Wolfgang Zimmermann beantwortet Fragen zum (politischen-) Jahreswechsel
Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE)
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Wolfgang Zimmermann beantwortet in der "LANDTAG INTERN" Ausgabe vom 20.12.2010 Fragen zum (politischen-) Jahreswechsel.
Nordrhein-Westfalens Themen
2010 waren für mich …
... die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung und ihrer „Privat vor Staat“-Politik, die u. a. zum Abbau der Mitbestimmung, zur Einführung der Studiengebühren und zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Selbstverständlich auch der Einzug der LINKEN in den Landtag und die damit verbundene weitere Etablierung des Fünf-Parteien-Systems. Leider aber auch der tragische Ausgang der Duisburger Loveparade.
Wichtige Herausforderungen
fürs das Jahr 2011 sehe ich …
... in der Verwirklichung einer Schulreform, die diesen Namen auch verdient, in einem Haushalt für Nordrhein-Westfalen, der keinen Sozialabbau, Stellenabbau und keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums enthält und die Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen in NRW deutlich verbessert. Es muss eine Politik gemacht werden, die Armut bekämpft und für soziale Gerechtigkeit sorgt.
Auf meinem Wunschzettel
fürs neue Jahr steht …
... , dass es in Nordrhein-Westfalen endlich einen wirklich grundlegenden Politikwechsel gibt. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Jahr 2011 mit vielfältigen Aktionen Widerstand gegen die neoliberale Politik leisten und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft auf die Straße gehen. Bei diesen Aktionen stehen wir an ihrer Seite.