Insbesondere zum Ende des Jahr 2010 wurde der vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag heftig diskutiert. Gemeint ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Durch die geplanten Änderungen soll der Jugendschutz im Internet verbessert werden. Ein gutgemeintes, wichtiges und unterstützenswertes Ziel. Doch ist das, was zu Papier gebracht wurde, leider ein Rohrkrepierer. Denn die Jugend soll mit völlig unzureichenden Mitteln geschützt werden!
In Anlehnung an das Fernsehen soll z.B. über Sendezeiten der Jugendschutz sichergestellt werden – für das internationale Medium Internet ein absolut unsinniger Ansatz. Jede/r halbwegs clever 13-jährige kann sich so viele Gewaltvideos und Pornographie aus dem Netz herunterladen, wie er/sie ihren Lebtag lang nicht gucken kann – an diesem Fakt ändert der vorliegende Entwurf nicht das Geringste!
Des Weiteren stellt der Änderungsentwurf des JMStV einen immensen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Die Betreiber von Homepages sollen nun ihre Seiten mit einer Altersfreigabe versehen, wer falsch deklariert, kann mit Bußgeldern belangt werden. Allerdings sind die privaten Betreiber kleiner Homepages gar nicht in der Lage zu beurteilen, welche Inhalte denn nun „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind, wie es im Beamten-Deutsch heißt. Auch sind private Betreiber nicht in der Lage zu beurteilen, was „altersgerecht“ ist, sprich, welche Inhalte für welches Alter O.K. sind und welche nicht. Es ist weiter unzumutbar den Betreibern von Blogs abzuverlangen, dass sie ständig darauf achten, welche Kommentare eventuell jugendgefährdend sein könnten. Im Resultat, um auf der sicheren Seite zu sein, werden viele Seitenbetreiber dazu übergehen, ihre Seite ab 18 freizugeben oder aus dem Netz zu nehmen – und damit Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Informationen nehmen.
Das wir DIE LINKE im Landtag von NRW nicht unterstützen: Wir stimmen gegen den vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag!
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, stellt in einem ausführlichen Papier die Position seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) dar.
Position zum JMStV:
Eine Neuverhandlung des JMStV wäre insofern unproblematisch, als der bestehende weiter gelten würde. Neuverhandlungen sollten mit dem Ziel geführt werden:
Statt Jugendmedienschutz in Form von behördlich sanktionierter Bewahr- und Verbotspädagogik mit erheblichen Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit zu betreiben, ist es sinnvoller, besonders kind- und jugendgerechte Angebote im Netz auszuzeichnen und zu vernetzen. Mit www.ein-netz-fuer-kinder.de beispielsweise wurde für Kinder im Alter von 8-12 Jahren bereits ein kindgerechter Surfraum geschaffen.
Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Ralf Michalowsky, kritisiert das Abstimmungsverhalten zum umstrittenen JMStV in den Bundesländern.
„Was wir hier erleben, ist keine Sternstunde des Parlamentarismus“, erklärt Michalowsky. „Keine Partei hat zum JMStV eine durchgehend konsequente Position, das gilt auch für DIE LINKE. Jede Partei hat bereits dafür und auch dagegen gestimmt. Oft gegen die eigene Überzeugung und einzig aufgrund von Koalitions- und Fraktionszwängen oder gar politischer Deals.“
„Das Abstimmungsverhalten zeigt vor allen Dingen eines ganz deutlich: Dieser JMStV ist unausgegoren und in weiten Teilen unsinnig. Kaum jemand ist in der Lage sich eindeutig für ihn auszusprechen.“
Zur eigenen Position sagt Michalowsky: „In NRW ist DIE LINKE die einzige Partei, die von Anfang an ‚Nein‘ gesagt hat. Dieser JMStV ist in weiten Teilen unsinnig. Er liefert keine Verbesserung des Jugendschutzes im Netz, weil er das Internet wie den Rundfunk behandelt und zum Beispiel versucht, den Jugendschutz über Sendezeiten zu regeln. Wer so etwas versucht, hat keine Ahnung von der Funktionsweise des Internets. Das haben wir von Beginn der Diskussion an so gesehen und diese Sicht hat sich bis heute nicht geändert. Darum wird DIE LINKE dagegen stimmen.“