9. Januar 2012

Mehr Schutz für Mieter/-innen!

Immer wieder erlebten Mieter/-innen, dass ihre Wohnung zu einer Eigentumswohnung umgewandelt wird und der/die neue Eigentümer/-in selbst einziehen möchte. In diesen Fällen schützt § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Mieter/-innen drei Jahre lang gegen die Kündigung (Kündigungssperrfrist).

Das Gesetz sieht zudem vor, dass diese überall dort, wo „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen (…) besonders gefährdet ist“, diese Kündigungssperrfrist bis zu zehn Jahre betragen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Landesregierung diese Gebiete durch eine Rechtsverordnung bestimmt (Kündigungssperrfirstverordnung).

In Nordrhein-Westfalen bestand bis Ende 2006 eine solche Verordnung. Durch sie war die Kündigungssperrfrist in 105 Kommunen mit nachweislich angespannten Wohnungsmärkten zum Schutz der Mieter auf sechs beziehungsweise acht Jahre verlängert worden.

Herrn Oliver Wittke, damals Minister für Bauen und Verkehr und heute Generalsekretär der CDU in NRW, war dieser Mieterschutz ein Dorn im Auge. Trotz aller Proteste und ohne die Lage auf den Wohnungsmärkten zuvor ernsthaft zu untersuchen, setzte er die Kündigungssperrfristverordnung vorzeitig außer Kraft.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigten SPD und Bündnis 90/Grüne nach dem Regierungswechsel die „Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung“ an und präzisierten diese Zusage: „Für die Wachstumsregionen streben wir eine Frist von zehn Jahren an.“

Tatsächlich aber hat die rot-grüne Landesregierung im Dezember 2011 eine Kündigungssperrfristverordnung vorgelegt, die auf ganzer Linie enttäuscht: Sie wird in deutlich weniger Kommunen gelten als die alte Verordnung – nämlich nur noch in 37 statt 105 – und in der Mehrzahl dieser Kommunen werden die Kündigungssperrfristen zudem kürzer sein, als zuvor.

Grundlage für diese empörende Fehlentscheidung der Landesregierung ist ein Gutachten, das nach Einschätzung nicht nur der LINKEN, sondern auch des Mieterbundes NRW, gänzlich ungeeignet ist, weil viele Annahmen willkürlich und nicht nachvollziehbar sind.

Manche/r neue Wohnungseigentümer/-in, der durch die Kündigungssperrfristverordnung an der schnellen Eigennutzung seiner/ihrer Wohnung gehindert wird, wird vielleicht vor Gericht ziehen und gegen diese Verordnung klagen. Wir erwarten, dass eine Kündigungssperrfristverordnung, die auf einem so zweifelhaften Gutachten fußt, vor Gericht Schiffbruch erleiden wird.

Dem Hintertreiben der Kündigungssperrfristverordnung durch die Landesregierung sieht DIE LINKE nicht tatenlos zu. Wir haben im Landtag einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung dazu auffordern:

• die vorliegende Kündigungssperrfristverordnung nicht in Kraft zu setzen und
• unverzüglich ein neues Gutachtens in Auftrag zu geben und auf dessen Grundlage eine neue Kündigungssperrfristverordnung zu erarbeiten.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Die wohnungspolitischen Sprecher/innen der SPD und von Bündnis 90/Grüne haben aber bereits angekündigt, ihn dort ablehnen zu wollen.