30. Januar 2012

Bau- und Wohnungspolitik in NRW - Meldung der Woche 03/2012

Workshop: „Kommunale Wohnungsunternehmen als Akteure einer sozialen Wohnungspolitik in Wachstumsregionen“

Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, dem Kommunalpolitischen Forum NRW und weiteren Partnern/innen lädt die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW zu einem wohnungspolitischen Workshop ein.

Termin: Samstag, 16.06.2012, von 11 bis 18 Uhr, im Kölner Rathaus (Spanischer Bau), Rathausplatz, 50667 Köln

• Geplante Vorträge und Arbeitsgruppen:
• Wohnungsmärkte in Wachstumsregionen
• Strategien der Kommunen für ihre kommunalen Wohnungsbestände
• Beiträge kommunaler Wohnungsunternehmen zur Befriedigung der Nachfrage auf wachsenden Wohnungsmärkten
• Kommunale Wohnungsunternehmen als Alternative zu insolventen „neuen Finanzinvestoren“

Termin bitte vormerken. Einladung mit Programm und Referenten/innen folgt.

Oberverwaltungsgericht Münster stellt klar: Mindestens eine Besuchertoilette muss barrierefrei sein

Am Freitag der letzten Woche war in einigen nordrhein-westfälischen Zeitungen diese Meldung zu lesen:

Münster/Köln (dpa/lnw) - Wer in einem Ladenlokal freiwillig eine Toilette einbaut, kommt um ein behindertengerechtes WC nicht herum. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 7 A 1977/10). «Selbst wenn es nicht Pflicht ist, überhaupt ein WC in das Café einzubauen - wird es gemacht, dann muss es eben auch barrierefrei zugänglich sein», erläuterte ein Gerichtssprecher in Münster. «In Gast- und Verkaufsstätten mit Besuchertoiletten muss grundsätzlich mindestens ein Toilettenraum rollstuhlgerecht ausgestaltet sein», heißt es in der Begründung.

Wir freuen uns über diese kluge Entscheidung. Sie ist ein weiterer Baustein zur Durchsetzung der Barrierefreiheit.

Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21./21. Januar 2012 das Positionspapier „Mieten- und wohnungspolitische Offensive der LINKEN“ beschlossen [Anlage als PDF].

Wir werden uns mit diesem Positionspapier befassen und vor der für Mai geplanten erneuten Beratung im Parteivorstand eine Stellungnahme erarbeiten.

Sehr gerne berücksichtigen wir hierbei Ihre/eure Anregungen und Kommentare.

Thema „Wohnen“ auf der Internetseite der Fraktion

Die „Meldungen der Woche“ zur Bau- und Wohnungspolitik in NRW sind auf der Internetseite der Fraktion archiviert: www.linksfraktion-nrw.de/aus_dem_landtag/wohnen/

Hier sind auch weitere Informationen zum Thema zu finden.