Im Oktober 2011 debattierte auch der Landtag NRW über den kurz zuvor vom Chaos Computer Club (CCC) endeckten „Bundestrojaner“. Nur DIE LINKE sprach sich konsequent gegen den Einsatz von Trojaner-Software aus, da Missbrauch dabei quasi programmiert ist.

Alle anderen Parteien (CDU/SPD/FDP/Grüne) hingegen waren mindestens für eine Light-Version von Schnüffelsoftware. Innenminister Ralf Jäger (SPD) outete sich ausdrücklich als Fan von Trojaner-Software, solange der Staat diese selbst entwickelt und zertifiziert. Die LINKE tritt in Bund und Land weiter für ein klares Verbot jeglicher Schnüffelsoftware ein.

Dem Antrag der FDP-Fraktion „Kein Einsatz rechtswidriger Trojaner in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 15/2989) in der Landtagssitzung am20.10.2011 stimmte als einzige Fraktion DIE LINKE zu, wenn sie auch deutliche Kritik übte.

Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sprach dem FDP-Antrag eine „wichtige Signalfunktion“ zu, Ralf Michalowsky sprach von einem „Show-Antrag“: „Mal im Ernst – wer hier im Hause will denn schon den Einsatz ,rechtswidriger‘ Instrumente?“

Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte den Antrag als wässrig und beliebig. „Aber die FDP kann sich auch nicht anders positionieren, da der Trojaner ja in Bayern entdeckt wurde, einem Land, in dem die FDP mitregiert“, sagte er. Seine Fraktion fordere ein vollständiges Verbot von Trojaner- und ähnlicher Software. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass Behörden eben nicht verantwortungsvoll mit derartigen Möglichkeiten umgehen. Michalowsky wies zudem darauf hin, dass derartige Software auch aus Deutschland exportiert und in Ländern wie Bahrain, Iran oder China gegen Regime-Kritiker eingesetzt werde.

Anna Conrads schloss sich der Kritik ihres Kollegen an. Sie erinnerte an den kontinuierlichen Abbau der Grundrechte seit 2001: „Der Staat schafft immer neue und technisch hoch komplexe Überwachungsinstrumente, die eingesetzt werden und tief in die Grundrechte einschneiden, bevor sie dann ein Gericht im Nachhinein für rechtswidrig befindet“, so die Abgeordnete. Conrads zitierte Hartmut Pohl von der „Gesellschaft für Informatik“, der bereits 2007 sagte: „Online-Durchsuchung hat nur Erfolg bei doofen Terroristen.“ Terroristen bedienten sich heute kaum noch des Internets, Online-Überwachungsmaßnahmen beträfen sie kaum.

Entsprechend hatte die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag gestellt der die Landesregierung aufforderte, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Verbot aller Einsätze staatlicher Überwachungs- und Ausspähsoftware einzusetzen.