20. Dezember 2011

Haushaltsplan 2012 - Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE wegen Verschleppung

Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass die Minderheitsregierung von SPD/Grüne erst am 19.12.2011 den Haushaltplan für 2012 in gedruckter Form vorlegte. Die Fraktion DIE LINKE hat die Minderheitsregierung bereits im September dieses Jahres aufgefordert, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen.

Die vorsätzliche Verschleppung durch die Minderheitsregierung ist ein unerträglicher Vorgang.  SPD und Grüne ignorieren nicht nur die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Rechte des Parlaments. Der Haushaltsplan wird normalerweise vor Beginn des neuen Haushaltjahres verabschiedet. Das ist nun nicht mehr möglich. Die verspätete Haushaltseinbringung verstößt eindeutig gegen die Regeln der Landesverfassung. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb am 30. November 2011 eine Verfassungsklage erhoben.

Es ist absolut rücksichtslos wie hier mit zahlreichen Initiativen, Institutionen, Kommunen und anderen Zuwendungsempfängern umgegangen wird. Sie sind dringend auf möglichst frühe und planungssichere Förderentscheidungen angewiesen. Durch diese verspätete Vorlage kann nun erst frühestens Ende März 2012 eine Verabschiedung des Haushalts stattfinden. Dieses Verfahren entspricht in keiner Weise den üblichen zeitlichen Abläufen der Parlamentsberatungen. In der Regel sind die Haushaltsberatungen im Dezember des Vorjahres abgeschlossen damit z. B. alle Zuwendungsempfänger von Fördermitteln für das Folgejahr eine Planungssicherheit haben.

Mit voller Kraft will die Landesregierung mit ihrem Haushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung Kurs nehmen auf die eine unsinnige Schuldenbremse mit dem Ziel einer Null-Verschuldung in 2020. Gleichzeitig will sie angeblich eine vorsorgende Politik bzw. präventive Finanzpolitik betreiben. Das kann nicht funktionieren. Diesen Widerspruch zwischen diesen beiden Zielen bekommt die Minderheitsregierung nicht in Griff. Stattdessen scheint für die Landesregierung allein die Konsolidierung als erstes und einziges Ziel auf der Agenda zu stehen. Die Anzeichen mehren sich, dass die Minderheitsregierung sich von der erklärten vorsorgenden Politik verabschiedet.

Der Haushalt 2012 ist Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit. Sie setzt inmitten der Eurokrise mit großem Zukunftsvertrauen auf Wachstum und Steuermehreinnahmen.  Diese Minderheitsregierung will radikalen Schuldenabbau durch Ausgabenkürzungen um jeden Preis betreiben damit gemäß Schuldenbremse irgendwann einmal eine Neuverschuldung von Null herauskommt . Gleichzeitig wird so getan als wenn im Rahmen der Vorsorgepolitik Investitionen in Soziales, Bildung und in die öffentliche Daseinsvorsorge getätigt werden. Das ist ein Rosstäuschertrick der zu Lasten der Menschen geht. Die LINKE wird das nicht mitmachen und steht weiter für einen konsequenten Politikwechsel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen sowie gegen Stellen-  und Sozialabbau in NRW. Wir als LINKE haben klare Vorstellung und wollen z. B. Investitionen und Ausgaben:

• in die Bildung der nachwachsenden Generationen und damit Gebührenfreiheit von der Kita über die Schule bis zur Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
• in die Bereitstellung von bezahlbarem und gutem Wohnraum und damit den Ausbau des sozialen Mietwohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung
• in die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze
• in die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine verbesserte Finanzausstattung
• in den öffentlichen Nahverkehr und günstige Tickets für wenig- und  normalverdienende Menschen. Die Einführung eines landesweit gültigen Sozialtickets, dass seinen Namen verdient und das sich die Betroffenen auch leisten können
• in die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am sozialen Leben

Die konkreten Investitionen von heute –  sind im Ergebnis der gesellschaftliche Reichtum von morgen. Wir brauchen endlich auch Initiativen der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte z. B. für höhere Spitzen- und Erbschaftssteuersätze, einer Millionärssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.