Am Samstag, 25.02.2012 protestierten AtomgegnerInnen in Nordrhein-Westfalen mit einen «Autobahn-Aktionstag» gegen die geplanten Castor-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Auch in Köln fand eine gelungene Aktion gegen die bevorstehenden CASTOR-Transporte statt.

Das Kölner Anti-Atom-Plenum und die Kölner Abgeordnete Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE. NRW organisierten sich spontan zu einer öffentlichkeitswirksamen Aktion.

Ein Konvoi aus 2 Spezialtransportern und nachfolgenden mehreren PKW startete am Chlodwigplatz mit entsprechend deutlich plakatierten Fahrzeugen. Die Anwohner und Passanten wurden während der Fahrt ständig über den Lautsprecherwagen und Flugblätter informiert.

Der symbolische Castortransport mit der Aufschrift „ JÜLICH-AHAUS- Castoren STOPPEN!“, „FZ- AtomMülldreck geht nicht weg!“ und Autocorso fuhren zunächst über die Rheinuferstraße / Mülheimer Brücke / Frankfurter Straße / Olpener Str / Kalker Hauptstraße / Deutzer Brücke / Offenbachplatz ( Oper) / Neumarkt / Rudolfplatz / Venloer Straße / Aachener Straße über Weiden nach Bergheim, wo eine Zwischenkundgebung auf dem Wochenmarkt abgehalten wurde, dann nach Jülich.

Ausführlicher Bericht hier 

Kaum ist der Castortransport 2011 von La Hague ins Wendland in Gorleben eingerollt, stehen die nächsten Transporte vor der Tür – diesmal quer durch NRW und auf der Straße. Der Aufsichtsrat des Jülicher Forschungszentrums hat beschlossen, dass die 152 Castoren, die derzeit in Jülich strahlen, in die Atommülllagerhalle nach Ahaus transportiert werden sollen. Verantwortlich für diese Entscheidung ist CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen, der den Bund als Mehrheitseigentümer vertritt.

Die Genehmigung für die Lagerung von Atommüll in Jülich läuft 2013 aus. Um die Genehmigung zu verlängern, müsste das Lager in Jülich auf den neusten Stand gebracht werden, was technisch möglich wäre. Obwohl die Landesregierung von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass es keine Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus geben wird, schieben sie jetzt die Hauptverantwortung auf die Bundesregierung.  Bereits im Dezember 2010 brachte Die LINKE einen Antrag in den Landtag ein, damit die Landesregierung im Rahmen der Beteiligung des Landes nach § 4 Atomgesetz deutlich macht, dass aus polizeilicher Sicht die störungsfreie Abwicklung des Transportes in Anbetracht der zu erwartenden Proteste nicht mehr hinreichend gewährleistet werden kann [LINKE-Antrag Drs 15/0850 als PDF]. Dann dürften diese Transporte nicht stattfinden!

Da die Landesregierung die Transporte nicht verbieten will und einen harten Konflikt mit der Bundesregierung scheut, unterstützen wir in NRW alle Protestformen, damit wendländische Verhältnisse entstehen!

Eine erste Demonstration ist am Sonntag, 18.12.2011 ab 14 Uhr am Atommülllager Ahaus geplant.

Weitere Informationen auch unter: www.westcastor.de | www.kein-castor-nach-ahaus.de http://www.bi-ahaus.de/

Hamide Akbayir, MdL DIE LINKE. NRW / Thies Gleis, Landesverband DIE LINKE. NRW

Der legendäre Bonner Hofgarten wurde links liegen gelassen - ihn zu füllen hätte die Demonstration für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie am 28. Mai 2011 in Bonn nicht ausgereicht - aber die gut 5000 Atomkraftgegner und -gegnerinnen verschafften dem Münsterplatz nebenan endlich mal wieder das Flair einer bunten und lebendigen Massendemonstration - was die gute alte Bundesstadt Bonn nicht mehr häufig erlebt.

In zwei Demonstrationszügen für die FussgängerInnen und  einer Fahrrad- und Traktor-Demonstration aus dem Bonner Süden  versammelten sich die DemonstrantInnen zunächst auf der Kennedybrücke,  der Hauptverbindungsader zwischen den rechts- und linksrheinischen  Teilen Bonns. Es sollte symbolisch der Quatsch von einer  Brückentechnologie, die in der Atomtechnik angeblich stecken würde,  entlarvt und blockiert werden. Tatsache ist nämlich, dass die  Atomenergie keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie ist, die  für Jahrzehnte die Entwicklung alternativer Energieversorgung  verhindert hat und noch verhindert.

