DIE LINKE im Landtag NRW erklärt sich solidarisch mit euren heutigen Protesten und allen weiteren Arbeitskampfmaßnahmen, die eventuell noch notwendig werden. Ausdrücklich unterstützen wir eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung in Höhe von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro Festgeld und nach der unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden.
Die gesellschaftlich zentralen Aufgaben der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes werden trotz steigender Arbeitsbelastung durch massiven Stellenabbau zuverlässig und auf hohem Niveau erledigt. Dennoch gab es in den letzten Jahren geringere Lohnabschlüsse als in der Privatwirtschaft. Seit 2005 sind unter Berücksichtigung der Inflation die Löhne um gerade einmal ein Prozent gestiegen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.
Auch international sind diese Tarifauseinandersetzungen von hoher Bedeutung. Durch die niedrigen Lohnabschlüsse in Deutschland sind die Löhne auch in den anderen europäischen Ländern immer weiter unter Druck geraten. Nun sollen die Löhne in den anderen europäischen Ländern nach unten gedrückt werden. Das wird aber nur zu einer weiteren Spirale nach unten führen. Stattdessen müssen die Löhne in Deutschland endlich wieder steigen, damit die Krise der Banken nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten in ganz Europa abgewälzt wird.
Statt durch Bankenrettung und Steuergeschenke für die Vermögenden die öffentlichen Haushalte zu plündern, sollten die Beschäftigten ordentliche Löhne bekommen und den Auszubildenden eine Zukunftsperspektive geboten werden. Dafür kämpft Ihr in eurem Streik und dafür kämpft auch DIE LINKE im Parlament und auf der Straße.
Wir wünschen euch viel Beharrlichkeit, Rückhalt und kämpferische Stimmung in euren Protesten und werden auch zukünftig dafür an eurer Seite stehen.
Mit solidarischen, kollegialen Grüßen
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Vorsitzende Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, Landessprecherin/Landessprecher DIE LINKE NRW