1) OB-Abwahl und Bürgerentscheid
Das Gesetz zur ist in im Plenum verabschiedet worden. Es ist der erste Gesetzentwurf der LINKEN, der durch den Landtag gekommen ist. Zwar sind wir mit dem Einleitungsquorum (15-20%) alles andere als zufrieden und werden dies später nochmal aufgreifen; aber wir haben dem Kompromiss zugestimmt, um überhaupt erst einmal einen Einstieg in die Abwahl zu bekommen. Das dies gelungen ist, darf als guter Erfolg der Fraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit vor allem mit dem Kreisverband Duisburg gewertet werden. Anbei findet ihr den Beschluss als PDF-Datei, Dr. 15/1934 (im Text die rechte Spalte).
In diesem Zusammenhang und da öfter nachgefragt wird die Info: Der angekündigte Gesetzentwurf der Regierungsparteien zum Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid liegt immer noch nicht vor. Im letzten Kommunalausschuss wurde erneut eine Verschiebung der Vorlage bekannt gegeben. Damit wird dieses Gesetz wohl kaum vor der Sommerpause geändert.
2) Entschuldungsfonds 2011 – Gutachten Junkernheinrich/Lenk
Anbei erhaltet Ihr eine kurze Einführung in die Grundzüge des Gutachtens als PDF. Dieses ist erst im Diskussionsprozess und wird wohl nicht 1:1 übernommen, zumal die avisierten Bundesmittel so nicht fließen werden.
Für 2011 sind bereits 350 Mio. € für den Entschuldungsfonds in den Landeshaushalt eingestellt. Über den Sachstand dazu anbei ein Memo als PDF.
3) Bildung- und Teilhabepaket
Zum Thema Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets auf kommunaler Ebene findet Ihr in der Anlage als Anregung eine Musteranfrage als WORD-Datei sowie eine begleitende Einführung [PDF].
4) Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mietervereinen durch Kommunen
Zum Thema Übernahme von Mitgliedsbeiträgen in Mietervereinen durch die ARGEn Euch zur Kenntnis die Positionserarbeitung des Fraktions-Arbeitskreises dazu.