Archiv: Argument der Woche
Zentralabitur – eine Form des Demokratieabbaus in der Schule!
In den letzten Tagen hat die Forderung einiger CDU-Länder, ein bundesweites Abitur einzuführen, wieder einmal für Diskussionsstoff gesorgt. Angeblich machen dieselben Aufgaben in allen Bundesländern das Abitur „gerechter“ und „vergleichbarer“. Mehr...
Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen
Der Countdown läuft: In 18 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes. Der Landtag NRW hat sich am 17. November 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in einem Entschließungsantrag (Drucksache 15/3321) zu dem beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Ziel bekannt, für mindestens 32% der Unter-Dreijährigen (U3) ein Tag Mehr...
Kein Kind in Armut aufwachsen lassen! Jetzt handeln!
Wer mit offenen Augen durch Nordrhein-Westfalen geht, den dürfte die Meldung nicht überrascht haben: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wachsen über 100.000 Kinder unter drei Jahren (22,7 Prozent der Alterskohorte) in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Mehr...
Was spricht gegen Gauck als Bundespräsident?
DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen. Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Die folgende Zitatensammlung kann einen Überblick bringen:
Zu den Sozialprotesten gegen Hartz IV
“töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet”.
Quelle: August 2004, http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen-1.1622178
Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen.
Zu den Protesten gegen Stuttgart 21
Joachim Gauck warnt vor einer “Protestkultur”, “die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, www.zeitverlag.de/pressemittei-lungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/
Zu Kapitalismus und Krisenprotesten
„Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010
„Wir wissen, dass die Sozialleistungen, die wir als Sicherung eines menschenwürdigen Lebens ansehen, bislang nur in Gesellschaften erwirtschaftet werden konnten, die über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügten.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010
Joachim Gauck sagte …, dass er die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“ halte: Der Traum von einer Welt, in der man sich der “Bindung” der Geldmärkte entledigen könne, sei eine “romantische Vorstellung”
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/
“Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/
Zum Atomausstieg
Laut Zeit meint Gauck dazu: „man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere.“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung “Die Zeit” (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/
Zu Thilo Sarrazin und zur Integrationspolitik
Gauck attestiert Sarrazin, „Mut bewiesen“ zu haben: “Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.”
Aus dem Erfolg des Sarrazin-Buchs könne die politische Klasse lernen, dass “ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen”.
Es gibt Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010
Verhältnis zum Kommunismus
Europa ist eben nicht nur Westeuropa, sondern Europa ist das ganze Europa, das durch zweierlei Feuer geprägt und verbrannt ist, durch die Negierung der Würde des Einzelnen, durch die braune Pest und durch die Abschaffung des gesamten Demokratieprojekts Europas durch dieses rote, widerwärtige Machtsystem, das alles abgeschafft hat, was hier in Europa Schritt für Schritt an Ermächtigung geschaffen worden ist.
Vortrag Friedrich Ebert Stiftung 23. März 2011 library.fes.de/pdf-files/akademie/08547.pdf
„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004
„Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004
Verhältnis zur Partei DIE LINKE
„Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“
„Hamburger Abendblatt“ vom 25. Juni 2010
„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“
„Rheinischen Post“ vom 25. Juni 2010
Verhältnis zu Kriegseinsetzen
„Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte (...), kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010
„Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe. Aber nicht Verantwortungslosigkeit hat ihre Söhne geschickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010
Geschichtsrevisionismus
„Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.“
„In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachläs¬sigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge.“
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Stiftungsvortrag_Gauck_fuer_Internet.pdf
