Rede im Parlament [Video]

Parlamentslexikon

An dieser Stelle erläutern wir stets einen Begriff aus dem Parlamentsalltag.

Kleine Anfrage

Die Abgeordneten im Landtag NRW soll in Vertretung der Bevölkerung die Regierung kontrollieren. Dazu gehört, dass sie der Regierung Fragen stellen können und darauf Antworten bekommen – manchmal auch ausweichende. Eine Möglichkeit, Informationen von der Regierung zu fordern, ist die Kleine Anfrage. Klein heißen diese schriftlichen Anfragen, weil sie maximal fünf Unterpunkte haben dürfen. Diese dürfen auch nur kurz und gedrängt sein. Und Kleine Anfragen werden ohne großen Aufwand beantwortet – innerhalb von vier Wochen und ohne Diskussion darüber im Parlament.

Ein Beispiel aus der Fraktion DIE LINKE ist etwa die regelmäßige Kleine Anfrage nach der Anzahl neonazistischer Straftaten in NRW.

Termine
  • 04.10.2011, Filmvorführung und Podiumsveranstaltung in Duisburg: Roma in Duisburg - Integrieren statt Wegsehen
    18:30 Uhr, Wahlkreisbüro Anna Conrads MdL, Kaiser-Wilhelmstraße 27, Duisburg-Marxloh
  • 06.10.2011, Veranstaltung in Detmold: Senne im Fadenkreuz. Alternativen für eine ökologische und friedliche Lösung
    19:00 Uhr, Aula der Schule am Wall, Paulinenstraße 19, Detmold [mehr Informationen hier]
  • 14.10.2011, Workshop in Essen: Finanzinvestoren in der Wohnungswirtschaft. Hintergründe, Erfahrungen und Alternativen
    13:00 - 18:00 Uhr, Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35 (nahe Hauptbahnhof), Essen [mehr Informationen hier]
  • 14.10.2011, Referat in Duisburg: Vortrag zur Eurokrise mit Andreas Wehr
    18:00 Uhr, Internationales Zentrum, Am Flachsmarkt 15, Duisburg-Innenhafen
  • 08.11.2011, Anhörung im Landtag NRW: Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte - Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit
    Ab 15:00 Uhr, im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, Düsseldorf
  • 19.11.2011, Migrationspolitische Tagung im Landtag NRW
    11:00-17:00 Uhr, Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, Düsseldorf [mehr Infos demnächst unter www.linksfraktion-nrw.de]
Neu auf der Homepage

Neue Ausgabe der Zeitung "RotDruck"

Anfang Oktober 2011 erschien die zweite Ausgabe der Fraktionszeitung RotDruck. Der Hauptartikel "Kein Werben fürs Sterben!" beschäftigt sich unter anderem mit der Rolle der Bundeswehr als Arbeitgeber und der Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr vor Arbeitsämtern, in Schulen oder auf Messen. Weitere Beiträge befassen sich mit den Themen Sozialticket, WestLB, Energiewende, Schulchaos/Schulkonsens sowie mit Anschlägen von Neonazis auf Einrichtungen der LINKEN.

Mehr Informationen zum Rotdruck hier bzw. als PDF [1,4 MB]

Bericht zur Tagung "Gesundheit ist keine Ware"

Am Samstag, den 24.09.2011 veranstaltete die Landtagsfraktion DIE LINKE eine erste krankenhauspolitische Tagung mit dem Titel "Gesundheit ist keine Ware". Mehrere interessante Vorträge beschäftigen sich unter anderen mit den Themen "Krankenhausfinanzierung", "Outsourcing und Leiharbeit als Mittel der Kostenreduktion" und "Mangelnde Investitionen als Privatisierungsmotor". Einen ausführlichen Bericht mit Fotos gibt es hier.

Der nächste Newsletter erscheint am 25. Oktober 2011.

V.i.S.d.P.: Florian Kaiser, Pressesprecher, Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Telefon: (0211) 884-4602, Telefax: (0211) 884-3700, E-Mail: newsletter@linksfraktion-nrw.de 

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