Rückgang der kommunalen Investitionsquote in Deutschland 1992-2009 in Prozent des BIP
- Quelle: Städtetag, Berechnungen und Darstellung ver.di // Entnommen der ver.di-Studie „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW“, Oktober 2010
Niedergang der öffentlichen Infrastruktur stoppen
Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.
Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen. Dies geschah auf allen Ebenen durch CDU/FDP/SPD/GRÜNE.
Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.
Zudem wird das Konnexitätsprinzip missachtet, das heißt: Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Steuereinnahmen stärken — Steueraufkommen umverteilen
Das Steueraufkommen muss insgesamt gestärkt und zwischen Bund, Ländern und Kommunen fundamental anders verteilt werden. DIE LINKE fordert:
Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. DIE LINKE fordert:
1) Stärkungspakt Stadtfinanzen – Entschuldungsfond – Gutachten Junkernheinrich/Lenk
PowerPoint-Vortrag als PDF [1 MB]
2) Aufsichtsrat-Tätigkeit von Ratsmitgliedern
Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg: Gemeindevertreter in Aufsichtsgremien privatrechtlicher Unternehmen haben zwar mehr Rechte, als ihnen gegenüber oft behauptet wird. Insgesamt zieht eine privatrechtliche Unternehmensform deutlich eingeschränkte Informations- und Kontrollmöglichkeiten nach sich. Gutachten [PDF 0,2 MB]
3) Stadtwerke / Energiepolitik
Zum Download einige empfehlenswerte Dokumente:
4) NRW-Card/Landesweites Sozialticket
Zu diesem Thema gibt es Flyer und Poster bei der Fraktion DIE LINKE zu bestellen (www.linksfraktion-nrw.de/start/nrw_card). Außerdem finden zwei interessante Veranstaltungen statt, deren Besuch empfehlenswert ist:
Auch in den Kommunen selbst kann und muss umgesteuert werden. Dabei denkt DIE LINKE nicht an die so genannte „Konsolidierungs- und Sparpolitik“, die letztlich weder den Haushalt ausgleicht noch die kaputten Straßen und Schulen repariert.
Auf der Einnahmenseite sind Verbesserungen im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten durchaus erreichbar:
DIE LINKE lehnt überhöhte Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen (Abwasser, Straßenreinigung, Friedhof etc.) ab, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen.
Auch auf der Ausgabenseite ist ein kommunaler Politikwechsel nötig und möglich: Weg von der Politik des Standortwettbewerbs und der Subventionen zugunsten privater Investoren. Das Verschieben von öffentlichen Geldern in private Taschen sowie das Verscherbeln von kommunalem Eigentum muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert:
