5. März 2012

Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen

Der Countdown läuft: In 18 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes. Der Landtag NRW hat sich am 17. November 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in einem Entschließungsantrag (Drucksache 15/3321) zu dem beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Ziel bekannt, für mindestens 32% der Unter-Dreijährigen (U3) ein Tagesbetreuungsangebot zu schaffen.

Der Antrag lehnt ein Aufweichen des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz und das geplante  Betreuungsgeld klar ab, da eine frühe Förderung in Krippen und Kitas den Kindern wichtige Bildungs- und Entwicklungschancen bietet. Zudem wird der gegenwärtige Ausbaustand mit einer Betreuungsquote von lediglich etwa 16% für Unter-Dreijährige (noch) als Resultat einer verfehlten Politik der Vorgängerregierung begriffen. Diese hatte es versäumt, unter Verwendung landeseigener finanzieller Mittel eine ausreichende Ausbaudynamik zu initiieren.

Seitdem sind gut drei Monate und ein „Krippengipfel“ ins Land gegangen. Aus Sicht der Linken muss sich die j rot-grüne Landesregierung nun stärker ihrer eigenen Verantwortung beim Krippenausbau stellen. Deshalb fordert der Entschließungsantrag eine Überprüfung der bisher als Grundlage der Ausbauplanungen anvisierten Betreuungsquote von NRW-weit 32% ein und fordert die Landesregierung auf, regelmäßig über den Stand der Ausbauentwicklungen unter Berücksichtigung der pro Jugendamtsbezirk angestrebten Ausbauziele zu berichten. Beides ist bislang ausgeblieben, so dass zu befürchten ist, dass der Ausbau weiterhin im Blindflug vonstatten geht.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat zuletzt eine ministerielle Eingreiftruppe, Task Force genannt, präsentiert, um den Krippenausbau zu beschleunigen. Zentrale Instrumente der Task Force sind eine eigene E-Mailadresse und ein eigener Telefonanschluss im Familienministerium; offenbar zweifelt man dort an der eigenen Erreichbarkeit. Das zentrale Problem beim Ausbau wird indes nicht in einer unzureichenden Ausfinanzierung des Ausbaus und Betriebs der Kindertagesstätten in NRW gesehen, sondern in verwaltungstechnischen Hindernissen. Die Bestimmungen zum Baurecht und zum Brandschutz sollen deshalb bei der Genehmigung neuer Einrichtungen laxer gehandhabt werden.

Daher befürchtet die Linke, dass angesichts des drohenden Scheiterns des Krippenausbaus SPD und Grüne nun dazu übergehen, den Ausbau auf Kosten qualitativer Standards oder sogar der Sicherheit unserer Kinder voranzutreiben. Das wird mit der Linken nicht zu machen sein!

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW fordert:

• Zeitnah dem Landtag entsprechend dem vom Landtag NRW am 17.11.2011 beschlossenen Entschließungsantrag vom 17.11.2011 einen Bericht über den Stand der Ausbauentwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der pro Jugendamtsbezirk angestrebten Ausbauziele und der Relation von neuen Plätzen in Kitas bzw. in der Kindertagespflege vorzulegen. Der Blindflug muss endlich ein Ende haben!
• Zeitnah die anvisierte Betreuungsquote entsprechend der real zu erwartenden Bedarfsgröße anzuheben und dem Landtag darüber zu berichten. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere in städtischen Ballungsräumen deutlich höhere Bedarfsquoten als 32% ermittelt werden. Schon jetzt rechnen Städte wie Köln mit mindestens 40% und Siegen mit 50%.
• Entsprechend der beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Parität der eingesetzten investiven Mittel von Bund und Land müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Vom Bund wurden für NRW 480 Mio. EURO vorgesehen, von denen mit Stand 06.02.2012 rund 84% bewilligt und 72% tatsächlich abgerufen wurden. Dem stehen Landesmittel i.H.v. 400 Mio. gegenüber – folglich fehlen hier landesseitig noch 80 Mio. EURO.

Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen unter Einhaltung von qualitativen Mindeststandards!