Liebe Leserin, lieber Leser,
die schlimmen Ereignisse in Fukushima lassen die Politik momentan so erscheinen, als ob eine Abkehr von der bisherigen Politik von allen Parteien gewollt sei. Das scheint in der Energiepolitik der Fall zu sein, jedoch lassen sich bezahlbare Strompreise und eine politische Kontrolle über die Energieversorgung nur durch eine Vergesellschaftung der Stromkonzerne erreichen. In allen anderen Bereichen ist ein Wandel jedoch nicht erkennbar. Heute arbeitet fast ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen in prekären Arbeitsverhältnissen: in Leiharbeit, in Minijobs oder angewiesen auf Ergänzung durch Hartz IV. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde kann dieser Lohndrückerei ein Ende setzen. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm wird weiter vorangetrieben. Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Verhöhnung der Betroff enen. Hartz IV muss weg und durch eine repressionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden! Nachdem in den letzten 15 Jahren durch CDU, SPD, FDP und Grüne die Reichen immer mehr entlastet wurden und der Staat kaputtgespart wurde, wollen nun alle – außer der Partei DIE LINKE – die Schuldenbremse umsetzen.
Immer mehr Menschen in NRW werden nur noch hin- und hergeschoben. sie wechseln zwischen Erwerbslosigkeit, so genannten 1-Euro-Jobs, schlecht oder gar nicht bezahlten Praktika, Mini und Midijobs, Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Dabei fehlt jede Perspektive auf ein sicheres Einkommen und ein geregeltes Leben.
Allein in NRW ist der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen zehn Jahren von 71 % auf 63 % gesunken und über die Hälfte der Menschen waren nach den offi ziellen Zahlen der Sozialberichterstattung der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren zumindest kurzfristig von Erwerbslosigkeit betroff en. Es kann also fast jeden treffen und das macht vielen Menschen Angst. Dadurch sind viele Menschen bereit, auch schlechtere Löhne zu akzeptieren, solange sie zumindest kurzfristig ihren Arbeitsplatz behalten können. So ist der Bruttoreallohn der abhängig Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren um 4 % gefallen. Obwohl es abgesehen vom Krisenjahr 2008 jedes Jahr wirtschaftliches Wachstum gab, haben die Beschäftigten und auch die erwerbslosen Menschen heute weniger Geld im Portmonee. Schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne gibt es nicht nur in der Privatwirtschaft. Ob die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten oder die Pflegekräfte in den Krankenhäusern: Viele Menschen im öffentlichen Dienst leiden unter ihrer Arbeitssituation. Beispielsweise das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) zeigt, wie Landespolitik direkt zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vieler Menschen beigetragen hat.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent der ständigen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse entgegenstellt. In dem einen Jahr, in dem die Partei mit einer Fraktion im Landtag sitzt, hat sie sich mit aller Kraft für einen Politikwechsel eingesetzt. So hat sie beispielsweise beantragt, dass bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro garantiert, die Leiharbeit im Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und dem Essener Uniklinkum beendet wird und die bislang unbezahlten Praktika in den Landesministerien in NRW endlich vergütet werden. Wirkliche Veränderungen sind aber nicht durch Anträge und Initiativen im Parlament zu erreichen. Deshalb unterstützt DIE LINKE aktive Menschen, die sich selber gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Ob in Arbeitsgerichtsverfahren wie z. B. bei den Beschäftigten der Firma Klüh oder auf der Straße, wie z.B. im Tarifstreik des öffentlichen Dienstes – die Fraktion stand und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Erwerbslosen.
Wie DIE LINKE Fraktion im Landtag NRW herausgefunden hat, wurden im landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) reguläre Stellen gestrichen und durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt. Wir fordern eine sofortige Umwandlung dieser Stellen in sichere, unbefristete Arbeitsverhältnisse!
Da die Löhne aus Leiharbeitsverträgen nicht als Personalkosten, sondern als Sachkosten geführt werden, sind die Personalkosten beim BLB seit 2006 offiziell um gut 12 % gesunken. Zugleich sind aber die gesamten Aufwendungen für Personal, also inklusive Leiharbeit, um 45 % gestiegen. Dieses Geld geht keineswegs an die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, sondern im Wesentlichen an die Vermittlungsagenturen und Leiharbeitsfirmen. Die Fraktion DIE LINKE hat daher einen Antrag eingebracht, um die Leiharbeit im BLB sofort zu beenden und die Stellen in feste Planstellen umzuwandeln. Für DIE LINKE steht fest: Leiharbeit ist moderne Sklaverei und muss verboten werden. Menschen dürfen nicht verliehen und als Sachkosten ausgewiesen werden!