Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow und André Hahn
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Mitglieder DIE LINKE im Landtag NRW beim Plakatieren für die Aktionen in Dresden.
In einer Erklärung solidarisiert sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW mit ihren Kollegen André Hahn (MdL, Sachsen) und Bodo Ramelow (MdL, Thüringen). Beide sind Vorsitzend der jeweiligen Landtagsfraktion der LINKEN. Wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Blockaden gegen Neonazis in Dresden wurde ihre parlamentarisch Immunität aufgehoben.
Lieber Bodo, lieber André,
auch wir haben von dem Entzug Eurer parlamentarischen Immunität als Landtagsabgeordnete der Freistaaten Thüringen und Sachsen gehört.
Daß sie gegen Euch klagen wollen, ist ein beschämender Akt.
Ein symbolischer Angriff auf einzelne derjenigen, denen eigentlich zu danken wäre für das gezeigte Engagement: Jahr für Jahr stellen sich Menschen aller Couleur – Jung und Alt - gemeinsam auf, um den opferverhöhnenden und hetzerischen Aufmarsch selbsternannter „Nationaler“ zu verhindern.
Euch wird vorgeworfen, Euch mit friedlichen Mitteln gegen diese Nazis engagiert zu haben.
Bodo und André, sie greifen Euch an, aber wir wissen: Gemeint sind wir alle.
Wir haben es gemeinsam und mit geeigneten Mitteln geschafft, den Aufmarsch Mal um Mal zu verhindern. Und wir wurden von Jahr zu Jahr mehr Menschen, die sich in Dresden gefunden haben, oder die zur Unterstützung aus der gesamten Republik und darüber hinaus angereist sind.
Wenn sich nun Staatsanwaltschaft und Repression gegen Euch richten, werden wir hinter Euch stehen und klar und deutlich sagen:
Den Naziaufmarsch zu blockieren war und ist richtig.
Und der Widerstand wird richtig bleiben, solange sich auch nur einer jener Feinde der Demokratie und der Menschlichkeit in die Stadt bewegt, um die Opfer des Krieges, ihr Leid und ihre Geschichte, erneut zu mißbrauchen.
Bodo und André, Euch und allen, die sich eingebracht haben, gilt unser Dank und unsere Solidarität.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Kein Schritt zurück!
Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Bärbel Beuermann, MdL
Wolfgang Zimmermann, MdL