1) Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
Lange erwartet und endlich vorgelegt: anbei findet ihr der Gesetzentwurf der Landesregierung zu Bürgerbegehren als PDF.
Es geht in die richtige Richtung, hat aber etliche Mängel.
Auf der Seite von Mehr Demokratie e.V. gibt es Informationen zu den kritischen Punkten.
Wir werden hier gemeinsam beraten und entsprechende Änderungsanträge einbringen.
2) Stärkungspakt Stadtfinanzen – Entschuldungsfond – Gutachten Junkernheinrich/Lenk
Anbei findet ihr Unterlagen zum Stand der Diskussion um den Entschuldungsfonds für 2011:
3) Bildungs- und Teilhabepaket
Die Linksfraktion in Solingen hat sich die Mühe gemacht, Informationen zum Bildungspaketchen für die Adressaten auch in Türkisch und Russisch zu verteilen. Ihr findet die drei Varianten im Anhang. Wenn Ihr sie in Euren Kommunen verwendet, müsst ihr jeweils nur im letzten Satz Ortsname und Telefonnummer ändern.
4) KiBiZ
Anbei eine Kurzbroschüre zum Prozess der KiBiz-Revision [PDF] vom Büro Dr. Carolin Butterwegge, MdL DIE LINKE. Unter anderem geht es auch darum, inwieweit bei der Gebührenfreiheit des 3. KiGA-Jahres die Konnexität eingehalten wird. Die Broschüre kann auch bei der Fraktion in Papierform bestellt werden.
Weitere Unterlagen zum Thema für GenosssInnen, die sich mit der Thematik vertieft beschäftigen wollen: