Im Wahlkampf sind plötzlich alle solidarisch mit Schlecker – davor war es nur DIE LINKE
Gunhild Böth
„Es freut mich, dass auch die amtierende NRW-Landesregierung jetzt bereit ist, die Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen – und es überrascht mich“, erklärt Gunhild Böth, Mitglied der LINKEN im Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags von NRW. Denn bereits Anfang Februar hatte die Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der Belegschaft eingebracht. „Damals hatten alle anderen Parteien inklusive der SPD unseren Antrag abgelehnt und den Schlecker-Beschäftigten die Solidarität verweigert“, erinnert Böth.
Im Antrag „Schlecker-Insolvenz nicht auf die Beschäftigten abwälzen“ (Drucksache 15/3896) hatte DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert, „sich entschieden für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Schlecker einzusetzen, politischen Druck auf alle Beteiligten auszuüben, damit die bestehenden Tarifverträge nicht gekündigt werden“ und „sich dafür einzusetzen, dass sich die Familie Schlecker mit ihrem gesamten Privatvermögen an der Sanierung des Konzerns beteiligen muss“. - „Diesem Akt der Solidarität haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP aber verweigert und gegen unsere Initiative gestimmt“, betont Böth. „Offensichtlich standen den anderen Parteien vor dem Wahlkampf selbstzerstörerische Banken immer noch näher als notleidende Beschäftigte.“
In der Debatte zum Antrag am 9. Februar hatte Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) noch erklärt: „Die Landesregierung braucht keine Aufforderung, meine Damen und Herren, um sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Schlecker einzusetzen. (…) Wir können nur hoffen, dass eine wirtschaftlich tragfähige Fortführung des Unternehmens möglich ist, dass es Investoren gibt, die sich an dieser Fortführung beteiligen.“ Das Hoffen auf Investoren habe sich ganz offensichtlich nicht ausgezahlt, konstatiert Böth. „Für echte Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten steht außerhalb von Wahlkampfzeiten nur DIE LINKE.“