1) Stärkungspakt Stadtfinanzen – Entschuldungsfond – Gutachten Junkernheinrich/Lenk
PowerPoint-Vortrag als PDF [1 MB]
2) Aufsichtsrat-Tätigkeit von Ratsmitgliedern
Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg: Gemeindevertreter in Aufsichtsgremien privatrechtlicher Unternehmen haben zwar mehr Rechte, als ihnen gegenüber oft behauptet wird. Insgesamt zieht eine privatrechtliche Unternehmensform deutlich eingeschränkte Informations- und Kontrollmöglichkeiten nach sich. Gutachten [PDF 0,2 MB]
3) Stadtwerke / Energiepolitik
Zum Download einige empfehlenswerte Dokumente:
- Antrag der LINKEN-Ratsfraktion Köln zum sofortigen Atomausstieg könnte auch anderswo als Vorlage dienen. [PDF 0,03 MB]
- Flugblatt, das vor dem Kongress des Deutschen Städtetages verteilt wurde, mit einigen Angaben zu Fragen der Konzessionsübernahme/Netz-Rekommunalisierung. [PDF 0,03 MB]
- Konzeptentwurf für partizipative Stadtwerke aus dem Stadtverband DIE LINKE Recklinghausen [PDF 0,03 MB]
- Darüber hinaus hier ein Artikel zur Frage, dass Rekommunalisierung nicht unbedingt bedeuten muss, dass die Beschäftigten des Energieversorgers in den TVöD wechseln müssten: www.pfalzenergie.de
4) NRW-Card/Landesweites Sozialticket
Zu diesem Thema gibt es Flyer und Poster bei der Fraktion DIE LINKE zu bestellen (www.linksfraktion-nrw.de/start/nrw_card). Außerdem finden zwei interessante Veranstaltungen statt, deren Besuch empfehlenswert ist:
- Landesweiter Ratschlag am 23. Mai ab 17 Uhr in der Jahrhunderthalle Bochum, Veranstalter DGB Bochum [Einladung als PDF hier]
- Regionaler Ratschlag zum Sozialticket Niederrhein am 28. Mai ab 11 Uhr in Moers, Veranstalter: attac Niederrhein