Archiv: Argument der Woche
Zentralabitur – eine Form des Demokratieabbaus in der Schule!
In den letzten Tagen hat die Forderung einiger CDU-Länder, ein bundesweites Abitur einzuführen, wieder einmal für Diskussionsstoff gesorgt. Angeblich machen dieselben Aufgaben in allen Bundesländern das Abitur „gerechter“ und „vergleichbarer“. Mehr...
Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen
Der Countdown läuft: In 18 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes. Der Landtag NRW hat sich am 17. November 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in einem Entschließungsantrag (Drucksache 15/3321) zu dem beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Ziel bekannt, für mindestens 32% der Unter-Dreijährigen (U3) ein Tag Mehr...
Was spricht gegen Gauck als Bundespräsident?
DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen. Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Die folgende Zitatensammlung kann einen Überblick bringen: Mehr...
V-Leute abziehen, NPD verbieten, Verfassungsschutz auflösen!
Die Diskussion um die neofaschistischen Morde und Bombenanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bringt immer neue und schreckliche Details ans Tageslicht. So hat NRW-Landesinnenminister Jäger (SPD) angekündigt, alle ungeklärten Morde und Anschläge der letzten Jahre erneut untersuchen lassen zu wollen.
Besonders brisant ist die Rolle des Verfassungsschutzes: V-Männer sollen bei Morden der „NSU“ persönlich anwesend gewesen sein und die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene hatten angeblich keinerlei Erkenntnisse.
DIE LINKE fordert bereits seit Langem die Abschaffung eines Verfassungsschutzes, der lediglich vorgibt, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Straftaten zu schützen, in die er selbst verwickelt ist! Der Verfassungsschutz hat seit 13 Jahren keine Bedrohung durch rechten Terror wahrgenommen und stattdessen vor einer Zunahme des sogenannten Linksextremismus gewarnt.
Das Prinzip des Erkenntnisgewinns durch V-Leute ist gnadenlos gescheitert.
V-Leute sind oft hoch kriminell und ihre Rolle ist dubios. Diese „Insider“ werden mit Geld versorgt, das sie ihrerseits wieder der rechten Szene zuleiten und deren Aktionen damit finanziert werden.
Doch nicht nur der Verfassungsschutz selbst hat versagt, auch die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste ist völlig unzureichend. Das Parlamentarische Kontrollgremium berät geheim und darf keinerlei Erkenntnisse aus den Sitzungen außerhalb dieses Gremiums verwerten. Zudem werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Landtag NRW gewählt, was zur Folge hat, dass kein Abgeordneter unserer Fraktion darin vertreten ist.
Mit fadenscheinigen Begründungen wird die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet; sehr viel sinnvoller wäre es gewesen, diese Ressourcen in die Bekämpfung des rechten Terrors zu investieren. Offenbar ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind und nicht zu kontrollieren. Daher wird die Fraktion DIE LINKE auch bei den nächsten Haushaltsberatungen den Ansatz für die Mittel des Verfassungsschutzes auf Null setzen.
Eine Behörde, die ineffektiv arbeitet und nicht kontrollierbar ist gehört abgeschafft!
