Zentralabitur – eine Form des Demokratieabbaus in der Schule!
In den letzten Tagen hat die Forderung einiger CDU-Länder, ein bundesweites Abitur einzuführen, wieder einmal für Diskussionsstoff gesorgt. Angeblich machen dieselben Aufgaben in allen Bundesländern das Abitur „gerechter“ und „vergleichbarer“. Mehr...
Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen
Der Countdown läuft: In 18 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes. Der Landtag NRW hat sich am 17. November 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in einem Entschließungsantrag (Drucksache 15/3321) zu dem beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Ziel bekannt, für mindestens 32% der Unter-Dreijährigen (U3) ein Tag Mehr...
Was spricht gegen Gauck als Bundespräsident?
DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen. Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Die folgende Zitatensammlung kann einen Überblick bringen: Mehr...
Kein Kind in Armut aufwachsen lassen! Jetzt handeln!
Wer mit offenen Augen durch Nordrhein-Westfalen geht, den dürfte die Meldung nicht überrascht haben: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wachsen über 100.000 Kinder unter drei Jahren (22,7 Prozent der Alterskohorte) in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Mehr...
Unser „Nein“ zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bleibt!
In die Landtagssitzung am 8.12.2011 haben die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht (Drs. 15/3396). Mehr...
Ein Masterstudienplatz für alle, die einen wollen!
Bachelorabsolventinnen und Bachelorabsolventen, die anschließend in ein Masterstudium wechseln wollen, stehen vor vielen Problemen. Mal sind es Zugangsbeschränkungen, mal zu wenige freie Masterstudienplätze und manchmal ist auch der Hochschultyp (z.B. FH/Uni) der ausschlaggebende Punkt, der die Menschen daran hindert, ihr Ziel eines Masterstudiums zu erreichen. Mehr...
Mehr Schutz für Mieter/-innen!
Immer wieder erlebten Mieter/innen, dass ihre Wohnung zu einer Eigentumswohnung umgewandelt wird und der/die neue Eigentümer/in selbst einziehen möchte. In diesen Fällen schützt § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Mieter/-innen drei Jahre lang gegen die Kündigung (Kündigungssperrfrist). Mehr...
Das Erziehungsziel „Ehrfurcht vor Gott“ gehört nicht in die Landesverfassung von NRW
„Ehrfurcht vor Gott“ kann in einem multikulturellen und multireligiösen Schulwesen nicht Ziel der Erziehung sein, da es sowohl die Glaubensvorstellungen nicht-monotheistischer Religionsangehöriger negiert wie auch die negative Religionsfreiheit von Atheisten und Konfessionslosen. Mehr...
Haushaltsplan 2012 - Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE wegen Verschleppung
Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass die Minderheitsregierung von SPD/Grüne erst am 19.12.2011 den Haushaltplan für 2012 in gedruckter Form vorlegte. Die Fraktion DIE LINKE hat die Minderheitsregierung bereits im September dieses Jahres aufgefordert, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen. Mehr...
Vergiftete Landeshilfen für Kommunen
Der Zustand der öffentlichen Einrichtungen und Straßen ist erbärmlich: Schlaglöcher in den Straßen, Schwimmbäder ehrenamtlich betrieben, nur wenige Stunden für das Publikum geöffnet oder ganz geschlossen, Bibliotheken ohne aktuelle Literatur, heruntergekommene Schulgebäude. Mehr...