Archiv: Argument der Woche
Zentralabitur – eine Form des Demokratieabbaus in der Schule!
In den letzten Tagen hat die Forderung einiger CDU-Länder, ein bundesweites Abitur einzuführen, wieder einmal für Diskussionsstoff gesorgt. Angeblich machen dieselben Aufgaben in allen Bundesländern das Abitur „gerechter“ und „vergleichbarer“. Mehr...
Für einen ausfinanzierten bedarfsgerechten Ausbau der Krippen
Der Countdown läuft: In 18 Monaten haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kindertagesbetreuung ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes. Der Landtag NRW hat sich am 17. November 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in einem Entschließungsantrag (Drucksache 15/3321) zu dem beim Krippengipfel 2007 vereinbarten Ziel bekannt, für mindestens 32% der Unter-Dreijährigen (U3) ein Tag Mehr...
Was spricht gegen Gauck als Bundespräsident?
DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen. Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Die folgende Zitatensammlung kann einen Überblick bringen: Mehr...
Castoren? Blockieren! Schottern! Stoppen!
Die atomare Katastrophe von Fukushima ist keine acht Monate her und schon wieder wollen Bundesregierung und Stromkonzerne tödlichen Strahlenmüll ins Wendland schicken. Auch die im Sommer beschlossene Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atom-Kraftwerke ist angesichts der drohenden Gefahren völlig unzureichend und ein verlässlicher Plan für eine sozial verträgliche Energiewende liegt ebenfalls nicht vor. Offenbar können, oder wollen sich CDU, FDP, SPD und Grüne nicht ernsthaft gegen die Atomlobby durchsetzen.
Im Landtag NRW hat die LINKE die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, den anstehenden Transporten des Castors im die Durchfahrt durch NRW zu untersagen, keine Polizisten/-innen aus NRW ins Wendland zu schicken und sich an den Protesten und Blockaden zu beteiligen.
DIE LINKE NRW ist dabei, wenn es am Tag X heißt: Castoren? Blockieren! Schottern! Stoppen!
Unter dem Motto "Atomkonzerne entmachten" beteiligt sich DIE LINKE im Landtag NRW auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben. In erster Linie mobilisieren Fraktion und Partei zur Großdemonstration am 26. November 2011 in Dannenberg (www.gorleben-castor.de), aber auch zur Südblockade am 24. und 25. November 2011 in Berg/Pfalz (www.castor-suedblockade.de).
Zudem nehmen mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion vor Ort gemeinsam mit Abgeordneten der anderen Landtage und des Bundestages an einer offenen Fraktionssitzung teil. Ziel ist der Austausch und die Vernetzung im Kampf gegen die Atomwirtschaft und für eine demokratische Energiewende.
