12. März 2012

Bau- und Wohnungspolitik in NRW - Meldung der Woche 06/2012

Kommunen beraten über Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Landtag hatte Ende des letzten Jahres mit den Stimmen von LINKEN., SPD und Grünen das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) geändert und den Kommunen damit die Möglichkeit gegeben, Satzungen zur Einschränkung von Wohnraumzweckentfremdungen zu beschließen.

In Bonn hat die Fraktion DIE LINKE das Thema aufgegriffen und fordert in einem Antrag, eine kommunale Zweckentfremdungssatzung. Wir empfehlen dies zur Nachahmung:

I. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zur Sommerpause einen Entwurf einer Satzung zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum gemäß § 40 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
II. Die Satzung soll einen Genehmigungsvorbehalt begründen, der sich auf sämtliche Wohngebäude, Wohnungen und Wohnräume (auch Teile) erstreckt, mit Ausnahme des Wohnraumes, der mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist.

Als Zweckentfremdung von Wohnraum soll insbesondere erfasst werden:
a) die Nutzung für freiberufliche und gewerbliche Zwecke, soweit sie auf Dauer und unter Ausschluss einer Wohnnutzung erfolgt,
b) dauerhafte Verhinderung einer Vermietung durch gewerbliche Zimmervermietung oder fortlaufende Beherbergung (z.B. „Boarding-Einheiten“)
c) bauliche Veränderung, die eine Wohnraumnutzung dauerhaft ausschließt
d) Leerstand von Dauer (z.B. sechs Monate) ohne ausreichend belegbare sachliche oder zeitliche Gründe
Wir freuen uns, dass auch in den Kölner und Düsseldorfer Stadträten bereits über solche Zweckentfremdungssatzungen beraten wird.

Bitte informieren Sie / informiert uns, wenn dies auch an anderen Orten geschieht.

Exkursion der Enquete-Kommission “Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“

Am Freitag, dem 02.03.2012, bereisten Mitglieder der Enquete-Kommission die Stadtteile Sennestadt in Bielefeld und Kinderhaus-Brüningheide in Münster. Für die Fraktion DIE LINKE nahmen Ali Atalan, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion und Mitglied in der Enquete-Kommission, Dr. Stefan Hochstadt, Sachverständiger innerhalb der Kommission, sowie Daniel Zimmermann, wissenschaftlicher Referent der Fraktion DIE LINKE, teil.

Sowohl in Bielefeld als auch in Münster gab es die Gelegenheit, die Wohnungsbestände im Stadtteil/Quartier in Augenschein zu nehmen und sich anschließend mit den Akteuren vor Ort auszutauschen. Zu diesem Zweck fand jeweils eine Diskussionsrunde mit Vertreter/innen der Stadt (Politik und Verwaltung), der Wohnungswirtschaft sowie der Mieter/-innen statt.

Die Exkursion war aus unserer Sicht wertvoll und hilfreich. So war es möglich, sich ein konkretes Bild von den Problemen vor Ort zu machen und mit den lokalen Akteuren zu reden.

In den kommenden Wochen werden noch zwei weitere Exkursionen stattfinden: einmal nach Marl und Dortmund, sodann nach Neuss und Köln. Vertreter der LINKEN werden natürlich wieder teilnehmen und wir erhoffen uns weitere Erkenntnisse für die Arbeit der Enquete-Kommission.

Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN

Am 10. März trafen sich in Berlin die bau- und wohnungspolitischen Sprecher/innen der LINKEN Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Städtebau- und Wohnungspolitik der LINKEN, um über eine vom Parteivorstand der LINKEN beschlossene „Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN“ zu beraten.

Wir haben diesen Beschluss begrüßt und werden uns an der Umsetzung dieser „Offensive“ gerne beteiligen, denn DIE LINKE muss sich mehr mit den Fragen beschäftigen, die den Alltag der Menschen betreffen, und die Mieten- und Wohnungspolitik gehört ohne Zweifel dazu.

Inhaltlich stehen folgende Forderungen im Mittelpunkt:

• Mieterschutz und Mieterrechte stärken, Mietobergrenzen einführen
• Der Mietspiegel ist kein Instrument zur Mietpreisbegrenzung
• Spekulationen, Eigentumswohnungsboom und Zweckentfremdung stoppen
• Öffentlichen sozialen Wohnungsbau neu beleben
• Privatisierung von öffentlichen Wohnungen stoppen,
gemeinnützige Wohnungswirtschaft in neuer Qualität entwickeln
• Barrierefreies Wohnen ausbauen
• Energetische Sanierung mieterfreundlich gestalten
• Wohnen und Stadtplanung als Feld für Beteiligung und direkte Demokratie

Über die konkrete Ausgestaltung wird der Parteivorstand im Mai beraten.

Bitte vormerken

Workshop: Kommunale Wohnungsunternehmen und soziale Wohnungspolitik in Wachstumsregionen

Samstag, 16.06.2012, 11:00 - 17:30 Uhr

Köln, Rathaus (Spanischer Bau), Rathausplatz, 50667 Köln

Die Themen der Vorträge und Arbeitsgruppen:

• Wohnungsmärkte in Wachstumsregionen
• Strategien der Kommunen für ihre kommunalen Wohnungsbestände
• Beiträge kommunaler Wohnungsunternehmen zur Befriedigung der Nachfrage auf wachsenden Wohnungsmärkten
• Kommunale Wohnungsunternehmen als Alternative zu insolventen „neuen Finanzinvestoren“

Mehr Informationen gibt es bei: Dr. Günter Bell, Fachreferent für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, E-Mail: guenter.bell@landtag.nrw.de