7. März 2012

Bau- und Wohnungspolitik in NRW - Meldung der Woche 05/2012

Beratung des Landeshaushaltes: LINKE fordert 150 Mio. zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung

Für die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW ist die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung eine zentrale Forderung in der Hausberatung. Daher hat Ali Atalan für die Fraktion zwei Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt, in denen in der Summe 150 Mio. zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung gefordert werden.

Die beiden Anträge sind im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 01.03.2012 von den anderen Fraktionen nur zur Kenntnis genommen und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden.

Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“

Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung von einem breiten Bündnis für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen, der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, geteilt wird.

Diesem am 25. Januar 2012 in Düsseldorf gegründete Bündnis gehören unter anderem der Deutsche Mieterbund NRW, die IG Bauen, Agrar, Umwelt, die Architektenkammer NRW und die Ingenieurkammer-Bau NRW sowie verschiedene Verbände der Bau- und der Wohnungswirtschaft an.

Es fordert die Landesregierung auf, „die jährlichen Förderprogramme für die soziale Wohnraumversorgung (Wohnraumförderungsprogramm) von gegenwärtig 850 Millionen Euro auf mindestens 1 Milliarde Euro im Jahrzu erhöhen“.

Klarstellung zur DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“

Die Architektenkammer NRW hat hilfreiche Praxishinweise zur neuen Norm DIN 18040 Teil 1 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Öffentlich zugängliche Gebäude“ und Teil 2 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Wohnungen“ veröffentlicht.
In diesen Praxishinweisen führt sie allerdings auch aus:

Die Einführung der DIN 18040 als technische Baubestimmung unterliegt den einzelnen Bundesländern. Die DIN 18040 ist in Nordrhein-Westfalen bisher nicht bauaufsichtlich eingeführt. Daher besteht für den privaten Bauherrn baurechtlich keine Verpflichtung, die Norm über die Anforderungen der Bauordnung hinaus anzuwenden. Dies unterliegt der individuellen Vereinbarung.

Die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten Carolin Butterwegge und Ali Atalan sahen in dieser Formulierung die Gefahr, dass Architekten und Bauherren diese Information missverstehen und meinen, dass sie die DIN 18040 nicht vollumfänglich beachten und umsetzen müssen, sondern nur die in § 55 explizit aufgeführten Anforderungen.

Sie hatten daher am 12.12.2011 Herrn Minister Voigtsberger angeschrieben und zur richtigen Anwendung der DIN 18040 befragt.
Nun liegt die Antwort des Ministers vor. Der Minister hat nochmals bestätigt, dass die DIN 18040 als allgemein anerkannte Regel der Technik anzusehen und damit in vollem Umfang verbindlich zu beachten ist.

Bitte vormerken

Workshop: Kommunale Wohnungsunternehmen und soziale Wohnungspolitik in Wachstumsregionen

Samstag, 16.06.2012, 11:00 - 17:30 Uhr

Köln, Rathaus (Spanischer Bau), Rathausplatz, 50667 Köln

Die Themen der Vorträge und Arbeitsgruppen:

• Wohnungsmärkte in Wachstumsregionen
• Strategien der Kommunen für ihre kommunalen Wohnungsbestände
• Beiträge kommunaler Wohnungsunternehmen zur Befriedigung der Nachfrage auf wachsenden Wohnungsmärkten
• Kommunale Wohnungsunternehmen als Alternative zu insolventen „neuen Finanzinvestoren“

Mehr Informationen gibt es bei: Dr. Günter Bell, Fachreferent für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, E-Mail: guenter.bell@landtag.nrw.de