SPD und Grüne wollen 1,3 Milliarden Euro für die schwächelnde WestLB bereitstellen. Die Boni-Auszahlung muss gestoppt werden. Die LINKE wird es nicht zulassen.
SPD und Grüne inkonsequent
„Im Nachtragshaushalt 2010 wollen SPD und Grüne jetzt 1,3 Milliarden Euro für die schwächelnde WestLB bereitstellen, doch 24 Banker gehen jetzt schon wieder mit Millionen Euro nach Hause. Diese Situation ist unerträglich“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel.
Sagel weiter: „SPD und Grüne als Landesregierung müssen bei der WestLB endlich eingreifen. Die Gehaltsvorgabe des Bankenrettungsfonds wird laut ‚Spiegel‘ nach einer internen Aufstellung des Soffin von 24 WestLB-Bankern überschritten. Die Boni-Auszahlung muss gestoppt werden. Die LINKE wird nicht zulassen, dass NRW und seine Steuerzahler erneut Milliarden für die WestLB bereitstellen und SPD und Grüne zusehen, wie alles bei der WestLB genauso weitergeht wie bisher.“