Über 500 Personen nahmen am 3. Juli 2011 am 300. Sonntagsspaziergang gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau teil. Aufgerufen hatten Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Auch DIE LINKE.NRW war gut vertreten. Unter ihnen waren die Bundestagsabgeordnete Katrin Vogler sowie die NRW Landtagsabgeordneten Hamide Akbayir, Michael Aggelidis und Rüdiger Sagel. Auf der Kundgebung sprachen Udo Buchholz, Arbeitskreis Umwelt Gronau und BBU, Marita Wagner, ehemalige Klägerin gegen die UAA, Benjamin Körner, ver.di Bezirk Münsterland und Heiner Möllers, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die Rednerinnen und Redner forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Schließung der Atom- und Urananreicherungsanlagen ohne Wenn und Aber. Bildergalerie

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte am 3. Dezember 2010 der Landtag in Düsseldorf in einer Aktuellen Stunde die Ungereimtheiten beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte: „Wir erwarten umfassende Aufklärung zur Kostenexplosion beim geplanten Bau des Landesarchivs. Es hat sich ein gigantischer Sumpf aufgetan, in dem Millionen Euro Steuergelder verschwinden“.

"Vieles deutet zudem darauf hin, dass es Verstrickungen zwischen CDU-Politikern und Immobilienmaklern sowie deren Anwälte gibt", ergänzte Demirel. Weiter hier und hier.

Am 9. Dezember 2010 protestierten etwa fünfzig Menschen am Düsseldorfer Flughafen gegen die Abschiebung von etwa 40 Flüchtlinge nach Serbien. Mit Trommeln, Parolen und Flugblättern wurden Passagiere, Flughafenbedienstete und MitarbeiterInnen von Fluggesellschaften über die Abschiebung informiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die an den Abschiebungen beteiligte Fluggesellschaft AirBerlin.

Nach etwa einer dreiviertel Stunde drängte die ebenfalls anwesende Polizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Terminal. Daraufhin bewegte sich der Demonstrationszug weiter zum Terminal F, der weit ab von den "normalen" Terminals liegt und über den die Flüchtlinge abgeschoben wurden. Presseinformation von Ali Atalan

Am 7. Oktober 2010 feierte die Tageszeitung junge Welt Geburtstag. Genauer gesagt feierte ihre Herausgeberin, die Genossenschaft LPG ihr 15jähriges Bestehen. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW gratuliert Redaktion, Verlag und Genossenschaft und überreichte als kleines Geburtstagsgeschenk mehrere neu gezeichnete Genossenschaftsanteile. Die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann wiesen in einem Glückwunschschreiben auf die Bedeutung der Tageszeitung hin: "Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten".

jW-Bericht: Neue Genossenschaftsmitglieder | jW-Geburtstagsfeier | Glückwunschschreiben

Im NRW-Landtag fand zwischen dem 7. und 9. Oktober 2010 der 3. Jugendlandtag statt. In diesen Tagen räumten die Abgeordneten aller Fraktionen ihre Sitze im NRW-Landtag und übergaben die Arbeit an Jugendliche und junge Erwachsene.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmernamm begrüßten die neun Jugendlichen. Anschließend debattierten sie mit anderen Jugend-Fraktionen in Ausschüssen und im Plenum.

Ganzer Bericht hier

Am Freitag, den 24.09.2010 lud der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf das Schiff "MS Drachenfels" in Köln ein, um seine neue Marke, "Die faire Milch", zur Markteinführung in NRW vorzustellen. Eingeladen waren auch Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE und die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Hamide Akbayir.

"Besonders überzeugt hat uns die Tatsache, dass 'Die faire Milch' gentechnikfrei und umweltgerecht hergestellt und regional erzeugt wird und somit nachhaltig Arbeitsplätze auch in NRW sichert", so Hamide Akbayir.

Ausführlicher Bericht

Während sich die WestLB in der Folge ihrer jahrelangen blindwütigen Jagd nach Profiten inzwischen als Fass ohne Boden herausstellt, in das aus Steuermitteln immer neue Milliarden-Hilfen geschüttet werden, sollen die verantwortlichen Manager nun auch noch Abfindungen in Millionenhöhe bekommen. Darauf hat DIE LINKE im Landtag mit zwei Anträgen reagiert. Und dagegen haben Mitglieder der LINKEN vor dem Landtag mit einer R(h)einwaschaktion protestiert: Eine „Niete in Nadelstreifen“ wurde symbolisch von jeglicher Mitschuld an dem Finanzdesaster reingewaschen, mit einem unbefleckten weißen Hemd ausgestattet und einem dicken Umschlag verabschiedet.

Karsten Stanberger vom Landesverband der LINKEN: „Statt die Versager reinzuwaschen sollten sie vor Gericht angeklagt werden!“  Rüdiger Sagel, Finanzexperte der Linksfraktion im Landtag, ergänzt: „Wir wollen eine lückenlose Transparenz über die Schrottpapiere der WestLB und ihre Risiken. Außerdem darf die WestLB nicht länger Steueroasen unterstützen!“

Pressemitteilung: WestLB-Banker in Haftung nehmen