Wie in den anderen 20 Städten hatte auch in Bonn ein breites Bündnis  von großen und lokalen Initiativen zu dieser Demonstration aufgerufen.  Auch die LINKE war wie immer dabei - sogar auf der  Fahrraddemonstration strampelten echte Landesvorstands- und  Landtagsfraktionsmitglieder mit, die altersmäßig sicher gut über dem  Durchschnitt der DemonstrationsteilnehmerInnen liegen.Die RednerInnen forderten auch in Bonn einen schnellstmöglichen  Ausstieg aus der Atomenergie, der sich ausschließlich am Ziel der  schnellen Beendigung und nicht an den Interessen der Atomkonzerne, an  Reststrommengen oder europäischen Vorabeinigungen orientiert. Ein  Vertreter der japanischen Umweltbewegung machte nicht nur einen Crash- Kurs für deutsch-japanische Demo-Parolen, sondern lobte die  bundesdeutsche Anti-AKW-Bewegung als weltweit bewundertes Vorbild. Das  ist doch eine schöne Messlatte für kommende Aktionen. Dass in Bonn und  den anderen Städten jetzt zum dritten Mal in kurzer Zeit weit über 150  000 Menschen auf die Straße gingen, macht Mut und bestätigt die große  Chance, in diesem Jahr wirklich das Ende der Atomenergienutzung in  Deutschland konkret einzuläuten. Bilderserie

Die Energiewirtschaft gehört in die öffentliche Hand, weil die Versorgung mit elektrischem Strom elementare Daseinsvorsorge ist. Unsere Fachtagung hat zudem die Forderung nach Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft unterstrichen. Nur so kann so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien und auf das massive Einsparen von Energie umgeschaltet werden.

RWE und E.ON müssen in die öffentliche Hand – aber nicht um gleich EnBW als verstaatlichter Konzern weiter zu machen wie bisher. Dringend nötig sind neue Formen direkter Kontrolle öffentlicher und kommunaler Unternehmen. Neben den Beschäftigten müssen auch die Nutzerinnen und Nutzer sowie Bürgerinnen und Bürger über relevante Fragen der Unternehmenspolitik entscheiden können. Dezentralisierung und Demokratisierung gehören zu wirklicher Vergesellschaftung dazu.

Das in den Energieriesen steckende Großkapital muss enteignet werden. Bei der Bemessung von Entschädigungszahlen muss berücksichtigt werden, dass bereits 204 Milliarden an Steuergeldern in die Atomwirtschaft geflossen sind. Zudem müssen die Folgekosten mit einbezogen werden, wie der Abbau der atomaren Anlagen und die Dekontaminierung. Hinzu kommt das ungelöste Problem der Endlagerung des atomaren Mülls, der die kommenden Generationen unabsehbar lange Zeit beschäftigen und belasten wird.
Der Artikel 27 unserer Landesverfassung fordert ohnehin die Vergesellschaftung bei monopolartigen Machtzusammenballungen und bei Missbrauch von Wirtschaftsmacht. Die Überführung der RWE-Hochspannungsgesellschaft Amprion in Landeseigentum ist ein erster notwendiger Schritt.

Die Fachtagung hat im Konsens folgende fünf Forderungen verabschiedet:

1. Sofortiges Abschalten aller AKW, massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und Förderung der Energieeinsparung!
2. Verbot aller Nukleartransporte durch NRW und Entzug der Betriebsgenehmigung der Uran-Aufbereitungsanlage in Gronau! Verbot des Exports atomaren Materials! Verbot aller atomaren Produktion und Forschung in Jülich!
3. Verankerung eines Verbots der atomaren Energiegewinnung im Grundgesetz!
4. Freies Strom-Grundkontingent für alle finanziert durch schrittweise Erhöhung der Preise für hohen Stromverbrauch!
5. Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung und Diskussion der Idee einer Volksbefragung für eine Überführung von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall in direkt von der Bevölkerung kontrolliertes öffentliches Eigentum!