DIE LINKE stimmt geschlossen gegen Diätenerhöhung
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Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben in der heutigen Plenarsitzung beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt in das Versorgungswerk der Abgeordneten um die Altersvorsorge der Mandatsträger/-innen auf einem Niveau abzusichern, von dem die Mehrheit der Menschen in diesem Land nur träumen kann.
„Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Rot-Grün im Verbund mit der CDU die Argumente der Sachverständigen und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger ignoriert“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Özlem Alev Demirel.
„Wir haben namentliche Abstimmung über die Erhöhung beantragt“, sagte Demirel. „So können die Menschen in NRW direkt nachvollziehen, welche Abgeordneten meinen, dass sie eine solche Sonderstellung einnehmen, dass sie selbst den Gürtel nicht enger schnallen müssen, obwohl sie es von allen anderen Menschen verlangen.“ Demirel forderte eine gute Rente für alle Menschen.
Der beigefügten Aufstellung [Excel-Tabelle] ist zu entnehmen, wie die einzelnen Abgeordneten des Landtags votiert haben.