Gesetzentwurf der LINKEN
Seit Wochen beherrscht ein Thema die Medienlandschaft in NRW: Die von der LINKEN mit beschlossene Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kommt nicht bei allen Eltern an. Das Problem: Die Kommunen können ihre Kita-Beiträge selbstständig festsetzen. Das Land NRW hat hier keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Das merken jetzt auch die Eltern, die sich auf das beitragsfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung gefreut haben. In vielen Kommunen kommt diese nicht bei den Eltern an oder es werden gar erstmals Gebühren für Geschwisterkinder erhoben, sodass manche Eltern sogar mehr zahlen müssen als vorher.
Doch nun auf die Kommunen einzuschlagen, wie es die Landesregierung tut, greift zu kurz. Sie nutzen nur den ihnen vom Land NRW vorgegebenen Spielraum. Viele Kommunen leiden unter einer engen Haushaltslage, häufig fehlt das Geld für das Nötigste. Das Land NRW hat sich seit Jahren Stück für Stück aus der Kita-Finanzierung zurückgezogen. So greifen viele Städte nach jedem Strohhalm. Und das Chaos um die Gebührenfreiheit ist auch nur die Spitze des Eisberges: Durch die kommunalen Gebühren ist der Zugang der Kinder zu frühkindlicher Bildung und sozialer Teilhabe in Kitas vom Wohnort der Eltern und der kommunalen Kassenlage abhängig – reiche Städte haben niedrige Gebühren, ärmere Kommunen bitten Eltern Monat für Monat mit mehreren Hundert Euro zur Kasse.
DIE LINKE will dieses Gebührenchaos beenden und fordert in einem Gesetzentwurf die 2006 von CDU und FDP abgeschafften landeseinheitlichen und sozial gestaffelten Elternbeiträge wieder einzuführen. Denn dadurch können die Gebühren für Alle gesenkt und die Kommunen entlastet werden – künftig ist dann das Land NRW wieder in der Haftung. Davon profitieren besonders Eltern in finanzschwachen Kommunen wie dem Ruhrgebiet. Bisher lehnt insbesondere die SPD dies ab, obwohl sie es noch selber zu Oppositionszeiten gefordert hat. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sie den Eltern und Kindern erklären will, warum sie ihnen ein Stück Soziale Gerechtigkeit vorenthalten möchte.
Seit dem 2008 von der CDU/FDP-geführten Vorgängerregierung geschaffenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) haben sich die Bedingungen für Mitarbeiter/innen und Kinder in den Kitas massiv verschlechtert. Der Alltag in den Kindertagesstätten ist zunehmend durch Personalnot und Arbeitsstress geprägt, der Krankenstand ist enorm hoch. Neben den Mitarbeiter/-innen haben darunter vor allem die Kinder zu leiden.
Am 19.Mai 2011 brachte die rot-grüne Minderheitsregierung einen Entwurf für ein KiBiz-Änderungsgesetz ein, um die Missstände zu beseitigen. Neben einigen durchaus positiven und dringend notwendigen Veränderungen wie z.B. der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit geht der Entwurf aus Sicht der LINKEN jedoch nicht weit genug.
DIE LINKE setzt sich weiterhin ein für:
Die zentralen Punkte des Revisionsprozesses und die Position der LINKEN dazu werden in einem Infoblatt erläutert:
Eine Übersicht über die erste Revision des KiBiz [hier]
Änderungsanträge der LINKEN
betrifft: Leitungsfreistellungspauschale Drucksache 15/2423
betrifft: Verfügungszeitpauschale Drucksache 15/2422
betrifft: Landeszuschuss für Hauswirtschaftskräfte Drucksache 15/2421
betrifft: Angleichung der Stichtage Drucksache 15/2420
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend gestellte Änderungsanträge
betrifft: §19 Berechnungsgrundlage zur Finanzierung der Kitas [hier]
betrifft: Erhöhung und Entfristung der U3-Pauschale [hier]
betrifft: Zusammenarbeit mit den Eltern [hier]
betrifft: Elternbeiträge [hier]