In den letzten Tagen hat die Forderung einiger CDU-Länder, ein bundesweites Abitur einzuführen, wieder einmal für Diskussionsstoff gesorgt. Angeblich machen dieselben Aufgaben in allen Bundesländern das Abitur „gerechter“ und „vergleichbarer“. Mehr...
DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen. Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Die folgende Zitatensammlung kann einen Überblick bringen: Mehr...
Wer mit offenen Augen durch Nordrhein-Westfalen geht, den dürfte die Meldung nicht überrascht haben: Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wachsen über 100.000 Kinder unter drei Jahren (22,7 Prozent der Alterskohorte) in Familien auf, die auf Hartz IV angewiesen sind. Mehr...
Der Countdown läuft: In 18 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes. Der Landtag NRW hat sich am 17. November 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in einem Entschließungsantrag (Drucksache 15/3321) zu dem beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Ziel bekannt, für mindestens 32% der Unter-Dreijährigen (U3) ein Tagesbetreuungsangebot zu schaffen.
Der Antrag lehnt ein Aufweichen des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz und das geplante Betreuungsgeld klar ab, da eine frühe Förderung in Krippen und Kitas den Kindern wichtige Bildungs- und Entwicklungschancen bietet. Zudem wird der gegenwärtige Ausbaustand mit einer Betreuungsquote von lediglich etwa 16% für Unter-Dreijährige (noch) als Resultat einer verfehlten Politik der Vorgängerregierung begriffen. Diese hatte es versäumt, unter Verwendung landeseigener finanzieller Mittel eine ausreichende Ausbaudynamik zu initiieren.
Seitdem sind gut drei Monate und ein „Krippengipfel“ ins Land gegangen. Aus Sicht der Linken muss sich die j rot-grüne Landesregierung nun stärker ihrer eigenen Verantwortung beim Krippenausbau stellen. Deshalb fordert der Entschließungsantrag eine Überprüfung der bisher als Grundlage der Ausbauplanungen anvisierten Betreuungsquote von NRW-weit 32% ein und fordert die Landesregierung auf, regelmäßig über den Stand der Ausbauentwicklungen unter Berücksichtigung der pro Jugendamtsbezirk angestrebten Ausbauziele zu berichten. Beides ist bislang ausgeblieben, so dass zu befürchten ist, dass der Ausbau weiterhin im Blindflug vonstatten geht.
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat zuletzt eine ministerielle Eingreiftruppe, Task Force genannt, präsentiert, um den Krippenausbau zu beschleunigen. Zentrale Instrumente der Task Force sind eine eigene E-Mailadresse und ein eigener Telefonanschluss im Familienministerium; offenbar zweifelt man dort an der eigenen Erreichbarkeit. Das zentrale Problem beim Ausbau wird indes nicht in einer unzureichenden Ausfinanzierung des Ausbaus und Betriebs der Kindertagesstätten in NRW gesehen, sondern in verwaltungstechnischen Hindernissen. Die Bestimmungen zum Baurecht und zum Brandschutz sollen deshalb bei der Genehmigung neuer Einrichtungen laxer gehandhabt werden.
Daher befürchtet die Linke, dass angesichts des drohenden Scheiterns des Krippenausbaus SPD und Grüne nun dazu übergehen, den Ausbau auf Kosten qualitativer Standards oder sogar der Sicherheit unserer Kinder voranzutreiben. Das wird mit der Linken nicht zu machen sein!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW fordert:
Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen unter Einhaltung von qualitativen Mindeststandards!