26. März 2012 Wolfgang Zimmermann

Wie Rüttgers - Ministerpräsidentin Kraft und Bertelsmann Hand in Hand:

Wolfgang Zimmermann

Für die politische „Landschaftspflege“ durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW lässt sich Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen. „Hand in Hand mit Bertelsmann lässt Frau Kraft jede erforderliche Distanz der Politik zur Großwirtschaft vermissen“, kritisieren Wolfgang Zimmermann, Mitglieder der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtages von NRW, und Rüdiger Sagel, Finanzexperte der LINKEN der 15. Wahlperiode, die heutige Pressekonferenz der Ministerpräsidentin mit der Vorsitzenden von Bertelsmann Dr. Brigitte Mohn. „Frau Kraft hält ihre Personality-Show offensichtlich für so wichtig, dass sie diese Problematik vollkommen verdrängt. Die Bertelsmann-Stiftung geriert sich seit Jahr und Tag als neutrale und selbstlose Institution. Dabei ist es die Stiftung selbst, die gesellschaftliche Phänomene erst problematisiert, um sich anschließend als Problemlöserin zu präsentieren. Der Bertelsmann-Konzern verdient daran Millionen.“

Im ´Handelsblatt´ (11.8.2010) wird der Stiftung Machtmissbrauch vorgeworfen: "Die Bertelsmann-Stiftung hat mehr Einfluss als irgendeine andere Stiftung in Deutschland. Sie hat an wichtigen Gesetzen wie beispielsweise „Hartz IV“ mitgearbeitet. Daher beeinträchtigt die Stiftung die Demokratie. Sie setzt Lobbyismus vor Gemeinnutz“, zitiert Sagel den Autor Thomas Schuler und stellt fest: „Alte Seilschaften, die in der Agenda-Zeit der SPD geknüpft wurden, werden nun neu belebt. Das persönliche Verhalten von Kraft erinnert auch stark an das Gebaren des ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, das die SPD in der Vergangenheit selbst oft scharf kritisiert hatte. Bereits in den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft die Finanzierung von Veranstaltungen an zahlungskräftige Sponsoren wie z.B. RWE, REWE oder Air Berlin übertragen hat. Diese Sponsoring-Praxis ist mehr als dubios.“

Quelle: http://archiv.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/wie-ruettgers-ministerpraesidentin-kraft-und-bertelsmann-hand-in-hand/