Aufklärung der Loveparade-Katastrophe: „Späte Einsicht der FDP“
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag
LINKE zeigt sich offen für erneuten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Gestern (7.12.2010) hat die FDP-Fraktion im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Loveparade-Katastrophe in Duisburg eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im September einen solchen Antrag gestellt, der von CDU, SPD und Grünen aber abgelehnt worden war. Die FDP hatte sich damals enthalten.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag Anna Conrads:
„Wir begrüßen den Antrag der FDP-Fraktion. Allerdings hat sich an der Ausgangslage seit dem Sommer im Wesentlichen nichts geändert. Schon damals wurde im Innenausschuss deutlich, dass sich Politik, Ministerium, Veranstalter und Stadt gegenseitig die Schuld für die Katastrophe zuweisen. Und schon damals hatte die Fraktion Die Linke öffentlich kritisiert, dass die von CDU, SPD und Grünen verbal bemühten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keinesfalls eine parlamentarische Aufklärung der Hintergründe und der politischen Verantwortung ersetzen können. Wir werden unser Verhalten zu dem Antrag davon abhängig machen, ob die FDP sich offen zeigt, auch die von uns aufgeworfenen Fragen zur politischen Verantwortung zum Gegenstand des PUA zu machen.
Im Oktober hatten SPD und Grüne in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten durchgesetzt. Anna Conrads erklärt vor diesem Hintergrund weiter: „Es ist schon aufschlussreich, wie sich SPD und Grüne verhalten: Sind sie in der Opposition, wollen sie ganz schnell einen Untersuchungsausschuss. Sind sie in der Regierung, halten sie einen Untersuchungsausschuss für überflüssig. Und die CDU hat mehrfach angedeutet, dass sie zum PUA greifen würde, wenn das Parlament den Bericht des Polizeipräsidiums Essen nicht bekommen sollte – was der Fall ist. Nun wird sich zeigen, ob die CDU dem großen Mundwerk Taten folgen lässt, oder lieber weiter OB Sauerland aus der Verantwortung entlässt.“