Im vergangenen Herbst legte Verteidigungsminister Thomas de Maizière das neue Standortkonzept der Bundeswehr vor. Dieses sieht auch die Schließung zahlreicher Bundeswehrstandorte in NRW vor. Die britische Regierung gab inzwischen bekannt, dass sie die Militärstandorte in Deutschland im Wesentlichen bereits vor dem Jahr 2019 aufgeben wird. Die Schließung oder Verkleinerung von Militärstandorten bietet Kommunen die Möglichkeit der friedlichen Nutzung dieser Liegenschaften.
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW lädt Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und alle kommunal- und friedenspolitisch Interessierten ein zur Teilnahme an der
Wir wollen die Mandatsträger/-innen in den Kommunen, die von Standortschließungen betroffen sind, mit dieser Konferenz unterstützen und Antworten zu den oft komplexen Fragen der Standortkonversion finden. Anhand bereits gemachter Erfahrungen wollen wir über die Möglichkeiten von Konversionsprozessen informieren. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und das Wirtschaftsministerium werden ihre unterstützenden und begleitenden Angebote für die Konversionsprozesse in Kommunen vorstellen. Praktische Probleme der Liegenschaftskonversion werden ebenso thematisiert und diskutiert wie die Frage der beruflichen Zukunft der Zivilbeschäftigten.
Standortschließungen sind keine Abrüstung!
Trotz der Schließung zahlreicher Militärstandorte sind weder das Standortkonzept der Bundeswehr noch der Abzug der britischen Truppen Abrüstungskonzepte. Das Bundeswehrkonzept sieht neben den Schließungen auch die Erweiterung von zahlreichen Standorten vor. Die britischen Truppen werden zum Teil ins Mittelmeer oder nach Afghanistan verlegt. Die Standortkonzepte sind in erster Linie Teil der Transformation der Nato zu einem Militärbündnis, das weltweit intervenieren kann.
Wirtschaftliche Entwicklung statt Militär!
Wo Militärstandorte geschlossen werden, befürchten die Menschen oft den Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft sowie einer unersetzlichen Steuerquelle für Ihre Kommune. Militärstandorte sind jedoch nur in begrenztem Umfang ein Wirtschaftsfaktor. Frühere Standortschließungen haben vielmehr gezeigt, dass ein Abzug in der Regel neue Entwicklungsimpulse für die betroffenen Regionen mit sich bringt. Für wegfallende Arbeitsplätze entstehen meist deutlich mehr neue Arbeitsplätze, die zudem höher qualifiziert und volkswirtschaftlich produktiv sind. Durch die Ansiedlung von neuen Unternehmen, den Bau touristischer Infrastruktur oder die Gründung neuer Bildungseinrichtungen kommt oft mehr Kaufkraft als zuvor in die nun militärfreien Regionen.
Wichtig ist dabei, von Anfang an die Bürger/-innen intensiv an der Planung für die weitere Nutzung der ehemaligen militärischen Liegenschaften zu beteiligen.
Unsere Verantwortung
Eine solche „Friedensdividende“ kann besonders dort erzielt werden, wo sich die Regionen rechtzeitig auf die Herausforderungen der Konversion einstellen. Dies bedeutet nicht, in einen aussichtslosen Wettbewerb um den Erhalt von Standorten einzutreten – vielmehr geht es darum, rechtzeitig Lösungen für die betroffenen Kommunen zu erarbeiten. Angesichts der Reduzierung von Militärstandorten werden die kommunalen Mandatsträger/-innen der Partei DIE LINKE, aber auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN überzeugende Antworten liefern müssen.
Anmeldungen bitte postalisch, per Fax oder per E-Mail an Bianca Thiele.
E-Mail: Bianca.Thiele@landtag.nrw.de
Faxnummer: (0211) 884 3703
Postanschrift: Fraktion DIE LINKE, Ali Atalan MdL, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf