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"Vivawest" - Sozial verantwortlich und profitabel?
Die aus den Bergarbeiterwohnungsbau hervorgegangenen Unternehmen, THS Wohnen und Evonik Immobilien, werden am 1. Dezember 2012 zum dritt größten Wohnungsunternehmen Deutschlands mit dem Namen Vivawest fusioniert. Das neue Unternehmen soll profitabel und sozial zugleich sein. Die Eigentümer, Die RAG-Stiftung und die IG BCE, versuchen Mieter/-innen mit der Ankündigung zu beruhigen, dass keine Unternehmensanteile an Finanzinvestoren verkauft werden sollen.
Stattdessen soll der Evonik Pensionsfonds 25%, die RAG-Stiftung 25% und die IG BCE 20% am neuen Unternehmen halten. Für die übrigen 30% wird ab 2013 ein Investor gesucht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass RAG-Stiftung und Co langfristig ihre Beteiligung verkaufen. In jedem Fall wird das neue Unternehmen unter erheblichen Renditedruck stehen. Dies mit einer sozial verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Wohnungsbestände in Einklang zu bringen erscheint utopisch.
DIE LINKE Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Vivawest ein öffentliches Wohnungsunternehmen wird, das nur dem Gemeinwohl und den Mieter/-innen verpflichtet ist und nicht dem Shareholdervalue.
Hintergründe zu Vivawest (THS/Evonik Immobilien)
Nach den schlechten Erfahrungen, die bisher bei Privatisierungen von Wohnungsunternehmen gemacht wurden, sollte man annehmen, dass weitere Privatisierungen keine Option mehr sind. Trotzdem sind aktuell THS Wohnen und Evonik Immobilien von Teilverkäufen der Unternehmensanteile und Wohnungsbeständen bedroht.
THS/Evonik soll zum 1.1.2012 unter dem neuen Namen „Vivawest“ fusioniert werden und wird dann das größte deutsche Wohnungsunternehmen, in mehrheitlich öffentlichem Besitz sein. Der größte Anteil am neuen Unternehmen wird der RAG-Stiftung gehören. Diese soll die Anteile zur Finanzierung der sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus nutzen. Was genau langfristig mit Vivawest geschehen soll ist unklar.
Klar ist hingegen, dass der Verkauf besonders für die Mieter/innen von Vivawest sowie für die betroffenen Kommunen, langfristig negative Auswirkungen haben würde. Vorerst wurden die Mieter/innen mit der sogenannten 4/4 Lösung beruhigt, bei der die RAG-Stiftung, der Evonik Pensionsfonds, die IG BCE und ein weiterer, wahrscheinlich privater Investor, jeweils ca. 25% der Unternehmensanteile halten sollen. Langfristig ist dieses Beteiligungsmodell jedoch keinesfalls gesichert und auch in Besitz relativ moderat handelnder Investoren, wird das neue Unternehmen unter hohem Renditedruck stehen. Dies kann nicht ernsthaft als ein sozial verantwortliches Unternehmen bezeichnet werden!
Fataler Weise ist das RAG-Stiftungskuratorium überwiegend mit Privatisierungsbefürwortern besetzt. Unteranderem sind hier Phillip Rösler (FDP), Wolfgang Schäuble (CDU), der ehemalige Kohl Anwalt in der CDU Parteispenden Affäre, Stephan Holthoff-Pförtner sowie BDI Präsident Hans-Peter Keitel vertreten. Damit ein Verkauf am Finanzmarkt langfristig ausgeschlossen werden kann, muss ein Konzept her, wie Vivawest zu einem gemeinnützig agierenden Unternehmen in öffentlichem Besitz weiter entwickelt werden kann.
DIE LINKE im Landtag NRW hat die Regierung aufgefordert, sich für eine sozialverträgliche und nachhaltige Lösung beim Verkauf von THS/Evonik einzusetzen. Die Regierung wies den Antrag zurück, obwohl sie selbst im Koalitionsvertrag geschrieben hatte, dass ein Verkauf von THS/Evonik nicht gegen die Mieterinteressen geschehen dürfe.
Landes- und Bundesregierung müssen verhindern, dass Teile des Ruhrgebiets dauerhaft zurückgelassen werden. Der Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet ist bereits zu großen Teilen in die Hände von Finanzinvestoren gefallen. Instandhaltungsrückstände sind ein zunehmendes Problem. Keinesfalls darf durch weitere Privatisierungen noch Benzin ins Feuer gegossen werden.
DIE LINKE fordert das Vivawest vollständig in öffentlichen Besitz gebracht wird und dass das Unternehmen in Zukunft nach gemeinnützigen und demokratischen Kriterien bewirtschaftet wird (Vgl. hierzu Beschluss des DMB NRW). Auf keinen Fall darf die Wohnungssparte an irgendeinen Finanzinvestor verkauft werden. Dies würde nur dazu führen, dass das Wohnungsunternehmen nach dem bekannten Muster ausgeschlachtet wird.
