Studiengebühren abschaffen: LINKE-Abgeordnete vor den Unis

: Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

Landesweit informierten am 16. November 2010 die Landtagsabgeordneten der LINKEN die Studierenden an den NRW-Hochschulen über die aktuellen Entwicklungen zur Abschaffung der Studiengebühren. Die Landtagsfraktion druckte dafür 50.000 Flugblätter; insgesamt sind 27 Hochschulstandorte von der Protestaktion betroffen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Parteimitgliedern und Studierendengruppen. Bilder hier

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Campus-Maut zum Sommersemester 2011, während die Minderheitsregierung aus SPD und Grüne sich weigert, dieses zu tun.

Dazu Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, selbst in Wuppertal aktiv:

„Studiengebühren haben auf viele Studierende eine abschreckende Wirkung und verstärken die soziale Auswahl. Gebührenfreie Bildung war und ist eines unserer Kernanliegen. SPD und Grüne hatten sich dieses ebenfalls auf die Fahnen geschrieben, aber die Realität sieht anders aus. Die Studierenden werden von uns dazu jetzt informiert und wir rufen alle auf, gegen diese Verweigerungspolitik zu protestieren.“

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW waren an folgenden Orten:

RWTH Aachen – Özlem Alev Demirel
Universität Bielefeld – Ali Atalan
Universität Bonn – Michael Aggelidis
Universität Essen – Ralf Michalowsky
Heinrich Heine Universität Düsseldorf – Wolfgang Zimmermann
Ruhr Universität Bochum – Bärbel Beuermann
Universität zu Köln – Dr. Carolin Butterwegge
Universität Siegen – Hamide Akbayir
Bergische Universität Wuppertal – Gunhild Böth
Universität Münster – Rüdiger Sagel

Studiengebühren sofort abschaffen!

Noch heute klingeln die Absichtserklärungen von SPD und Grünen im Landtagswahlkampf 2010 in den Ohren: Es dürfe kein Talent zurückgelassen werden, „Bildungsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“ und „Studiengebühren abschaffen“.

Alles heiße Luft: Was SPD und Grüne derzeit an politischen Machtspielen auf dem Rücken der Studierenden austragen, ist unerträglich.
DIE LINKE im Landtag fordert: Studiengebühren sofort abschaffen!

Ein entsprechender Antrag wurde von SPD und Grünen „aus Verfahrensgründen“ nicht unterstützt. Selbst einen Kompromissvorschlag der LINKEN, die Studiengebühren zum SoSe 2011 abzuschaffen, lehnen SPD und Grüne bisher ab.

DIE LINKE im Landtag von NRW fordert weiterhin:
Studiengebühren spätestens zum Sommersemester 2011 abschaffen!

BILDERGALERIE der Aktionen vor den Hochschulen. Bitte hier klicken!

Die Chronologie der Täuschung der Wählerinnen und Wähler

2009/2010 – Bildungsstreik
DIE LINKE unterstützt die massiven Proteste von Studierenden im Bildungsstreik. Grüne und SPD übernehmen die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren.
Mai 2010 – Landtagswahl in NRW
DIE LINKE ist erstmals im Landtag von NRW vertreten. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN gäbe es de facto eine Mehrheit zur Abschaffung von Studiengebühren.
Juli 2010 – LINKE fordert kostenfreie Bildung
DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren noch zum WS 2010/11 ein. Grüne und SPD verweigern die Zustimmung.
September 2010 – Katze aus dem Sack (1)
Die Landesregierung aus SPD und Grünen lässt die Katze aus dem Sack: Ihr Gesetzentwurf sieht vor, Studiengebühren erst zum WS 2011/12 (!) abzuschaffen.
September 2010 – LINKE sucht Kompromiss
Die Studiengebühren für das laufende Semester wurden längst fällig. Die Fraktion DIE LINKE schlägt einen Kompromiss vor, Studiengebühren zum SoSe 2011 abzuschaffen. Bisher keine Reaktion von Grünen und SPD.
Oktober 2010 – Katze aus dem Sack (2)
Im Zuge der Debatte um den Nachtragshaushalt 2010 lässt die Landesregierung die zweite Katze aus dem Sack: SPD und Grüne verweigern die Bereitstellung von Mitteln zur Abschaffung der Studiengebühren zum SS 2011.